Grundsatzprogramm

Alle Menschen sind frei und gleich geschaffen und alle haben das Recht auf die individuelle Verwirklichung des persönlichen Glücks. Jede:r kann ihre:seine Philosophie, ihre:seine Weltanschauung oder ihren:seinen Glauben frei wählen und ihr:sein Leben danach richten. Die Freiheit der:des Einzelnen ist nur begrenzt durch die Freiheit der anderen. Gleichzeitig verpflichtet die Gemeinschaft die:den Einzelnen zu Solidarität und Kooperation.

Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz und der dadurch implementierten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht nur abstrakt im Hinblick auf den Staat, sondern entspricht auch unserem Selbstverständnis. Wir sind überzeugt, dass in einer multipolaren und diversen Welt wie der unseren, die Demokratie die einzige Lösung ist, um widerstreitende Interessen und Ideologien innerhalb der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Das Grundgesetz hat als Verfassung Deutschlands die demokratischste und freiheitlichste Ordnung geschaffen, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Diese Ordnung gilt es, in Wort, Schrift und Tat, zu wahren und zu schützen. Es gilt jeder:jedem entgegenzutreten, der sie beseitigen oder beeinträchtigen möchte. Wir sind als Partei überzeugt von einem fairen politischen Wettstreit der Ideen, wie ihn unsere Verfassung vorsieht. Wir sind ebenso überzeugt von den Grundrechten und deren Geltung. Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden, genauso kann aber jedes Grundrecht bei Vorliegen vernünftiger und verhältnismäßiger Gründe berechtigterweise eingeschränkt werden. Dies gilt für alle, mit Ausnahme der Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz, welche stets uneingeschränkt zu achten ist und Staat und Politik einen Handlungsauftrag stellt: Das Erfordernis politische Entscheidungen so zu treffen, dass den Menschen in Deutschland ein würdiges Dasein zuteilwerden kann.

Die PdF glaubt an eine freie, sichere und demokratische Gesellschaft. Der Staat muss den Menschen dienen, nicht die Menschen dem Staat. Die Gesellschaft muss als Ganzes den Ausgleich suchen, zwischen der persönlichen Freiheit der:des Einzelnen und der Interessen Aller. Keines von beidem darf als Rechtfertigung dienen, das andere völlig auszuschließen. Solidarität und Mitgefühl verpflichten die Gesellschaft, ihre Schwächsten nicht allein zu lassen. Menschen, die Schutz benötigen, müssen diesen erhalten. Wer hart und ehrlich arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit auch genießen dürfen. Die Gesellschaft darf Einzelnen nicht Werte aufzwingen, sondern hat sicherzustellen, dass jede:jeder seine persönlichen Werte in Frieden ausleben kann.

Nur wenn wir als Gesellschaft jegliche unterschiedliche Behandlung von Geschlechtern, Religionen, Kulturen oder anderer sozial-normativer Merkmale überwinden, ist eine individuelle Entfaltung jeder:jedes Einzelnen möglich. Die Würde des Menschen ist unantastbar, Gerechtigkeit ein Garant dafür. Jeder Mensch muss die gleichen Teilnahme- und Zugangsmöglichkeiten im Hinblick auf alle Leistungen und Angebote des Staates haben. Eine gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ist zu gewährleisten. Statt auf Unterschiede zu blicken, ist es die Aufgabe der Politik Gemeinsamkeiten herauszubilden.

Kultur ist zugleich Ausdruck der gesammelten Riten und Werte der Gesellschaft, als auch der geistigen Betätigung jeder:jedes Einzelnen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich die kulturelle Energie aller Menschen frei entfalten kann, sodass sie ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln können. Kunst, Musik, Literatur, Philosophie und alle weiteren Formen kultureller Betätigung, tragen aktiv zu einer besseren Gesellschaft bei. Die PdF setzt sich daher für eine Kulturpolitik ein, die diese Werte ideell und finanziell fördert. Wie auf Kontinent und Planet, können auch in Deutschland alle verschiedenen Kulturen koexistieren und gedeihen. Ausgleich und Toleranz müssen hier oberstes Ziel allen staatlichen Handelns sein.

Die Partei des Fortschritts bietet allen Menschen in Deutschland eine Möglichkeit, ihre politischen Überzeugungen demokratisch und pragmatisch zu formulieren und umzusetzen. Sie ist eine Partei, die sich gleichzeitig auch als Bewegung begreift, deren Bestreben es ist, die Kluft zwischen Bürger:innen und Staat wieder zu schließen und die allgemeine Politikverdrossenheit wieder in Begeisterung für die Demokratie umzuwandeln. Die PdF wird eine Partei für alle Menschen sein, gleich welcher sozialen Zugehörigkeit. Nicht Ideologie soll der Grundstein ihrer Politik sein, sondern solche Ideen, die Fortschritt für Alle bringen. Die Partei versteht sich als direktdemokratisches Instrument seiner Mitglieder, die sich basisdemokratisch organisieren.

Jedes Mitglied hat darüber hinaus die Möglichkeit, Themen in die Partei einzubringen. Diese werden gemeinsam von den Mitgliedern priorisiert und entsprechend ihrer Priorisierung von der Partei ausgearbeitet. Individuen und Gruppen können die Bearbeitung eines Themas beschleunigen, indem sie sich aktiv am o.g. Entscheidungsprozess und der Erstellung von Entscheidungsgrundlagen beteiligen.

Die Entscheidungsfindung der Arbeitskreise und Parteiparlamente verläuft dadurch zum Großteil im Internet. Dadurch schaffen wir größere Transparenz, die Möglichkeit trotz abgelegenen Wohnortes politisch aktiv zu sein und schnelle Reaktionszeiten. Die negativen Auswirkungen durch Lobbyismus werden dadurch auch weitestgehend reduziert. Das Organigramm verbildlicht die Methode der PdF, welche in der Satzung festgelegt ist.

Wir als Partei des Fortschritts begreifen uns als ideologiefrei, was insbesondere bedeutet, dass wir eine Einordnung nach dem klassischen rechts/links Schema ablehnen. Nichtsdestotrotz sehen wir, dass anhand des klassischen rechts/links Schemas die Demokratiefreundlichkeit einer Partei oder politischen Bewegung gemessen werden kann. Als überzeugte Anhänger:innen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, stellen wir uns daher auf dieser Basis jeglichen demokratiefeindlichen Parteien, Organisationen und Bewegungen, beispielsweise faschistischen oder kommunistischen, entgegen. Ebenso distanzieren wir uns von Parteien, Organisationen und Bewegungen, deren Ideologie Grundwerten unserer Verfassung oder dem Wertegerüst der Grundrechte entgegenstehen. Wir lehnen daher jegliche Zusammenarbeit mit solchen Parteien, Organisationen oder Bewegungen ab. Wir sind bereit mit jeder:jedem, egal welchem politischen Lager angehörig, in den Dialog zu treten. Dies setzt allerdings voraus, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten und als eigene Überzeugung verinnerlicht werden.

Wir von der Partei des Fortschritts sind eine Partei der organisierten Basisdemokratie. Das bedeutet, dass es in unserer Partei keine sogenannten „Flügel“ gibt. Wir mögen in unserer Partei unterschiedlichste Ansichten, Strömungen und Einstellungen haben. Diese mögen sich verbinden und gemeinsam für ihre Überzeugungen eintreten. Jedoch ist genau das die Idee unserer parlamentarischen Basisdemokratie: Es ist innerhalb der PdF nicht wichtig, welche konkrete Einstellung jemand hat. Wichtig ist die Akzeptanz und Ausübung unseres parteiinternen demokratischen parlamentarischen Prozesses, in Form unserer Parteiparlamente. Die innerhalb der Parteiparlamente auftretenden verschiedenen Meinungspole können so als konstruktive Lösungsvorschläge vereinbart werden. Das bedeutet für die Bürger:innen, dass sie von uns als Partei erwarten können, dass wir uns nicht in öffentlichen Flügelkämpfen gegenseitig in den Schmutz ziehen. Wir werden unsere Differenzen, durch unsere Methode parteiinterner parlamentarischer Demokratie, katalysieren und die Ergebnisse daraus geschlossen umsetzen.

Im Hinblick auf den politischen Prozess fordern wir, die Regelungen der Parteifinanzierung dahingehend umzugestalten, dass Parteispenden einerseits transparenter und Parteifinanzen öffentlicher dargestellt werden und andererseits die ideelle Integrität der Spender:innen sichergestellt und die Unabhängigkeit der Parteien von deren Interessen gewahrt wird. Wir fordern weiterhin, dass sämtliche Nebeneinnahmen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern öffentlich gemacht werden müssen. Vergünstigungen, Vorteile oder Geschenke Dritter sollen ebenfalls bekannt gemacht werden.

