Echte Veränderung für die Chance Zukunft

Der Sozialstaat ist ein hohes Gut, in dem der „Starke“ dem „Schwachen“ helfen muss. Das aktuelle politische Geschehen, wie die Auflösung der Volksparteien, die Erstarkung von extremen Einstellungen, sowie den nicht enden wollenden Diskussionen über Ost und West, zeigt auf, dass wir einen neuen Ansatz in unserer Gesellschaft brauchen. Eine Politik, die jeder Bürger nachvollziehen kann.

Die politischen Gestaltungsträger der vergangenen Jahrzehnte haben diese Grundthemen aus den Augen verloren, was am besten an den Eckpfeilern unserer Gesellschaft, den Sozialleistungen, zu erkennen ist. Jede Gruppierung in unserer Gesellschaft, die etwas mehr auf sich hält, klammert sich aus dem Vor- beziehungsweise Versorgewerk aus. Dem Starken wird immer wieder, aus unterschiedlichsten Gründen, eine Möglichkeit geboten, sich ausschließlich um sich selbst zu kümmern und den Beitrag für den Schwachen aufzugeben.

Neu hinzu kommt das digitale Zeitalter, das sich massiv von den Bisherigen unterscheidet. Der Bürger rückt immer mehr in den Hintergrund, was nicht nur im gesellschaftlichen Sinne dank Social Media passiert, sondern sich noch viel mehr auf unsere Arbeitswelt auswirkt. Fantastische Innovationen werden unser Leben erleichtern und effizienter machen, aber eben auch einfache Arbeiten durch Maschinen beziehungsweise Computer ersetzen. Die Digitalisierung bringt damit großartige Chancen, aber auch die Aufgabe, jeden in unserer Gemeinschaft davon profitieren zu lassen. Das Ganze für eine soziale und chancenorientierte Zukunft, in die alle mit Zuversicht gehen können.

Ein zusätzlicher sozialer Faktor ist das wichtigste Gut einer Gesellschaft. Das Großziehen von Kindern ist finanziell gesehen sehr aufwändig geworden und stellt heute sogar ein Hauptarmutsrisiko dar. Etliche Hochschulabsolventen treten erst mit 30 Jahren ihre erste Stelle an. Davor liegen Zeiten mit von Eltern finanzierter frühkindlicher Förderung, Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht, Musikschule und Sportverein, Auslandssemestern und unbezahlten Praktika. Verdienen diese perfekt ausgebildeten Akademiker dann gutes Geld, kommt diese Finanzkraft nicht ihren Eltern, sondern dem Fiskus zugute. Das familiäre Gleichgewicht hat sich somit massiv zu Lasten der Eltern verschoben. Diese finanzielle Überforderung der Eltern dürfte ein Hauptgrund für die niedrigen Geburtenraten in Deutschland sein.

Weiterhin für soziale Unzufriedenheit sorgt die medizinische Versorgung: Hier hat der Sozialstaat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger gleichermaßen behandelt wird. Wir brauchen eine Bürgerkrankenkasse, in die jeder verpflichtend einzahlt. Noch wichtiger ist es, dass die medizinische Grundversorgung samt Medikamenten nicht von der Geldbörse abhängig sein dürfen. Ein privates oder anderes Versorgungswerk muss ausschließlich dazu dienen, Zusatzversorgungen zu gewährleisten. Das berechtigte Gefühl der zweiten Klassen in der Gesundheitspolitik ist eine unnötig herbei geführte Herausforderung.

Wie in der Wirtschaft zu beobachten, muss auch in der Politik ganz neu gedacht werden. Aktuell wird mit viel Stückwerk an den Problematiken herangegangen, allerdings hilft im jetzigen Wandel eine Diskussion über 10 oder 30 Euro mehr Sozialleistung oder Mindestlohn dem Bürger nicht weiter. Die Gesellschaftsform wird sich verändern: Ganze Branchen werden verschwinden und damit verschiedenste Berufe. Umschulungen und Alternativen zu Arbeitslosigkeit müssen gefunden und gefördert werden, denn eine Vollbeschäftigung ist auf lange Sicht kein realistisches Ziel. Im Gegenteil, für viele Bürger wird eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt auf Lebzeit nicht möglich. Für diese Bürger wird die Gemeinnützigkeit beziehungsweise ehrenamtliche Arbeit das einzig sinnvolle Betätigungsfeld darstellen.

