Bekenntnisse
Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zur Chancengleichheit in einer diversen Gesellschaft. Allen Menschen müssen, egal welchen Geschlechts, Alter, Hautfarbe oder körperlicher Verfasstheit, Herkunft und Religion, die gleichen Chancen zur Partizipation in der Gesellschaft eingeräumt werden. Die Mitwirkung am Abbau von diskriminierenden Strukturen ist Pflicht eines jeden aufgeklärt denkenden Menschen und grundlegendes Ziel unserer Politik, um eine gerechtere Gesellschaft für alle zu schaffen.
Abseits von aggressiven Persönlichkeiten, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Extremisten sowie Verschwörungstheoretikern sind wir eine offene Partei für jeden, welcher seine Meinung und Ideen einbringen möchte. Egal welchen Geschlechts, Alter, Hautfarbe oder körperlicher Verfasstheit, Herkunft und Religion, wir begrüßen alle herzlich und bekennen uns zu einem freundlichen und konstruktiven Miteinander für das allgemeine Wohl. Mit unseren Texten und Reden möchten wir alle ansprechen. Dem folgend versteht die Partei des Fortschritts sich als basisdemokratisches Instrument der Gesamtbevölkerung, fern jeder Klientel oder sozialer Gruppe. Auf diese Weise werden wir als Beispiel zur Überwindung von Spaltungen in der Gesellschaft vorangehen.
Alle Menschen sind frei und gleich geschaffen und alle haben das Recht auf die individuelle Verwirklichung des persönlichen Glücks. Alle Menschen können ihre Philosophie, ihre Weltanschauung oder ihren Glauben frei wählen und ihr Leben danach richten. Die Freiheit der Einzelnen ist nur begrenzt durch die Freiheit der Anderen. Gleichzeitig verpflichtet die Gemeinschaft alle Individuen zu Solidarität und Kooperation.
Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz und der dadurch implementierten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht nur abstrakt im Hinblick auf den Staat, sondern entspricht auch unserem Selbstverständnis. Wir sind überzeugt, dass in einer multipolaren und diversen Welt wie der unseren, die Demokratie die einzige Lösung ist, um widerstreitende Interessen und Ideologien innerhalb der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Das Grundgesetz hat als Verfassung Deutschlands die demokratischste und freiheitlichste Ordnung geschaffen, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Diese Ordnung gilt es, in Wort, Schrift und Tat, zu wahren und zu schützen. Es gilt allen entgegenzutreten, die sie beseitigen oder beeinträchtigen möchte. Wir sind als Partei überzeugt von einem fairen politischen Wettstreit der Ideen, wie ihn unsere Verfassung vorsieht. Wir sind ebenso überzeugt von den Grundrechten und deren Geltung. Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden, genauso kann aber jedes Grundrecht bei Vorliegen vernünftiger und verhältnismäßiger Gründe berechtigterweise eingeschränkt werden. Dies gilt für alle, mit Ausnahme der Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz, welche stets uneingeschränkt zu achten ist und Staat und Politik einen Handlungsauftrag stellt: Das Erfordernis politische Entscheidungen so zu treffen, dass den Menschen in Deutschland ein würdiges Dasein zu Teil werden kann.
Menschen dienen, nicht die Menschen dem Staat. Die Gesellschaft muss als Ganzes den Ausgleich
suchen, zwischen der persönlichen Freiheit des Individuums und der Interessen Aller. Keines von
beidem darf als Rechtfertigung dienen, das andere völlig auszuschließen. Solidarität und Mitgefühl
verpflichten die Gesellschaft, ihre Schwächsten nicht allein zu lassen. Menschen, die Schutz
benötigen, müssen diesen erhalten. Wer hart und ehrlich arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit auch
genießen dürfen. Die Gesellschaft darf Einzelnen nicht Werte aufzwingen, sondern hat
sicherzustellen, dass alle Menschen ihre persönlichen Werte in Frieden ausleben können.
Nur wenn wir als Gesellschaft jegliche unterschiedliche Behandlung von Geschlechtern, Religionen,
Kulturen oder anderer sozial-normativer Merkmale überwinden, ist eine individuelle Entfaltung aller
Hinblick auf alle Leistungen und Angebote des Staates haben. Eine gleichwertige Mitwirkung an der
gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ist zu gewährleisten. Statt auf Unterschiede zu
blicken, ist es die Aufgabe der Politik Gemeinsamkeiten herauszubilden.