Unsere moderne Gesellschaft ist multipolarer und diverser denn je. Allgemeingültige Werte verschwinden immer mehr. Weder Religion, noch Kultur, Erziehung oder Herkunft bieten noch universell gültige Moralvorstellungen. Die Menschen sind heutzutage schlicht zu unterschiedlich sozialisiert. Die PdF will als Partei eine Brücke schlagen zwischen Politik und Gesellschaft. Sie stellt sich ausdrücklich gegen jede Form des undemokratischen Lobbyismus, gegen Karrierepolitik und Korruption. Institutionen der Zivilgesellschaft wie Bürgervereine, Stiftungen oder Aktionsgruppen, müssen in die Formulierung der Politik aktiv eingebunden werden. Nur so kann Politik aus den Augen der Menschen gestaltet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Mechanismen etabliert werden, welche sicherstellen, dass politische Entscheidungsträger:innen den gedanklichen Kontakt zum Leben der Bürger:innen, die sie vertreten nicht verlieren. Die Diäten von Abgeordnete:n und anderen Mandatsträger:innen müssen stets als besondere Verantwortung im Hinblick auf die Verdienstmöglichkeiten der Allgemeinheit gesehen werden. Politiker:innen müssen dafür Sorge tragen, vor allem die Positionen ihrer Wählerschaft und Partei zu vertreten, anstatt auf das eigene politische Fortkommen zu schauen.

Demokratie hat die Hauptaufgabe, die unterschiedlichen gesellschaftliche Gruppen dabei zu unterstützen, einen gesellschaftlichen Konsens auszuzhandeln. Darüber hinaus bietet die Demokratie eine Absicherung gegen eine Machtübernahme einzelner, indem sie die staatliche Macht auf mehrere voneinander unabhängige Schultern verteilt. Des Weiteren setzen wir uns für direktdemokratische Instrumente wie bundesweite Volksabstimmungen ein. Bei der Volksgesetzgebung (Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide) kommt der politische Vorschlag aus der Mitte des Volkes.

In vielen Bundesländern wie Hamburg, Bayern und Berlin sind Volksbegehren bereits etabliert. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen, Saarland behindern hohe Unterschriftenhürden mit kurzen Sammelfristen und/oder dem Verbot der freien Unterschriftensammlung. Die Partei des Fortschritts wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, die Bedingungen für Volksbegehren zu verbessern, sodass die Bürger:innen dieser Bundesländer ebenfalls die Möglichkeit haben, dieses Instrument zu nutzen.

Die Digitalisierung ist der größte zivilisatorische Sprung der Menschheit seit der industriellen Revolution. Die PdF sieht eine umfassende Digitalisierung aller Bereiche der Gesellschaft deshalb als Grundvoraussetzung für ihren Fortschritt an. Die Digitalisierung ist eine wichtige Voraussetzung, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wir setzen uns daher für ein chancenorientiertes gesellschaftliches Umdenken ein, da sich durch die damit einhergehende Automatisierung viele Tätigkeiten und Jobs stark verändern oder sogar wegfallen werden.

Für die durch die Digitalisierung anfallenden persönlichen Daten, setzen wir uns für eine Überführung in die Verfügungshoheit der User:innen ein. Die Sicherstellung persönlicher Daten ist Aufgabe des Staates. Er hat weiterhin die Aufgabe die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation zu ermöglichen. Schließlich fordert die PdF aufgrund der Bedeutung der Digitalisierung die Ausgliederung aller Fragen hinsichtlich der selben in eigene ministeriale Strukturen.

Die Digitalisierung ist ein immer schneller fortschreitender Prozess, der je nach Umgang eine Bürde oder eine Chance sein kann. Wir, die Partei des Fortschritts, sind der Überzeugung, dass der technologische Wandel nur ein Erfolg für unsere Gesellschaft werden kann, wenn Politik die notwendigen Strukturen schafft.

  • Ausbau der Übertragungsmedien:

Was die Internetgeschwindigkeit angeht, belegt Deutschland einen der hintersten Plätze im Ranking der Industrieländer. Dies indiziert extremen Handlungsbedarf unsererseits. Daher sieht sich die Partei des Fortschritts in der Verantwortung die Digitalisierung zu fördern. Die PdF setzt sich für ein konsequentes Umdenken und einen zügigen Ausbau der zukunftsrelevanten Infrastruktur ein, damit kein Ort einen Wettbewerbsnachteil hat: Wir setzen uns also für den konsequenten Ausbau aller Regionen mit Glasfaser und dem Ausbau der Mobilfunkmasten in ganz Deutschland ein.

  • Gewährleistung der Netzneutralität:

Ein Zwei-Klassen-Internet führt zu einer Verringerung der Innovationskraft, da innovative Startups gegen finanzkräftige Konzerne antreten müssen. Zahlungskräftige Personen werden bevorzugt. Somit ist keine Chancengleichheit für jede:n gegeben. Wir setzten uns für ein neutrales Internet ein und wollen kein „Zwei-Klassen-Internet“. Dabei soll jede Anfrage von allen Bürger:innen und jedem Service gleichbehandelt werden. Es dürfen keine Dienstleistungen bereitgestellt werden, bei denen jemand bevorzugt behandelt wird.

  • Digitale Verwaltung:

Wir fordern zudem eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen. Dazu gehört nicht nur die Implementierung geeigneter technischer Systeme um behördliche Vorgänge digital zu kommunizieren. Auch sollte es Bürger:innen möglich sein, maßgebliche Behördengänge online zu erledigen. Schließlich gehört hierzu auch die Einführung einer amtlichen digitalen Identifikationsmöglichkeit auf Basis des herkömmlichen Personalausweises. Dieser sollte auch zur Identifikation im Wirtschafts- und Rechtsverkehr dienen können.

Die PdF setzt sich für das Internet als einen Raum freier und kreativer Gestaltung ein. Politisch oder wirtschaftlich motivierte Zensur in Form von Upload-Filtern lehnen wir daher ab. Es muss allen möglich sein, unter verhältnismäßiger Verwendung bestehender Inhalte der eigenen Kreativität den eigenen politischen Überzeugungen oder wirtschaftlichen Konzepten frei nachzugehen.

Wir fordern eine Staatszielbestimmung, welche die fortschreitende kostengünstige Innovation staatlicher Prozesse im Rahmen der Digitalisierung vorgibt. Staatliche Stellen sollen nicht nur möglichst kostengünstige, sondern im Rahmen der technischen Entwicklung auch stets die innovativsten digitalen Lösungen anwenden. Insbesondere sollten gemeinsame europäische Ansätze verwendet und weiterentwickelt werden.

Die PdF fordert alle Rathäuser in einem staatlichen Netzwerk zu organisieren. Sie sollen für jede:jeden deutschlandweit zugänglich und nutzbar sein. Die Standortbindung an den Wohnort ist mit dem heutigen Stand der Technik nicht mehr begründbar. Anliegen sollen nicht nur mit einem Besuch geklärt werden können, sondern auch größtenteils online durchführbar sein.

Datenschutz und Medienkompetenz haben in unserer heutigen Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Es ist sehr wichtig, dass Schüler:innen einen sicheren Umgang damit erlernen. In Deutschland gibt es keinen einheitlichen Lehrstandard entsprechender Kompetenzen, z.B. dem Umgang mit intelligenten Systemen (z.B. Smartphones). Kinder sollten im angemessenen Alter die Vorzüge und Risiken dieser Systeme verstehen lernen, um auftretende Probleme systematisch einordnen und begegnen zu können. Die technischen Kenntnisse sollten so vermittelt werden, dass es möglich ist, darauf aufbauend vertiefende Kenntnisse des Bereichs Informationstechnik zu erwerben. Wir fordern daher die Ausweitung schulischer Lernpläne unter anderem im Hinblick auf Kenntnisse im Bereich Datenschutz, der digitalen Hygiene, dem Umgang mit Daten und deren Interpretation, dem kritischen Umgang mit Nachrichten und der Reflexionsfähigkeit des eigenen Social Media Verhaltens inklusive dem Erkennen von suchtgesteuertem Verhalten.

Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Wertegemeinschaft, dem europäischen Binnenmarkt und der supranationalen europäischen Integration. Genauso froh wir sind Deutsche zu sein, sind wir Europäer:innen zu sein. Die Europäische Union als Institution dieses kontinentalen Zusammenwachsens ist ein historisch einzigartiges Projekt, welches eine bisher nie dagewesene Phase von Frieden, Freiheit und Wohlstand für unseren Kontinent gebracht hat. Mag sie ihre Schwächen haben, die es in der Tat zu beheben gilt, hat unser Land genauso wie alle anderen Mitgliedsstaaten massiv von der Europäischen Union profitiert. Gleichzeitig sichert die Europäische Union in ihren Mitgliedsstaaten die Erhaltung und Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Nationalstaat als Konstrukt mag derzeit noch die sinnvollste Ordnungseinheit für Gesellschaften sein, er wird jedoch angesichts globaler Herausforderungen mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Wir sind daher fest überzeugt, dass unsere Zukunft, dass der Fortschritt für unsere Gesellschaft, langfristig auf europäischer Ebene stattfinden wird. Des Weiteren sind wir davon überzeugt, dass es unser Auftrag als Partei ist, an der fortschreitenden europäischen Integration positiv mitzuwirken.

Das EU-Parlament muss gestärkt und ausgebaut werden, damit die Menschen in Europa ihre Anliegen auf gemeinsamer Ebene demokratisch formulieren können. Es sollte als einziges direkt demokratisch legitimiertes Organ der EU eine maßgebende Rolle in den Entscheidungsprozessen der Union innehaben. Hierzu sind insbesondere die Gewährung eines umfassenden Gesetzesinitiativrechts und umfassendere Kontrollrechte hinsichtlich der anderen Organe zu verstehen. Dazu ist insbesondere eine Ausweitung von Volksbegehren auf EU-Ebene anzustreben.

Bürokratische Vorgänge in EU-Parlament, Kommission und Rat müssen für EU-Bürger:innen näher rücken und greifbarer werden. Nur so kann die EU als demokratische Institution ausreichende Legitimität erlangen, um das Vertrauen ihrer Bürger:innen zu gewährleisten. Dieses Vertrauen ist maßgeblich für den langfristigen Erfolg dieses größten supranationalen Projekts in der Geschichte unseres Kontinents.

Dazu ist es vor allem auch notwendig, eine ausreichende politische Bildung im Hinblick auf die EU zu gewährleisten. Schließlich müssen Transparenzmechanismen bezüglich der Verfahren der Union, sowie hinsichtlich des Lobbyismus implementiert werden. Insgesamt sollte sich Deutschland für die Wiederbelebung des Projekts einer gemeinsamen europäischen Verfassung einsetzen. Die Partei des Fortschritts setzt sich dafür ein, dass Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union das Projekt der europäischen Integration maßgeblich vorantreibt Hierzu muss unser Land im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte und Gesetzgebungsvorhaben stets eine Vorreiterrolle einnehmen. Rein nationale Interessen müssen verhältnismäßig zurückstehen, wenn das europäische Projekt als Ganzes gefördert wird. Kommt es zu Situationen, in denen sich nicht die gesamte Union auf gemeinsame Schritte einigen kann, politischer Fortschritt aber notwendig ist, müssen wir gemeinsam mit anderen zum Handeln motivierten Mitgliedsstaaten das Instrument der Enhanced Cooperation nutzen. Der europäische Binnenmarkt soll auf Basis der wirtschaftlichen und personellen Freizügigkeit der Unionsbürger:innen weiter ausgebaut und als gemeinsamer Wirtschaftsraum durch kollektive Regulierungen und Standards weiter gestärkt werden. Auch sollte die Autonomie der europäischen Finanzwelt durch Schaffung eigener Institutionen wie etwa einer europäischen Ratingagentur gesichert werden. Weiterhin fordern wir den Ausbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sind eigene europäische Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden letztlich unabdingbar. Hierbei kann vor allem auf den Ausbau bestehender Strukturen wie Europol und den Bundesbehörden der Mitgliedsstaaten gesetzt werden. Auch sollte die Sicherung der europäischen Grenzen nicht lediglich einer Agentur wie Frontex überlassen werden, sondern auch hier eigenen amtlichen Sicherheitsbehörden der Union übertragen werden. Im Hinblick auf die gemeinsame Verteidigung können nur gemeinsame europäische Streitkräfte eine Perspektive sein. Dies bedeutet nicht die Abschaffung nationaler Streitkräfte. Vielmehr sollte eine zusätzliche kollektive Ebene militärischen Handelns vorrangig vor militärischem Handeln einzelner Mitgliedsstaaten implementiert werden. Die eigenen Streitkräfte der Union sind dabei gleichsam nur auf gemeinsamen Beschluss einzusetzen. Ähnlich der Rolle der Bundeswehr in der deutschen Verfassung, ist hier ein Status als Parlamentsarmee unter Regie des europäischen Parlaments anzustreben.

Eine sichere Gesellschaft ist Voraussetzung für die Verwirklichung der Rechte der:des Einzelnen. Der Staat ist durch sein Gewaltmonopol nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seine Bürger:innen und Bewohner:innen und ihre Rechte diskriminierungsfrei zu schützen. Die Polizei muss effektiv, transparent und bürgernah arbeiten. Dazu muss sie entsprechend ausgestattet und geschult sein. Sie ist nicht nur Arm des Gesetzes, sondern muss Freund und Helfer der Bürger:innen bleiben.

Wichtigster Ansatzpunkt ist auch hier die Digitalisierung. Nicht nur müssen polizeiliche Ermittlungsaufgaben auf Basis umfassender technischer und digitaler Ausstattung durchgeführt werden können, auch ist ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum unabdingbar. Wir fordern daher die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden, im Rahmen der gesamten Digitalisierung der Verwaltung, als einen der priorisierten Bereiche zu behandeln. Zudem müssen internetgeschulte Ermittler:innen im digitalen Raum „auf Streife“ gehen: strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet, verfassungsfeindliche Foren müssen konsequent verfolgt und falls nötig die notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen werden. Auch im analogen Raum darf es keine rechtsfreien Räume geben: Weder offen ausgelebte organisierte Kriminalität in Form von Clanstrukturen oder Rocker-Clubs, noch gesellschaftspolitische Parallelwelten wie rechtsterroristische Kameradschaften oder autonome Hausbesetzerszenen können toleriert werden. Schließlich müssen auch Konzepte entwickelt werden, die das Band zwischen Sicherheitsbehörden und Bürger:innen wieder herstellen. Hierzu sollte die Zugänglichkeit zu den Sicherheitsbehörden als Berufsweg erleichtert und die regionale Einbindung des Sicherheitspersonals ausgebaut werden.

Die PdF verschreibt sich dem Prinzip des Sozialstaats. Missstände wie Obdachlosigkeit oder Altersarmut können von uns als Gesellschaft nicht toleriert werden. Menschen in Notsituationen müssen durch staatliche Leistungen so lange unterstützt werden, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen und ihren Teil zur Gesellschaft beitragen können. Dabei muss der Staat aber auch sicherstellen, dass die Unterstützung des Sozialsystems nicht ausgenutzt wird, um auf Kosten der Gemeinschaft zu leben. Der Staat soll im sozialen Bereich mit der Zivilgesellschaft und ihren ausgeprägten Strukturen eng zusammenarbeiten. So kann soziale Unterstützung effektiv an die Empfangenden gebracht werden.

Der Abbau von Arbeitslosigkeit ist zentrale wirtschaftliche Steuerungsverantwortung des Staates. Programme zur Reintegration vor allem langzeit-Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt, müssen durch den Staat selbst konsequent durchgeführt werden. Asylsuchenden und migrierten Personen muss unverzüglich die Möglichkeit gegeben werden, ihre Arbeitskraft in Deutschland fruchtbar machen zu können. Arbeitnehmende müssen durch Information zur mündigen Wahrnehmung ihrer Rechte ermutigt werden. Arbeitgebende und Gründende müssen als Grundpfeiler der wirtschaftlichen Leistung des Landes entsprechend honoriert und gerade in Krisenzeiten staatlich unterstützt werden.

  • Forderung nach Erhöhung des Pflegemindestlohns

Der Pflegemindestlohn soll an ungelernte Aushilfen und ausgebildete Pfleger:innen gezahlt werden. Diese lassen jedoch nicht erkennen wie verhindert werden soll, dass die Mehrkosten auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Wir, die PdF, fordern daher eine staatliche Subventionierung des Pflegemindestlohns, damit der Beruf attraktiver wird und Bedürftige nicht vor höhere Kosten gestellt werden, während das Arbeitsangebot langfristig erhöht wird.

  • Reform des Rentensystems

Wir fordern zudem eine umfassende Reformation des Rentensystems in Deutschland. Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass dieses in jetziger Fassung durch den demografischen Wandel kollabieren wird. Wir fordern daher eine Anpassung der Rentensätze für die verschiedenen Einkommensgruppen zwecks einer faireren Verteilung der Beitragslast. Staat und Gesellschaft haben dafür Sorge zu tragen, dass allen Beitragszahlenden stets eine Altersabsicherung gewährleistet ist. Zudem sollten für motivierte Bürger:innen Anreize für Altersteilzeit geschaffen werden.