Jeder Bürger sollte ein Geburtsrecht auf Unterkunft, ausreichend Nahrung und ärztliche Versorgung haben, geknüpft mit der Freiheit, bedingungslos „nein“ zu sagen, um sich kreativ beziehungsweise sozial frei entfalten zu können. Vorausgesetzt bleibt, dass diejenigen, welche sich mit Leistung in die Gesellschaft einbringen, immer mehr Möglichkeiten haben als derjenige, der seine Freiheit auslebt. Jeder kann am Leben der Gesellschaft teilhaben und seinen individuellen Beitrag ohne Zwang einbringen; die Würde des Menschen wäre unantastbar. Eigentlich im Grundgesetz fest verankert, aber im aktuellen politischen Geschehen nur halbherzig umgesetzt.

Das in dem Zusammenhang wichtigste Kriterium ist das Existenzminimum. Hat man mit dem Tauschmittel Geld weniger zur Verfügung, ist man anspruchsberechtigt. Liegt man darüber, ist ein höherer Lebensstandard möglich. Dabei ist festzustellen, dass bei ausreichend Kenntnis im Antragswesen schon jetzt keinerlei Leistung in unsere Gesellschaft eingebracht werden muss, um leistungsberechtigt zu sein. Zum anderen werden diese Leistungen schon jetzt bezahlt, denn wie eben beschrieben ist es ein Grundrecht. Das kleine, aber feine Kriterium heute ist das Engagement, wieder etwas für die Gesellschaft einbringen zu müssen – ansonsten drohen meist finanzielle Sanktionen.

Um all diesen Herausforderungen gerecht zu werden muss sich ganzheitlich etwas verändern. Dabei kommt man nicht an unserem bisherigen Sozial- und Steuersystem vorbei. Eine Lösung ist das bedingungslose Bürgergeld (BBG). Mit diesem wird jedem Menschen das Tauschmittel Geld zur Verfügung gestellt, um sein Grundrecht zu sichern. Alle ähnlichen beziehungsweise gleichgerichteten Sozialleistungen, würden durch das BBG ersetzt. Vom Bürger wird Eigenverantwortung zur Vorsorge für den persönlichen Lebensstandard gefordert. Zur Gegenfinanzierung des BBG, aber auch für ein verständliches und faires Steuersystem, ist eine umfassende Steuerreform erforderlich. Ziel sollte eine FlatTax unabhängig der Höhe des Einkommens sein. Um dem Bürger seine Eigenverantwortung bewusst zu machen, würde eine Steuer- und Beitragsfinanzierung in den Bereichen Gesundheit und Rente das paritätische Beitragssystem ablösen. So hat jeder Bürger es auch auf der Lohnabrechnung schriftlich, dass der Bund keine weiteren Sozialleistungen neben dem BBG zu tragen hat.

Nachdem das Argument der Finanzierung bei der Einführung eines BBG entkräftet ist, argumentiert man heutzutage mit noch nicht vollständigen Studien. Behauptungen, dass von heute auf morgen sämtliche Bürger aufhören zu arbeiten, sind genauso unrealistisch wie Behauptungen, keiner nutze die Gunst der Stunde und lebe frei. Allerdings kann ein Arbeitsmarkt, in dem nur noch Bürger arbeiten, die wirklich wollen, zu Voraussetzungen, die für den Einzelnen motivierend sind, recht dynamische Auswirkungen haben. So können die Ressourcen in der Verwaltung wesentlich effektiver bei der Gruppe der Arbeitswilligen eingesetzt werden.

Den Herausforderungen beispielsweise einer unkontrollierbaren Zuwanderung beziehungsweise der Ausnutzung der Sozialsysteme muss sich eine wirtschaftsstarke Nation wie Deutschland heute schon stellen und sich selbst weiter dagegen schützen. Mit der Einführung eines BBG und der damit gerechtfertigten Abschaffung der Grundfreibeträge, sowie der Anhebung der Steuersätze, findet eine Umverteilung von oben nach unten statt – also genau der Prozess, den der Großteil der Bürger erwartet und auf den die aktuelle Politik keine Antwort haben will. Zusätzlich kann der Bürger endlich auf Augenhöhe um seine Arbeitsbedingungen verhandeln, was Gewerkschaften als Interessenvertreter stärkt und Unternehmen dazu zwingt, konkurrenzfähige Löhne zu bezahlen. Die oben beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten würden ausgehebelt. Der Starke würde dem Schwachen helfen und der Mittelstand gestärkt. Elternsein, das Ehrenamt und soziale Berufe bekämen einen höheren Stellenwert; die Gesellschaft rückt wieder mehr in den Mittelpunkt und profitiert von der unglaublichen Innovation der Zukunft. Eine wirkliche Chance für die Zukunft.

Gehen wir es an und beobachten, welche politischen Gremien eine wirkliche Veränderung hin zum Bürger wollen und welche nur die Stellschrauben drehen, um eine gewisse politische Ruhe zu pflegen.

Andreas Schmitz

Quellen

• Bergmann, Stefan: In zehn Stufen zum BGE.
• www.demokratischebuergerbewegung.de