Kultur ist zugleich Ausdruck der gesammelten Riten und Werte der Gesellschaft, als auch der
geistigen Betätigung des Individuums. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich die kulturelle Energie
aller Menschen frei entfalten kann, sodass sie ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln können.
Kunst, Musik, Literatur, Philosophie und alle weiteren Formen kultureller Betätigung, tragen aktiv zu
einer besseren Gesellschaft bei. Die PdF setzt sich daher für eine Kulturpolitik ein, die diese Werte
ideell und finanziell fördert. Wie auf Kontinent und Planet, können auch in Deutschland alle
verschiedenen Kulturen koexistieren und gedeihen. Ausgleich und Toleranz müssen hier oberstes
Ziel allen staatlichen Handelns sein.
Die Partei des Fortschritts bietet allen Menschen in Deutschland eine Möglichkeit, ihre politischen
Überzeugungen demokratisch und pragmatisch zu formulieren und umzusetzen. Sie ist eine Partei,
die sich gleichzeitig auch als Bewegung begreift, deren Bestreben es ist, die Kluft zwischen
Bevölkerung und Staat wieder zu schließen und die allgemeine Politikverdrossenheit wieder in
Begeisterung für die Demokratie umzuwandeln. Die PdF wird eine Partei für alle Menschen sein,
gleich welcher sozialen Zugehörigkeit. Nicht Ideologie soll der Grundstein ihrer Politik sein,
sondern solche Ideen, die Fortschritt für die Gesamtgesellschaft bringen. Die Partei versteht sich
als direktdemokratisches Instrument der Bevölkerung.
Alle können innerhalb der PdF mitbestimmen, mitarbeiten und haben darüber hinaus die
Möglichkeit, Themen in die Partei einzubringen. Diese werden gemeinsam mit den Mitgliedern
ausgearbeitet. Individuen und Gruppen können die Bearbeitung eines Themas beschleunigen,
indem sie sich aktiv am o.g. Entscheidungsprozess und der Erstellung von
Entscheidungsgrundlagen beteiligen. Die Entscheidungsfindung der Arbeitskreise und
Parteiparlamente verläuft zum Großteil im Internet. Dadurch schaffen wir größere Transparenz, die
Möglichkeit trotz abgelegenen Wohnortes politisch aktiv zu sein und schnelle Reaktionszeiten. Die
negativen Auswirkungen durch Lobbyismus werden dadurch auch weitestgehend reduziert.
Partei oder politischen Bewegung gemessen werden kann. Von der freiheitlich- demokratischen
Grundordnung tief überzeugt, stellen wir uns daher auf dieser Basis jeglichen demokratiefeindlichen
Parteien, Organisationen und Bewegungen, beispielsweise faschistischen oder kommunistischen,
entgegen. Ebenso distanzieren wir uns von Parteien, Organisationen und Bewegungen, deren
Ideologie Grundwerten unserer Verfassung oder dem Wertegerüst der Grundrechte
entgegenstehen. Wir lehnen daher jegliche Zusammenarbeit mit solchen Parteien, Organisationen
oder Bewegungen ab. Wir sind bereit mit allen Menschen, egal welchem politischen Lager
angehörig, in den Dialog zu treten. Dies setzt allerdings voraus, dass die demokratischen
Spielregeln eingehalten und als eigene Überzeugung verinnerlicht werden.
dass es in unserer Partei keine sogenannten „Flügel“ gibt. Wir mögen in unserer Partei
unterschiedlichste Ansichten, Strömungen und Einstellungen haben. Diese mögen sich verbinden
und gemeinsam für ihre Überzeugungen eintreten. Jedoch ist genau das die Idee unserer
parlamentarischen Basisdemokratie: Es ist innerhalb der PdF nicht wichtig, welche konkrete
Einstellung jemand hat. Wichtig ist die Akzeptanz und Ausübung unseres parteiinternen
demokratischen parlamentarischen Prozesses, in Form unserer Parteiparlamente. Die innerhalb
der Parteiparlamente auftretenden verschiedenen Meinungspole können so als konstruktive
Lösungsvorschläge vereinbart werden. Das bedeutet für die Bevölkerung, dass sie von uns als
Partei erwarten können, dass wir uns nicht in öffentlichen Flügelkämpfen gegenseitig in den
Schmutz ziehen. Wir werden unsere Differenzen, durch unsere Methode parteiinterner
parlamentarischer Demokratie, katalysieren und die Ergebnisse daraus geschlossen umsetzen.