  • HARTZ IV

Das im Januar 2015 eingeführte Arbeitslosengeld II sollte die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammenführen. Außerdem müssen die Freibeträge im System angepasst werden, damit die Arbeitsanreize für Empfänger:innen steigen und der Eintritt in den Arbeitsmarkt attraktiver erscheint.

Allerdings gibt es gerade im Bereich der Reintegration in den Arbeitsmarkt noch Nachbesserungsbedarf. Zusätzlich zu Umschulungen und Fortbildungen, sollte der Fokus darin liegen, den Bedarf der Unternehmen mit den Wünschen der Arbeitslosen zu verbinden und eine schnellstmögliche Anstellung nach Verlust der Arbeit zu ermöglichen.

Des Weiteren muss die Berechnung der Arbeitslosenzahlen wieder transparent und repräsentativ durchgeführt werden. Hier sehen wir uns als Partei in der Pflicht amtliche Statistiken oder Berichte von Forschungsinstitutionen o.ä. zu nutzen, um rationale und gemeinwohloptimierende Entscheidungen zu treffen und der Wählerschaft transparente Erklärungen zu bieten.

  • Klassische Arbeitsverhältnisse

Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen hohen Standard bei den Rechten der Arbeitnehmenden vorzuweisen. Auch in Zeiten der Digitalisierung und der immer schnelllebigen Arbeitswelt sollen die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmenden im Vordergrund stehen.

Deswegen setzen wir uns für den Erhalt und die Ausweitung von unbefristeten Arbeitsverträgen ein. Gleichzeitig befürworten wir flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleit- oder Teilzeit, um den individuellen Bedürfnissen der sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Unternehmen gerecht zu werden.

Ein weiteres Anliegen ist das Thema Leiharbeit. Trotz hohem Arbeitnehmerechtsstandard ist der Niedriglohnsektor ein großes Problem in Deutschland. Wir möchten uns für sinnvolle Befristungen von Leiharbeit einsetzen. Das Prinzip der Leiharbeit hilft Unternehmen bei kurzfristigen Ausfällen von Mitarbeiter:innen oder großen Bestellungen schnell zu reagieren. Es wird jedoch oft missbraucht. Leiharbeiter:innen, die Mitarbeiter:innen bei längeren Krankheitsausfällen oder Elternzeit ersetzen, halten wir für sinnvoll, eine dauerhafte Stellenbesetzung durch Leiharbeiter:innen nicht.

Wir fordern daher einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz für Leiharbeiter:innen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Sollte ein Unternehmen wiederholt mit Unterbrechung eine:n Arbeiter:in einstellen, so soll diese:r übernommen werden (müssen). Wenn der durch Leiharbeiter:in besetzte Arbeitsplatz langfristig im Unternehmen bestand hat, soll auch diese Stelle ausgeschrieben werden, wobei bei der Bewerbung vorherige Leiharbeiter:innen (an dieser Position) bevorzugt werden sollen.

  • Altersteilzeit:

Durch die alternde Gesellschaft Deutschlands stehen der Arbeitsmarkt und die Rentenkassen vor einer großen Herausforderung. Ein erster Schritt besteht darin weitere Anreize für eine Altersteilzeit zu schaffen. So können Unternehmen einerseits weiterhin von Facharbeiter:innen mit langjähriger Berufserfahrung profitieren. Andererseits soll es Rentner:innen, die sich noch nicht vom Arbeitsmarkt verabschieden möchten, leichter gemacht werden, zumindest teilweise in diesem tätig zu sein und so ihr Auskommen nicht allein von der Rente abhängig zu machen.

  • Gleichstellung aller Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt:

Die Chancengleichheit in der Arbeitswelt ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Aktuelle Studien belegen, dass Frauen im Schnitt weniger als Männer verdienen. Diese Ungleichheit lässt sich zu einem großen Anteil auf Faktoren wie Ausbildungs- und Berufswahl, sowie auf ungleichmäßig verteilte Auszeiten bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen zurückführen.

Erziehungs- und Pflegearbeit müssen mehr honoriert werden und die Sicherheit bei der Rückkehr in das Berufsleben gewährleistet werden. Zusätzlich soll bereits im Schulalter ein stärkerer Fokus auf der Aufklärung bezüglich der Vor- und Nachteile verschiedener Berufsfelder liegen. Auf diese Weise soll von klein auf Chancengleichheit hergestellt werden. Abschließend muss daneben aber die Gleichstellung aller Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Hierzu muss der Staat die notwendigen Informationen für die Lösung von Problemstellungen abseits des binären Geschlechtermodells erforschen.

  • Partnerschaftsförderung für alle Geschlechter und Leihmutterschaft:

Die Familie ist die kleinste Untereinheit der Gesellschaft und Grundlage unseres sozialen Gefüges. Die PdF setzt sich für ein pluralistisches Familienbild ein. Nicht die konkrete Zusammensetzung, sondern die Funktion der Familie als soziales und emotionales Grundgerüst ist entscheidend. Jeder kann sich seine:n Lebenspartner:in frei wählen und nach eigenen Vorstellungen eine Familie aufbauen. Alle Kinder haben einen unbeschränkten Schutzanspruch an die Gesellschaft. Erziehung und Pflege sind unveräußerliche Rechte der Verwandtschaft. Sie verpflichten die:den einzelnen aber auch ihre:seine Kinder zu wertvollen Mitglieder der Gesellschaft zu erziehen.

Wir setzen uns für eine Förderung jeder Form der Partnerschaft, egal welchen Geschlechtes ein. Um auch so der demografischen Herausforderung Deutschlands gerecht zu werden, sehen wir unser heutiges Steuersystem und die Ehen Förderung als nicht mehr zeitgemäß. Jede Beziehung kann ein Kind aufziehen und ihm einen guten Start in das Leben gewährleisten.

So wollen wir die Hürden für steuerliche Vorteile o. Ä. für Paare auch ohne Ehe erleichtern, um so Anreize für Kinder weiter zu fördern. Ergänzend zur Partnerschaftsförderung möchten wir Leihmutterschaften unter staatlicher Aufsicht ermöglichen. Für gleichgeschlechtliche Paare wird es so leichter, auch Kinder zu bekommen, und auch andere Paare mit verschiedensten Problemen kann so geholfen werden, ohne Adoption ein Kind zu bekommen. Wir wollen jedoch den Staat als Prüfstelle für Leihmütter vorerst einsetzen, um gesunde Kinder und möglichst wenige Risiken für alle zu gewährleisten. Bei illegaler Ausübung soll Leihmutterschaft wie bisher geahndet werden.

Eine gute Bildung ist die wirkungsvollste Investition, die wir als Gesellschaft in die Zukunft machen können. Bildung und der gleiche Zugang zu Bildung ist nicht nur ein Grundrecht aller Menschen, es ermöglicht der Gesellschaft auch von den individuellen Fähigkeiten der:des Einzelnen zu profitieren. In Deutschland aber ist die Bildung eine der größten Dauerbaustellen der Politik. Unsere Schulen sind unmodern, schlecht ausgestattet und unterbesetzt. Pädagogik und Lehrpläne basieren oft noch auf veralteten sozial-philosophischen Modellen. Es wird zwar abstraktes Denken und fachliches Wissen vermittelt, doch fehlt es an Allgemeinbildung und Motivation zur Mündigkeit als Bürger:innen. Unser Bildungssystem muss daher grundlegend reformiert und bundesweit angeglichen werden.

Nur wer beständig in Bildung investiert, wird auch in Zukunft wirtschaftlich und gesellschaftlich gut aufgestellt sein. Forschung erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: Sie ermöglicht uns ein besseres Verständnis der Welt und ist dadurch eine treibende Kraft zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Um das Potential der Forschung optimal nutzen zu können, muss diese auch optimal staatlich gefördert werden, gerade auch die Grundlagenforschung, die nicht auf sofort verwertbare Ergebnisse abzielt.

  • Bundesweit einheitliche Bildungsstandards:

Zu den unterschiedlichen Startbedingungen auf dem Bildungsweg zählt die geografische Herkunft. An vielen Universitäten werden bei internen Auswahlverfahren Boni und Malusse für Abschlüsse aus verschiedenen Bundesländern vergeben. Um auch hier ein vereintes Deutschland darzustellen, müssen diese Bildungsunterschiede endlich abgeschafft werden.