Parteifinanzierung dahingehend umzugestalten, dass Parteispenden einerseits transparenter und
Parteifinanzen öffentlicher dargestellt werden und andererseits die ideelle Integrität der
Spendenden sichergestellt und die Unabhängigkeit der Parteien von deren Interessen gewahrt wird.
verschwinden immer mehr. Weder Religion, noch Kultur, Erziehung oder Herkunft bieten noch
universell gültige Moralvorstellungen. Die Menschen sind heutzutage schlicht zu unterschiedlich
sozialisiert. Die PdF will als Partei eine Brücke schlagen zwischen Politik und Gesellschaft. Sie stellt
sich ausdrücklich gegen jede Form des undemokratischen Lobbyismus, gegen Karrierepolitik und Korruption. Institutionen der Zivilgesellschaft wie Bürgervereine, Stiftungen oder Aktionsgruppen,
der Menschen gestaltet werden.
Akteure den gedanklichen Kontakt zum Leben der Bevölkerung, die sie vertreten, nicht verlieren.
Die Diäten von Abgeordneten und anderen Mandatspersonen müssen stets als besondere
Verantwortung im Hinblick auf die Verdienstmöglichkeiten der Allgemeinheit gesehen werden.
Politische Akteure müssen dafür Sorge tragen, vor allem die Positionen ihrer Wählerschaft und
Partei zu vertreten, anstatt auf das eigene politische Fortkommen zu schauen.
Demokratie hat die Hauptaufgabe, die unterschiedlichen gesellschaftliche Gruppen dabei zu
unterstützen, einen gesellschaftlichen Konsens auszuhandeln. Darüber hinaus bietet die
Demokratie eine Absicherung gegen eine Machtübernahme Einzelner, indem sie die staatliche
Macht auf mehrere voneinander unabhängige Schultern verteilt. Des Weiteren setzen wir uns für
direktdemokratische Instrumente wie bundesweite Volksabstimmungen ein. Bei der
Volksgesetzgebung (Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide) kommt der politische
Vorschlag aus der Mitte des Volkes.
In vielen Bundesländern wie Hamburg, Bayern und Berlin sind Volksbegehren bereits etabliert. In
anderen Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen, Saarland behindern hohe Unterschriftenhürden
mit kurzen Sammelfristen und/oder dem Verbot der freien Unterschriftensammlung diese. Die Partei
des Fortschritts wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, die Bedingungen für Volksbegehren zu
verbessern, sodass die Bevölkerung dieser Bundesländer ebenfalls die Möglichkeit haben, dieses
Instrument zu nutzen.
Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen über die Wahl hinaus ist wesentlicher
Bestandteil unserer Demokratie. Lobbyismus ist ein Werkzeug der Bevölkerung um das zu tun.
Er darf kein Mittel sein mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil der Bevölkerung
oder des Staates beeinflussen. Die Möglichkeiten für die Einführung oder Änderungen von
Gesetzen und Gesetzesvorhaben zu lobbyieren müssen gewissen Prinzipien unterliegen, damit
einzelne diese nicht zum Nachteil der Allgemeinheit korrumpieren können.
Nachvollziehbarkeit der Gesetze und ihrer Entstehung ist unabdingbar für die Legitimität der
Demokratie. Dinge wie eine informierte Wahlentscheidung oder Oppositionsarbeit sind nur
möglich wenn Transparent ist, welche Abwägungen bei der Erstellung von Gesetzten eine Rolle
gespielt haben. Deshalb muss jede Einflussnahme und alles was in die Entstehung eines
Gesetzes fließt grundsätzlich öffentlich sein. Ausnahmen dürfen nur von Gerichten genehmigt
werden. Auch müssen die Wege über die Gesetzesvorhaben beeinflusst werden können klar
definiert sein und andere nicht offizielle Wege verboten werden.
Sachlichkeit bei der Erstellung von Gesetzten ist die Voraussetzung dafür, dass Gesetze ihren
Zweck erfüllen und der Allgemeinheit zugute kommen. Damit gewählte Vertreter die ihnen
Vorliegenden Informationen neutral bewerten können, dürfen nicht Teile der Informationen von
Menschen kommen die ihnen zu nahe Stehen. Die persönliche Vernetzung zwischen
Lobbyisten und Politikern muss daher so gering wie möglich gehalten werden.
Qualität von Gesetzen ist davon abhängig wie gut die Entscheidungsträger bei ihrer
Entwicklung informiert waren. Dazu brauchen sie viele und vor allem richtige Informationen.
Diese dürfen nicht aus einseitigen Quellen kommen, da diese die Interessen bestimmter
Gruppen widerspiegeln. Der Gesetzgebungsprozess muss also darauf ausgelegt sein
Informationen aus vielfältigen Quellen zu erlangen und diese auch überprüfen. Idealerweise
erlangt der Staat die meisten Informationen von eigenen Stellen die nur der Qualität von
Gesetzen verpflichtet sind.
Machtverteilung und Gleichberechtigung der Bürger sind zentrale Elemente der Demokratie.
Diesen muss auch im Prozess der Gesetzgebung Rechnung getragen werden. Deshalb sind
Offizielle Kanäle zur Interessenvertretung in der Politik darauf auszulegen das Ungleichgewicht
in Ressourcen zwischen Unternehmen, Bürgern und Experten zu negieren. So wird verhindert,
dass Geld Einfluss erkauft.
Voraussetzung zur Erfüllung dieser Prinzipien ist die klare personelle und räumliche Trennung
von Lobbyismus und Politik
Die Digitalisierung ist der größte zivilisatorische Sprung der Menschheit seit der industriellen
Revolution. Die PdF sieht eine umfassende Digitalisierung aller Bereiche der Gesellschaft deshalb
als Grundvoraussetzung für ihren Fortschritt an. Die Digitalisierung ist eine wichtige Voraussetzung,
um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wir setzen uns daher für ein chancenorientiertes
gesellschaftliches Umdenken ein, da sich durch die damit einhergehende Automatisierung viele
Tätigkeiten und Jobs stark verändern oder sogar wegfallen werden.
Die Digitalisierung ist ein immer schneller fortschreitender Prozess, der je nach Umgang eine Bürde
oder eine Chance sein kann. Wir, die Partei des Fortschritts, sind der Überzeugung, dass der
technologische Wandel nur ein Erfolg für unsere Gesellschaft werden kann, wenn Politik die
notwendigen Strukturen schafft. Die Partei des Fortschritts fördert die Digitalisierung und setzt sich
für ein konsequentes Umdenken und einen zügigen Ausbau der zukunftsrelevanten Infrastruktur
ein, damit kein Ort einen Wettbewerbsnachteil hat.
Ein Zwei-Klassen-Internet führt zu einer Verringerung der Innovationskraft, da innovative Startups
gegen finanzkräftige Konzerne antreten müssen. Zahlungskräftige Personen werden bevorzugt.
Somit ist keine Chancengleichheit aller gegeben. Wir setzten uns für ein neutrales Internet ein und
wollen kein „Zwei-Klassen-Internet“.
Wir fordern zudem eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen. Dazu gehört
nicht nur die Implementierung geeigneter technischer Systeme um behördliche Vorgänge digital zu
kommunizieren. Auch sollte es der Bevölkerung möglich sein, maßgebliche Behördengänge online
zu erledigen.
Die PdF setzt sich für das Internet als einen Raum freier und kreativer Gestaltung ein. Politisch oder
wirtschaftlich motivierte Zensur in Form von Upload-Filtern lehnen wir daher ab. Es muss allen
möglich sein, unter verhältnismäßiger Verwendung bestehender Inhalte der eigenen Kreativität den
eigenen politischen Überzeugungen oder wirtschaftlichen Konzepten frei nachzugehen.