Ein namentlich gleicher Abschluss muss im ganzen Land denselben Wert besitzen. Dafür soll sich am bisher höchsten Niveau der jeweiligen Fächer orientiert werden. So einfach dieses Thema klingt, so erkennen wir jedoch an, dass die Angleichung des Leistungsniveaus in den Ländern einige Zeit dauert. Daher soll zuerst ein einheitlicher Bewertungsstandard etabliert, um den Ist-Zustand festzuhalten, von dem aus die Niveaus angeglichen werden sollen.

  • Vereinfachung der Bildungswege

Hand in Hand mit der Angleichung des Bildungssystems ist eine Reformation des Bildungswegs generell vorzunehmen. Wir setzen uns für einen bundesweit einheitlichen Bildungsweg unter Beachtung folgender Schwerpunkte ein:

Die Fokussierung auf die Entwicklung von Sozialkompetenz und Allgemeinwissen soll einen höheren Stellenwert bekommen. In den ersten Schuljahren sollte keine Einteilung der Schüler:innen nach Niveau vorgenommen werden, welche in den meisten Fällen den Rest des Lebenswegs maßgeblich festlegt. Stattdessen sollten gemeinsame Werte, gesellschaftliche Normen und moralische Konzepte vermittelt werden, welche die Schüler:innen zu positiv an der Gesellschaft Mitwirkenden erziehen.

  • Schwerpunktorientierte Förderung:

Die Partei des Fortschritts erkennt an, dass allen Menschen verschiedene Talente natürlich innewohnen. Insbesondere ab dem Übergang in eine weiterführende Schule sollte sich die Fächerauswahl, unbeschadet der Grundfächer, enger an den individuellen Kompetenzen einiger Schüler:innen orientieren, um sicherzustellen, dass sie ihre naturgegebenen – Fähigkeiten umfangreich entwickeln können.

  • Vereinfachung des Zugangs zum zweiten Bildungsweg:

Der Wunsch nach einer weiteren Bildung oder Fortbildung auch nach abgeschlossenem Bildungsweg ist ein ehrbares und unterstützungswürdiges Unterfangen. Das Bildungssystem muss daher auch in diesem Hinblick ausgebaut und erweitert werden.

  • Deutlich kleinere Klassen:

In großen Klassenverbänden kommt es durch Gruppendynamik leichter zu unterrichtsstörendem Verhalten. Um dem entgegenzuwirken, sollen die Klassen verkleinert werden und die Anzahl der Lehrkräfte in der Bundesrepublik erhöht werden. Durch die bessere Übersicht in den Räumen werden die Kinder weniger dazu verleitet, im Schutz der Gruppe Unruhe zu verbreiten. Bei weniger Kindern wird es für Lehrkräfte außerdem leichter, auf die Defizite einzelner Kinder einzugehen. Um diese zu entlasten, sind weitere Maßnahmen geplant. Durch die kleineren Klassen werden deutlich mehr Lehrkräfte und räumliche Umstrukturierungen an bestehenden Schulgebäuden notwendig. Beides soll vom Bund finanziell unterstützt werden.

  • Kostenlose Hausaufgaben-/Nachmittagsbetreuung:

Im neuen Schulsystem möchten wir verhindern, dass die Jugendlichen, aus welchen Gründen auch immer, nach Absitzen der Pflichtjahre in der Schule, ohne Abschluss die Schule verlassen. Ein Schlüsselpunkt zum Abbau individueller Bildungsdefizite ist die nachmittägliche Betreuung der Schüler:innen insbesondere im Hinblick auf die Hausaufgaben. Grade Familien die den Bildungsweg ihrer Kinder nicht unterstützen können, müssen hierbei durch Staat und Gesellschaft unterstützt werden. Regelmäßig können Eltern die Situation ihrer Kinder nicht alleine überblicken. Daher sollte ab dem Auftreten eines gewissen Maßes an Bildungsdefizit die Hausaufgabenbetreuung obligatorisch werden, bis eine wenigstens durchschnittliche Entwicklung des individuellen Wissensstands wieder gewährleistet ist.

  • Einführung moderner Fächer

Das Erreichen des 21. Jahrhunderts macht einige Fächer notwendig, die in der Gesellschaft der Zukunft gefragt sein werden. Wir möchten die Auswahl der Pflichtfächer an den Schulen daher erweitern. Beispielsweise wird der Industriezweig der Informationstechnologien (IT) in Zukunft noch wichtiger und betrifft schon jetzt viele Bereiche des täglichen Lebens. Ein bewusster Umgang mit diesen Technologien, sowie Verständnis für die dahinterstehende Funktionsweise machen für uns das Fach Informatik unverzichtbar. Dieses soll über den Umgang mit Daten aufklären und dem Bereich Digitalökonomie sowie grundlegende Kenntnisse bei der Verwendung von Programmen vermitteln und den Grundstein für freiwillige Vertiefungsfächer legen.

  • Digitalisierung des Lehrmaterials

Um die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben fordert die PdF die größtmögliche Digitalisierung aller Lehrmaterialien. Zudem soll der Einsatz von Lehrvideos verstärkt gefördert werden. So können insbesondere krankheitsbedingte Ausfälle kompensiert werden. Außerdem müssen Lehrkräfte ausführlich in digitalen Kompetenzen geschult werden, damit alle vorangestellten Maßnahmen nicht leerlaufen.

  • Integration von Kindern mit Migrationshintergrund

Ob Kinder von Eingewanderten oder Geflüchteten ein besonderes Augenmerk benötigen ist in großem Umfang vom Maß der individuellen Integration abhängig. Die PdF geht davon aus, dass alle Menschen grundsätzlich mit gleichen Fähigkeiten geboren werden. Dort wo eine zusätzliche Förderung nötig ist, um Chancengleichheit herzustellen, muss diese aber gewährt werden; Wir fordern daher für Kinder, die dies benötigen, Sprach- und Integrationskurse. Weiterhin sollten erweiterte Betreuungsangebote und pädagogische Unterstützung die Eltern entlasten.

  • Bessere Ausbildung der Lehrkräfte

Eine Prüfung der pädagogischen Eignung soll Pflicht für zukünftige Lehrkräfte werden. Des Weiteren soll das Studium praktischer gestaltet werden. In den bisherigen Pflichtpraktika sollen mehr Stunden selbst gehalten werden und das bereits im ersten Semester. Dabei soll sowohl das Halten einer Unterrichtsstunde als auch die Hausaufgabenbetreuung mit unterschiedlicher Wertung eingehen, sodass die Studierenden verschiedene Möglichkeiten haben, die Pflichtstunden zu erfüllen. Somit stünden notwendige fachnahe Arbeitskräfte für die geforderte Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung.

Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Güter auf die Schiene, Investitionen in neue Technologien sind Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Verkehrssystem auch in der Zukunft.

  • Öffentlicher Personenverkehr

Wir wollen den öffentlichen Personenverkehr stärken. Besonders in Städten und im Berufsverkehr zeigt sich, dass unsere Straßen dem stetig zunehmenden Individualverkehr nicht mehr gewachsen sind. Lärm, lange Staus und steigende Schadstoffwerte sind die Folge. Durch ein angemessenes Angebot an Bussen und Bahnen können all diese Probleme eingeschränkt werden und zu den Stoßzeiten sogar die Reisezeit senken. Wir fordern daher einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, sowohl hinsichtlich des Streckennetzes, als auch hinsichtlich des Angebots. Schlüsselpunkt ist hier auch die dahingehende preisliche Belastung der Bürger:innen. Nur mit einem umfassenden Angebot zu niedrigen Preisen ist eine Verkehrswende hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs möglich.

  • Förderung alternativer Antriebe

Wir wollen die Entwicklung und Etablierung alternativer Antriebe fördern. In vielen deutschen Städten werden die Schadstoffgrenzwerte regelmäßig überschritten. Der Elektromobilität stehen hier insbesondere der Stand ihrer Entwicklung und der dafür nötigen Infrastruktur im Wege. Die Erforschung besserer und billigerer Energiespeicher muss stärker gefördert und ein engmaschiges Netz aus Ladesäulen aufgebaut werden. Wir stehen für eine innovative Politik auf dem Gebiet Elektromobilität und eine Abkehr vom Verbrennungsmotor und fossilen Rohstoffen.

  • Güter auf die Schiene

Wir wollen den Güterverkehr weitestgehend auf die Schiene verlegen. Lastkraftwagen sind das Rückgrat unseres Transportwesens. Allerdings sind sie auch für den Großteil aller Straßenschäden verantwortlich. Hinzu kommen Lärm, ein hoher Schadstoffausstoß und Staus. Die Bahn hingegen fährt ohne Stau mit eigener, für hohe Belastungen ausgelegter Infrastruktur. Zudem sind Umwelt- und Lärmbelastung deutlich geringer. Dazu muss die Bahn umfassende Investitionen in ihrem Schienennetz durchführen. Wir stehen dafür, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und unser Bahnnetz wieder ausgebaut wird.