Staatliche Stellen sollen nicht nur möglichst kostengünstige, sondern im Rahmen der technischen
Entwicklung auch stets die innovativsten digitalen Lösungen anwenden. Insbesondere sollten
gemeinsame europäische Ansätze verwendet und weiterentwickelt werden.
Stellenwert. Es ist sehr wichtig, dass die Schülerschaft n einen sicheren Umgang damit erlernt. Kinder
sollten im angemessenen Alter die Vorzüge und Risiken dieser Systeme verstehen lernen, um
auftretende Probleme systematisch einordnen und begegnen zu können. Die technischen Kenntnisse sollten so vermittelt werden, dass es möglich ist, darauf aufbauend vertiefende
Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Wertegemeinschaft, dem europäischen Binnenmarkt und der supranationalen europäischen Integration. Genauso froh wir sind in Deutschland zu leben, sind wir in Europa zu leben. Die Europäische Union als Institution dieses kontinentalen Zusammenwachsens ist ein historisch einzigartiges Projekt, welches eine bisher nie dagewesene Phase von Frieden, Freiheit und Wohlstand für unseren Kontinent gebracht hat. Mag sie ihre Schwächen haben, die es in der Tat zu beheben gilt, hat unser Land genauso wie alle anderen Mitgliedsstaaten massiv von der Europäischen Union profitiert.
Gleichzeitig sichert die Europäische Union in ihren Mitgliedsstaaten die Erhaltung und Entwicklung
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Nationalstaat als Konstrukt mag derzeit noch die
sinnvollste Ordnungseinheit für Gesellschaften sein, er wird jedoch angesichts globaler
Herausforderungen mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Wir sind daher fest überzeugt, dass
unsere Zukunft, dass der Fortschritt für unsere Gesellschaft, langfristig auf europäischer Ebene
stattfinden wird. Des Weiteren sind wir davon überzeugt, dass es unser Auftrag als Partei ist, an der
fortschreitenden europäischen Integration positiv mitzuwirken.
Die direkt von der europäischen Bevölkerung gewählten Institutionen sollten maßgeblich die
Entscheidungen der EU bestimmen. Außerdem sind wir offen für direktdemokratische
Entscheidungen. Bürokratische Vorgänge in EU-Parlament, Kommission und Rat müssen für die
europäische Bevölkerung näher rücken und greifbarer werden. Nur so kann die EU als
demokratische Institution ausreichende Legitimität erlangen, um das Vertrauen ihrer Bevölkerung
zu gewährleisten. Dieses Vertrauen ist maßgeblich für den langfristigen Erfolg dieses größten
supranationalen Projekts in der Geschichte unseres Kontinents.
zu gewährleisten. Schließlich müssen Transparenzmechanismen bezüglich der Verfahren der
Union, sowie hinsichtlich des Lobbyismus implementiert werden. Insgesamt sollte sich Deutschland
für die Wiederbelebung des Projekts einer gemeinsamen europäischen Verfassung einsetzen. Die
Partei des Fortschritts setzt sich dafür ein, dass Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen
Union das Projekt der europäischen Integration maßgeblich vorantreibt Hierzu muss unser Land im
Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte und Gesetzgebungsvorhaben stets eine Vorreiterrolle
einnehmen. Rein nationale Interessen müssen verhältnismäßig zurückstehen, wenn das
europäische Projekt als Ganzes gefördert wird.
kann, politischer Fortschritt aber notwendig ist, müssen wir gemeinsam mit anderen zum Handeln
motivierten Mitgliedsstaaten das Instrument der Enhanced Cooperation nutzen. Der europäische
Binnenmarkt soll auf Basis der wirtschaftlichen und personellen Freizügigkeit der Bevölkerung
weiter ausgebaut und als gemeinsamer Wirtschaftsraum durch kollektive Regulierungen und
Standards weiter gestärkt werden.
Sicherheitspolitik. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen
Terrorismus sind eigene europäische Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden letztlich unabdingbar.
Im Hinblick auf die gemeinsame Verteidigung können nur gemeinsame europäische Streitkräfte
eine Perspektive sein. Dies bedeutet nicht die Abschaffung nationaler Streitkräfte. Vielmehr sollte
eine zusätzliche kollektive Ebene militärischen Handelns vorrangig vor militärischem Handeln
einzelner Mitgliedsstaaten implementiert werden.
Eine sichere Gesellschaft ist Voraussetzung für die Verwirklichung der Rechte des Individuums.
Der Staat ist durch sein Gewaltmonopol nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seine
Bevölkerung und ihre Rechte diskriminierungsfrei zu schützen. Die Polizei muss effektiv,
transparent und bürgernah arbeiten. Dazu muss sie entsprechend ausgestattet und geschult sein.
Sie ist nicht nur Arm des Gesetzes, sondern muss Freund und Helfer der Bevölkerung bleiben.
Wichtigster Ansatzpunkt ist auch hier die Digitalisierung. Nicht nur müssen polizeiliche
Ermittlungsaufgaben auf Basis umfassender technischer und digitaler Ausstattung durchgeführt
werden können, auch ist ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum
unabdingbar. Strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet, verfassungsfeindliche
Foren müssen konsequent verfolgt werden. Auch im analogen Raum darf es keine rechtsfreien
Räume geben: Weder offen ausgelebte organisierte Kriminalität in Form von Clanstrukturen oder
Rocker-Clubs, noch gesellschaftspolitische Parallelwelten wie rechtsterroristische
Kameradschaften oder autonome Hausbesetzerszenen können toleriert werden. Schließlich müssen
auch Konzepte entwickelt werden, die das Band zwischen Sicherheitsbehörden und Bevölkerung
wieder herstellen.
Altersarmut können von uns als Gesellschaft nicht toleriert werden. Menschen in Notsituationen
müssen durch staatliche Leistungen so lange unterstützt werden, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen und ihren Teil zur Gesellschaft beitragen können. Dabei muss der Staat aber auch
Gemeinschaft zu leben. Der Staat soll im sozialen Bereich mit der Zivilgesellschaft und ihren
ausgeprägten Strukturen eng zusammenarbeiten. So kann soziale Unterstützung effektiv umgesetzt
werden.
Programme zur Reintegration vor allem Langzeitarbeitssuchende in den Arbeitsmarkt, müssen
durch den Staat selbst konsequent durchgeführt werden. Asylsuchenden und migrierten Personen
soll schnellstmöglich die Chance gegeben werden, ihre Arbeitskraft in Deutschland fruchtbar
machen zu können. Arbeitnehmende müssen durch Information zur mündigen Wahrnehmung ihrer
Rechte ermutigt werden. Arbeitgebende und Gründende müssen als Grundpfeiler der
wirtschaftlichen Leistung des Landes entsprechend honoriert und gerade in Krisenzeiten staatlich
unterstützt werden.
inzwischen allgemein bekannt, dass dieses in jetziger Fassung durch den demografischen Wandel
kollabieren wird. Staat und Gesellschaft haben dafür Sorge zu tragen, dass allen Beitragszahlenden
stets eine Altersabsicherung gewährleistet ist.
Nachbesserungsbedarf. Zusätzlich zu Umschulungen und Fortbildungen, sollte der Fokus darin
liegen, den Bedarf der Unternehmen mit den Wünschen der Arbeitslosen zu verbinden und eine
schnellstmögliche Anstellung nach Verlust der Arbeit zu ermöglichen.
durchgeführt werden. Hier sehen wir uns als Partei in der Pflicht amtliche Statistiken oder Berichte
von Forschungsinstitutionen o.ä. zu nutzen, um rationale und gemeinwohloptimierende
Entscheidungen zu treffen und der Wählerschaft transparente Erklärungen zu bieten.
Arbeitnehmenden vorzuweisen. Auch in Zeiten der Digitalisierung und der immer schnelllebigen
Arbeitswelt sollen die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmenden im Vordergrund stehen.
Deswegen setzen wir uns für den Erhalt und die Ausweitung von unbefristeten Arbeitsverträgen ein.
Gleichzeitig befürworten wir flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleit- oder (Alters-)Teilzeit, um den
individuellen Bedürfnissen der sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Unternehmen gerecht zu
werden.
von Mitarbeitenden oder großen Bestellungen schnell zu reagieren. Es wird jedoch oft missbraucht.