  • Keine Privatisierung unserer Straßen

Wir setzen uns entschieden gegen die (Teil-)Privatisierung von Autobahnen und wichtigen Straßen ein. Dies erfordert aber, dass unsere Straßen sich wirtschaftlich betreiben lassen, also an die Unternehmen Profit ausschütten. Staat und Steuerzahler:innen müssen dafür aufkommen. So werden die Autobahnen noch teurer als bisher. Wir wollen, dass wir unsere Straßen weiterhin frei nutzen können und nicht extra dafür zahlen müssen. Wir stehen dafür, dass Straßen und Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben bzw. dort hin zurückgeführt werden.

Die natürliche Lebensgrundlage muss durch Staat und Gesellschaft schon rein denklogisch erhalten und geschützt werden. Der Klimawandel ist auch für uns in Deutschland eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Selbst wenn wir die meisten Folgen nicht unmittelbar zu spüren bekommen, werden uns die Folgen für andere Länder und Staaten mittelbar in großem Umfang betreffen. Die Umweltpolitik muss ideologiefrei und wissenschaftlich fundiert formuliert werden. Insbesondere und vor allen anderen Maßnahmen sollten wir bereits eingegangene Klimaschutzverträge und beschlossene Klimaschutzziele erfüllen. Wir sehen uns in der Pflicht die Umwelt zu schützen. Das heißt wir arbeiten für die Erhaltung der Biodiversität und die Verhinderung des Klimawandels.

  • Biodiversität

Die Erhaltung der Biodiversität ist der wichtigste Faktor zur Sicherstellung der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Während globale Probleme wie der Klimawandel auch nur auf globaler Ebene gelöst werden können, kann die Biodiversität auch auf regionaler Ebene sichergestellt werden. Es muss daher Ziel von Staat und Gesellschaft sein einen erheblichen Teil der vom Menschen genutzten Flächen wieder ökologisch aufzuwerten. Jedes erhaltene und zusammenhängende Ökosystem stellt eine Hoffnung für eine langfristige Zukunft dar.

  • Subventionierungen:

Entgegen aller Bemühungen von Tier-, Natur- und Umweltschützenden haben sich die Landwirtschaftsbetriebe ungesund vergrößert. Die Subventionspolitik auf europäischer Ebene unterstützt nun vor allem Großbauernhöfe und zudem Preise, die Produkte aus Entwicklungsländer unterbieten. Wir fordern deshalb die Umverteilung der EU-Subventionen vermehrt zu kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und einen Zollaufschlag auf Lebensmittel, die zu Kellerpreisen in Entwicklungsländer gesendet werden und dort die heimische Wirtschaft schädigen.

Es existieren ineffiziente Regelungen für das Greening, die sogar Zahlungen im Gegenzug für eigentlich selbstverständliche bäuerliche Praxis einschließt, wie die Zwischenfrüchte, Untersaaten und der Anbau stickstoffbindender Pflanzen. Die Hinzunahme solcher Flächen zum Greening muss zuerst in Deutschland und dann EU-weit abgeschafft werden.

  • Vision einer nachhaltigen Landwirtschaft:

Das Wort Nachhaltigkeit hat durch übermäßige Verwendung in der Alltagssprache an Schärfe verloren. Deswegen erklären wir, dass wir Nachhaltigkeit im Naturschutz ausdrücklich mit Ewignutzung gleichsetzen. In unserer Vision wird die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit als höchstes Ziel der Landwirtschaft formuliert. Landwirtschaftliche Entscheidungen sollen vorrangig daran gemessen werden. Für das Ende der Bodenerosion soll die Landschaft durch kleinteilige ökologische Landnutzung geprägt und mit eingestreuten Biotopen durchsetzt sein. Dazu müssen die Landwirte konsequent große Areale aus einer intensiven Bewirtschaftung herausnehmen. Eine höhere Anzahl von Landwirten ist anzustreben. Die Natur ist Allgemeingut und darf nicht als reine Produktionsstätte gesehen werden. Ihr Erhalt dient dem Wohlbefinden kommender Generationen.

Nur in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft können Schlüsselaspekte des Umweltschutzes wie die Erhaltung der Biodiversität und das Ausmaß der Flächenversiegelung sinnvoll umgesetzt werden. Wir fordern daher staatliche Programme, durch die Landwirt:innen die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Wir wollen eine konsequentere, strukturiertere Energiewende. Dazu muss der Bau von geeigneten Speichern fokussiert werden und die Verzahnung von Stromnutzung, Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) vorangetrieben werden. Die wirkliche Wende sehen wir jedoch in einer Erhöhung der Energieeffizienz. Unerlässlich ist die Förderung der Energieforschung. Mittelfristig darf es deswegen keine laufenden AKWs in unserem Land mehr geben.

  • Regenerative Energien

Wir begreifen die sogenannten regenerativen Energien als unabdingbar für die Energieversorgung der Zukunft und wollen diese daher auch weiterhin fördern. Abgesehen von den aktuellen Problemen bei der Regelung des Netzes durch die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, gibt es noch immer jede Menge Potenzial zu erschließen.

  • Energie speichern, erforschen und Wechsel fördern

Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu werden ist langfristig unausweichlich. Wir setzen uns daher für einen möglichst schnellen Aufbau einer umfassenden Versorgung des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien ein. Aufgrund der Fluktuation die mit diesen Mitteln der Energiegewinnung verbunden ist, sollten zusätzlich auch weitere Versorgungsansätze erforscht und ausgebaut werden. Dabei unterstützen wir die Verlegung von Erdkabeln, um die Reibungspunkte mit Bürger:innen zu verringern.

Die Verteilung und Speicherung großer Energiemengen ist die Achillesverse der erneuerbaren Energien. Der Ausbau muss massiv vorangetrieben werden, um die Fluktuationen zwischenspeichern zu können. Da Energiespeicher die Schlüsselrolle übernehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betrieb von Speichern wirtschaftlich bleibt. Die notwendige Forschungsarbeit zu einer wirtschaftlicheren Speicherung von Energie muss mehr Förderung seitens des Staates erhalten.

Die Politik muss technologieoffen gestaltet werden, da neue Entwicklungen nicht vorausgesehen werden können. Der Bau von Solaranlagen soll sich für Privatpersonen weiter lohnen. Es bedarf weniger Bürokratie und gegebenenfalls Förderung. Wir verstehen dies als einen Beitrag zur Dezentralisierung des Netzes und Stärkung der Unabhängigkeit der Bürger:innen. Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien wieder zu einem Thema für die Allgemeinheit machen. Wir wollen Pilotprojekte in dieser Stoßrichtung fördern.

  • Kernenergie

Ein sicheres „End“-lager für heutigen und noch anfallenden Atommüll wollen wir dennoch lieber gestern als heute festlegen. Es soll für zukünftige Generationen zugänglich bleiben, um nicht neue Wege der Aufbereitung zu versperren.

Die Auswirkungen eines Super-Gaus bei einem unserer europäischen Nachbarn machen nicht an der deutschen Grenze halt. Doch da die Entscheidung für oder gegen Atomkraft Sache des jeweiligen Landes ist, möchten wir eine neutrale Position gegenüber unseren Nachbarn wahren. Jedoch schulden wir es dem Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung, zumindest den Neubau von Atomkraftwerken in der Nähe der deutschen Grenzen diplomatisch zu verhindern.

  • Energieeffizienz

Ein energieffizienteres Deutschland könnte den Neubaubedarf an Windrädern, Solaranlagen etc. deutlich senken. Hinzu kommt, dass die Verbesserung der Energieeffizienz umso wirkungsvoller ist, je früher sie umgesetzt wird. Die PdF sieht hier die größte Stellschraube für das Gelingen der Energiewende. Dass Energieeffizienz ein Erfolgsmodell ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Deutschland hat trotz stetigem Wirtschaftswachstums den Energieverbrauch seit den 90er Jahren nicht erhöht, sondern ihn tendenziell sogar leicht gesenkt. Mehr Effizienz wird sich auch durch den Ausbau der Energiespeicher und speziell im Verkehrssektor durch den (langfristigen) Umstieg auf die Elektromobilität ergeben, die wir schon in den anderen Kapiteln ansprechen.

  • Europäischer Energiemarkt

Da sich die EU-Nationen über die Pariser Klimaverträge einig sind, sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, die Energieeffizienz der beteiligten Länder zu erhöhen. Deutschland hat damit eigentlich kein Interesse, die CO-Produktion in die Nachbarländer durch erhöhten Bezug von ausländischer fossiler Energie zu verlagern. Niemandem nützt eine sehr gute nationale Bilanz bei der CO-Reduktion, wenn dies zu Lasten der Gesamtbilanz geschieht.

Neben der Senkung des Energieverbrauchs wollen wir auch auf der Seite der Erzeugenden mehr europäische Solidarität wagen. Die Kopplung der Netze zu einem europäischen Netz soll vorangetrieben (werden) und eine verbindliche Grundlage festgelegt werden, damit Unternehmen benachbarter Länder nicht in Meinungsverschiedenheit, bzgl. Import und Export von Strom geraten.

Die CO-bewussten Verbrauchenden können bisher den eigenen Ausstoß nur dann effektiv beeinflussen, wenn sie über technisches Wissen von Expert:innen verfügen. So erhält man beim Autokauf zwar realitätsnahe Verbrauchsangaben zu jedem Gramm CO pro gefahrenen Kilometer, jedoch gibt es keine Auskunft über die im Produktionsprozess anfallenden Emissionen.

  • Müllvermeidung

Besonders in den letzten Jahren fiel es den Verbraucher:innen immer mehr auf, dass der Lebenszyklus vieler Alltagsprodukte kürzer und kürzer wird. Der derzeitige permanente Konsum, auf den der Markt ausgerichtet ist, sollte wieder zu einem nachhaltigen System umgeformt werden. In diesem soll es der:dem Verbraucher:in wieder möglich sein, langlebige Produkte zu erwerben und besser zu erkennen. Durch weniger Ausfälle möchten wir die Zufriedenheit der Kund:innen steigern und weniger Müll, insbesondere Elektroschrott, zulassen.

Wir nehmen uns auch dem Problem des Plastikmülls an, um die Meere zu schützen. Ansatzpunkt ist hier das Pfandsystem, das relativ zum Rest der Welt zwar gut funktioniert, jedoch kompliziert ist. Stattdessen setzten sich ressourcenverschwendende Einwegflaschen durch, die trotz Pfand immer wieder den Weg ins Meer finden. Die Teile des Systems, die nicht funktionieren, wollen wir zugunsten der Verbraucher:innenfreundlichkeit aufheben.

Die Gesundheit ist ein hohes Gut, weshalb wir eine flächendeckende medizinische Versorgung anstreben, die niemanden benachteiligt oder bevorzugt. Wir stehen für eine neue Drogenpolitik der Prävention und Hilfe. Strafandrohung ist hierbei erwiesenermaßen schädlich.

  • Drogenpolitik

Die Drogenverbotspolitik in Deutschland ist gescheitert. Grund hierfür ist, dass sich Drogenkonsum durch Verbote nur bedingt verhindern lässt. Vielen Menschen fehlt die Einsicht, dass dieses Verbot sinnvoll wäre. Vielmehr wird eine Antipathie gegen das Verbot geschürt, indem von Strafmaßnahmen vorrangig Konsument:innen betroffen sind, die niemandem schaden außer ihrer eigenen Gesundheit. Die Folgen der Strafmaßnahmen sind dabei meist (allerdings) viel gravierender als die, die die Substanzen anrichten können.

Darum fordern wir Straffreiheit beim Besitz einer auf die Substanz abgestimmten kleinen Menge und komplette Straffreiheit des Konsums aller Drogen. Stattdessen soll das Angebot an Suchthilfe, Prävention und der Jugendschutz ausgeweitet werden.

Es müssen hierfür angemessene Grenzwerte definiert werden. Ebenso soll wegen Drogenkonsum nicht die charakterliche Eignung infrage gestellt werden dürfen. Aktuell floriert der Schwarzmarkt, gedeckt durch die Repression. Zwar drohen Strafen, dennoch ist der Erwerb illegaler Drogen einfacher denn je. Dies gilt besonders für Jugendliche. Wir wollen diesen Schwarzmarkt austrocknen. Durch den lizenzierten und streng geregelten Verkauf von geringen Mengen “weicher” Drogen an Erwachsene und so (giftigen) Streckmitteln und Kriminalität (so) das Wasser abgraben. Die hierdurch anfallenden Steuern sollen in Prävention und Suchthilfe investiert werden.

  • Krankenversicherung

Unsere Partei steht für eine Überarbeitung des aktuellen Krankenkassensystems in Deutschland. Unserer Ansicht nach fördert die aktuelle Teilung in private und gesetzliche Krankenkassen eine sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“, bei welcher es zu einer Benachteiligung von geringer verdienenden Bürger:innen kommen kann. Dies sollte in einem sozialen und fortschrittlichen Land wie Deutschland nie zur Realität werden.

  • Verfügbarkeit von Ärzt:innen

Die Verfügbarkeit von Ärzt:innen ist besonders für in ihrer Mobilität eingeschränkte, chronisch kranke und alte Menschen ein zunehmend großes Problem. Auf dem Land gibt es immer weniger Praxen und die Wartezeiten steigen. Es müssen Anreize geschaffen werden, in Deutschland Arztpraxen zu eröffnen, sowie spezielle Anreize, dies in Regionen mit wenigen Ärzt:innen zu tun.

  • Vertretbare Bezahlung der Pflegekräfte

Die Pflegekräfte in Deutschland verdienen ein höheres Gehalt. Das Ausnutzen der Menschen, welche mit Liebe und Sorgsamkeit täglich Menschen gesundpflegen darf nicht weitergehen. Die PdF fordert eine Gehaltsanpassung für alle Pflegeberufe und eine ordentliche Umsetzung des Pflegemindestlohnes. (Siehe Sozialpolitik und Arbeitsmarkt)

  • Sport

Durch die rasante Entwicklung in den letzten Jahrzehnten ist die Welt immer schneller geworden und viele als „unwichtig“ eingestufte Dinge sind dabei auf der Strecke geblieben. Deshalb ist es uns sehr wichtig, die Sportangebote wieder stärker in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken und auf entsprechende Angebote aufmerksam zu machen. Uns ist dabei wichtig Menschen mit positiven Anreizen zu den richtigen Handlungen zu bewegen. Daher fordern wir die stärkere Subventionierung von Sportangeboten, besonders für Kinder.

Eine effektive Integration und Inklusion ist grundlegend für eine offene und solidarische Gemeinschaft. Jeder Mensch der aus Kriegs- und Krisengebieten flüchten muss, hat ein Recht auf Asyl. Die Verantwortung der Integration kommt nicht nur dem einzelnen Asylsuchenden zu, vielmehr muss die Gesellschaft ihn aktiv dazu auffordern und dabei unterstützen. Gleichzeitig müssen abgelehnte Asylbewerber:innen unverzüglich zurückgeführt werden und jeder einzelne Asylantrag konkret auf die tatsächlichen Gründe überprüft werden. Fluchtsuchende werden in ihr Heimatland zurückgeführt, wenn dieses wieder sicher ist.

  • Vergabe der Arbeitsvisa an engagierte Asylbeantragende

Asylbewerber:innen, die während freiwilligen Bildungsangeboten mit besonderem Engagement und guten Leistungen hervorstechen, haben die Möglichkeit, an Deutschprüfungen teilzunehmen. Das Bestehen dieser Prüfungen mit dem Mindestniveau B2 bildet die Grundlage, um in Fachprüfungen die Qualifikation etwaiger Berufsausbildungen im Heimatland für den deutschen Arbeitsmarkt anerkennen zu lassen. Damit sollen die Chancen am Arbeitsmarkt für die:den Asylbewerber:in durch die bestätigten Kompetenzen erhöht und das Vertrauen der Arbeitgebenden gewonnen werden.

  • Bildung von Asylbeantragenden

Während ihres schützenden Aufenthalts in Deutschland sollen Asylbewerber:innen weitgehend in Allgemeinbildung gebildet werden. Ihr Weltverständnis soll erweitert werden und sie sollen auf die Rückführung und den Wiederaufbau ihres Heimatlandes vorbereitet werden, beispielsweise durch eine handwerkliche Bildung. Darüber hinaus sollen kostenlose Sprachkurse angeboten werden, denn Integration ist nur möglich, wenn die deutsche Sprache geschrieben und gesprochen werden kann.

  • Rückführung von Fluchtsuchenden

Viele Geflüchete haben in ihrem Herkunftsland Haus, Heimat, Freunde und Existenz verloren. In Deutschland wurden sie aufgenommen, geschützt und gebildet. Für den Wiederaufbau ihres Landes können sie ein sehr positiver Faktor sein. Sobald ihre Herkunftsorte sicher sind, sollen die Asylbewerber:innen zurückgeführt werden.

  • Verfall des Asylrechts bei Straffälligkeit

Das Recht auf Asyl verfällt und eine Abschiebung wird eingeleitet, sobald die:der Asylbewerber:in oder die geduldete Person straffällig wird. Hierbei sollen auch die Risiken der Radikalität beurteilt werden und Personen, welche als radikal auffallen und ein mögliches Risiko der Sicherheit darstellen, zur Abschiebung freigegeben werden. Ein vorsätzlicher Leistungsbetrug durch mehrfache Identitätsvortäuschung soll auch ausreichen, um eine Abschiebung durchzuführen. Um die Anreize straffällig zu werden zu verringern, sollten jedoch die Eintrittshürden in den deutschen Arbeitsmarkt verringert werden.

  • Kostenreduzierung von Asylbeantragenden

Um die hohen Zahlen an Geflüchteten langfristig zu stemmen, müssen die Kosten pro Person gesenkt werden. Dazu soll die “Jedermanns Arbeit” eingeführt werden. Diese soll beispielsweise das Gemeinwohl stärken, indem die Attraktivität von Städten durch Aufräumarbeiten erhöht wird, oder in Bereichen mit hohem Personalmangel weitgehend unterstützt werden. Die Arbeiten sollen die Wirtschaft und Gesellschaft temporär stärken.

  • Identitätsfeststellung von Asylbeantragenden

Um einen Ausgleich der fehlenden Identifikationen gegenüber den deutschen Staatsbürger:innen zu schaffen, sollen biometrische Daten der Asylbewerber:innen festgestellt und gespeichert werden. Dazu sollen Fingerabdrücke und die DNS gespeichert werden. Diese sollen genutzt werden, um Strafverfahren zu beschleunigen und Betrug bei der Identitätsangabe zu vermeiden. Die Identität von sich in Deutschland befindenden Asylbewerber:innen soll auch festgestellt werden.

Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zu den Vereinten Nationen als internationale Organisation der Friedenssicherung und den Menschenrechten auf Ebene des Völkerrechts. Die Vereinten Nationen haben als internationale Organisation Mechanismen geschaffen, die insbesondere dazu führten, dass Staaten ihre Konflikte nicht mehr gewaltsam beilegen. Sie haben damit die Menschheit zumindest teilweise von der Geißel des Krieges befreit. Diese Leistung gilt es anzuerkennen und durch eine völkerrechtsfreundliche Politik zu schützen. Die Menschenrechte haben durch ihre globale Entwicklung das Recht weltweit auf eine Grundlage der Moral gestellt. Sie bilden die Grundlage für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt und sind gleichsam den Grundrechten durch alle politischen Entscheidungen zu fördern und zu respektieren.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte Vorreiter des Friedens und des Fortschritts in der Welt sein. Durch weiteres Engagement in Europäischer Union und den Vereinten Nationen können wir immer besser und effektiver mit den anderen Staaten der Welt kooperieren und so die gemeinsame Entwicklung und gegenseitige Toleranz fördern. Nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich haben wir ein eigenes Interesse am Wohlergehen des Rests der Welt.

Krieg ist ausdrücklich kein Mittel der Politik. Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Streitkräfte abgesehen von den Bereichen von der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes, weiterhin nur im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einsetzt. Diese können der kollektiven Selbstverteidigung oder der Gewährleistung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens dienen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen neben dem Weltfrieden auch die Einhaltung der Menschenrechte auf der Welt sicherstellen, dass Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte beendet und Völker die in Unterdrückung leben befreit werden.

Weiterhin fördert die Bundesrepublik Deutschland mit einer umfangreichen Friedens- und Konfliktforschung den Frieden in der Welt. Dazu gehören Schulungen in Konfliktfähigkeit und gewaltfreiem Widerstand, Mediation, gewaltfreier Personenschutz, Versöhnungsarbeit, Klimaschutz und Hilfe für Entwicklungsländer. Schließlich sollte die Bundesrepublik Deutschland ihr Verhältnis zu einzelnen Staaten nicht allein von wirtschaftlichen Interessen abhängig machen. Zwar ist es sinnvoll und zweckmäßig, Staaten die sich im Aufbau befinden durch unser Know-How und unsere Technik zur Seite zu stehen und auch nicht verwerflich damit die eigene Wirtschaft zu stärken. Jedoch muss das Ausmaß der Kooperation immer auch von der gemeinsamen Wertebasis abhängig gemacht werden. Auch sollten rechtsstaatliche Missstände stets betont werden und ihr Abbau durch wirtschaftliche Anreize gefördert werden.

Die PdF stellt sich hinter das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Jede:r soll die Möglichkeit haben, durch ehrliche Arbeit zu persönlichem Wohlstand zu kommen. Dieser persönliche Wohlstand muss sich aber in angemessenem Maße auch immer in der Gesellschaft widerspiegeln. Der Staat muss die Wirtschaft gleichzeitig fördern und regulieren. Fördern um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und dem Staat so durch höhere Steuereinkünfte ein effektives Handeln zu ermöglichen. Regulieren um sicherzustellen, dass die Interessen der Gemeinschaft nicht völlig durch das Streben nach persönlichem Wohlstand verdrängt werden.

Stabile staatliche Finanzen sind Grundstein staatlicher Handlungsfähigkeit. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland wieder hin zu einem Haushaltsüberschuss kommen, zu einem Staatsvermögen, anstatt immer weiter Milliarden neue Schulden aufzubauen. Dabei ist aber auch zu beachten, dass manche staatlichen Ausgabenbereiche Investitionen sind. Bildung, Infrastruktur und Entwicklung fördern das Staatsvermögen in der Zukunft. Auch ist es Aufgabe des Staates gesellschaftliche Entwicklungen in beispielsweise Umweltschutz, Kultur oder Landwirtschaft durch Subventionen zu fördern. Die PdF setzt sich außerdem für eine europäische Finanzpolitik ein. Der Großteil der deutschen Exporte findet innerhalb des europäischen Binnenmarktes statt. Daher haben wir ein eigenes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Partnerländer.

  • Bekämpfung von Steuerbetrug:

Mehr als 100 Milliarden Euro gehen allein in Deutschland dem Allgemeinwohl durch die Steuerflucht verloren. Wir unterstützen Maßnahmen zu mehr Transparenz im internationalen Finanzverkehr und sind bereit, eng mit entsprechenden Staaten zusammenzuarbeiten, um den internationalen Steuerbetrüger:innen einen Riegel vorzuschieben. Eine Vereinfachung des Steuersystems durch die Reduktion der diversen Ausnahmeregelungen ist ein guter Anfang.

  • Bürokratieabbau für Start-Ups:

In Deutschland mangelt es an Start-ups. Ein Grund ist die viele Bürokratie, welche mit der Gründung einer Firma in Verbindung steht. Wir fordern die Reduzierung der Bürokratie auf wenige Stunden und die Möglichkeit diese online durchzuführen, um Neugründer:innen nicht von ihren Ideen abzuschrecken oder ins Ausland zu treiben. Dazu sollen die ersten drei Betriebsjahre einen reduzierten Bürokratieaufwand unterlegt sein, um das meist schon geringe Startkapital nicht unnötig zu belasten.

  • Gründerkultur an Schulen & Hochschulen

Studierende haben oft moderne und gute Ideen. Diese sollen mit Unterstützung der Hochschulen und Schulen in neu gegründeten Unternehmen umgesetzt werden. Schüler:innen und Studierende und Auszubildende sollen die Möglichkeit haben Unterstützung bei Unternehmensgründungen zu bekommen. Sie sollen an der Hochschule und Schule durch spezifische Gründerkurse auf die Wirtschaftswelt vorbereitet werden. Die Hochschulen sollen bei der Gründung neuer Unternehmen bürokratisch direkt unterstützen und die Gründer:innen mit bereits bestehenden Unternehmen verbinden.

Das vorliegende Grundsatzprogramm vom April 2021 dient als Ausgangslage für weitere Arbeiten des Parteiparlaments und der Arbeitskreise der Partei des Fortschritts. Auf Basis dessen werden in Zukunft die besagten Organe weitere Beschlüsse fassen, welche von nun an den weiteren Kurs vorgeben. Somit wurde der Grundstein für die basisdemokratische Arbeitsweise in den letzten Monaten gelegt und diese Grundsätze sind ihr Ausgangspunkt. Die weitere Richtungsfindung liegt nun in der Verantwortung der basisdemokratischen Organe unserer Partei und der deutschen Bürger:innen.

Fortschritt für Alle