Leiharbeitende, die Mitarbeitende bei längeren Krankheitsausfällen oder Elternzeit ersetzen, halten
wir für sinnvoll, eine dauerhafte Stellenbesetzung durch Leiharbeitende nicht.
Studien belegen, dass Frauen im Schnitt weniger als Männer verdienen. Diese Ungleichheit lässt
sich zu einem großen Anteil auf Faktoren wie Ausbildungs- und Berufswahl, sowie auf
ungleichmäßig verteilte Auszeiten bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen zurückführen.
das Berufsleben gewährleistet werden. Zusätzlich soll bereits im Schulalter ein stärkerer Fokus auf
der Aufklärung bezüglich der Vor- und Nachteile verschiedener Berufsfelder liegen. Auf diese Weise
soll von klein auf Chancengleichheit hergestellt werden. Abschließend muss daneben aber die
Gleichstellung aller Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Hierzu muss der
Staat die notwendigen Informationen für die Lösung von Problemstellungen abseits des binären
Geschlechtermodells erforschen.
Die PdF setzt sich für ein pluralistisches Familienbild ein. Nicht die konkrete Zusammensetzung,
sondern die Funktion der Familie als soziales und emotionales Grundgerüst ist entscheidend. Alle
Menschen können ihre Liebsten frei wählen und nach eigenen Vorstellungen eine Familie aufbauen.
Alle Kinder haben einen unbeschränkten Schutzanspruch an die Gesellschaft. Erziehung und Pflege
sind unveräußerliche Rechte der Verwandtschaft. Sie verpflichtet das Individuum aber auch, Kinder
zu wertvollen Mitglieder der Gesellschaft zu erziehen. Jede Beziehung kann ein Kind aufziehen und
ihm einen guten Start in das Leben gewährleisten. Wir setzen uns für eine Förderung jeder
Form der Partnerschaft, egal welchen Geschlechtes ein, so der demografischen Herausforderung
Deutschlands gerecht zu werden.
können. Bildung und der gleiche Zugang zu Bildung ist nicht nur ein Grundrecht aller Menschen, es
ermöglicht der Gesellschaft auch von den individuellen Fähigkeiten des Individuums zu profitieren.
In Deutschland aber ist die Bildung eine der größten Dauerbaustellen der Politik. Unsere Schulen
sind unmodern, schlecht ausgestattet und unterbesetzt. Pädagogik und Lehrpläne basieren oft noch
auf veralteten sozial-philosophischen Modellen. Unser Bildungssystem muss abstraktes Denken, fachliches und allgemeines Wissen vermitteln. Es sollten gemeinsame Werte, gesellschaftliche
der Gesellschaft formen. Ein namentlich gleicher Abschluss muss im ganzen Land denselben Wert
besitzen.
aufgestellt sein. Forschung erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: Sie ermöglicht uns ein
besseres Verständnis der Welt und ist dadurch eine treibende Kraft zur Verbesserung unserer
Lebensbedingungen. Um das Potential der Forschung optimal nutzen zu können, muss diese auch
optimal staatlich gefördert werden, gerade auch die Grundlagenforschung, die nicht auf sofort
verwertbare Ergebnisse abzielt. Unser Bildungssystem muss modern ausgestattet sein,
Chancengleichheit gewährleisten, individuelle Talente fördern und auch alternative Bildungswege
zulassen. Unsere Lehrkräfte müssen umfangreich, effizient und praxisnah ausgebildet werden.
Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Güter auf die Schiene zu verlagern und
Investitionen in neue Technologien sind Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes
Verkehrssystem in der Zukunft. Wir wollen den öffentlichen Personenverkehr stärken. Besonders
in Städten und im Berufsverkehr zeigt sich, dass unsere Straßen dem stetig zunehmenden
Individualverkehr nicht mehr gewachsen sind. Lärm, lange Staus und steigende Schadstoffwerte
sind die Folge. Durch ein angemessenes Angebot an Bussen und Bahnen können all diese
Probleme eingeschränkt werden und zu den Stoßzeiten sogar die Reisezeit senken. Wir fordern
daher einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, sowohl hinsichtlich des
Streckennetzes, als auch hinsichtlich des Angebots. Schlüsselpunkt ist hier die dahingehende
preisliche Belastung der Bevölkerung. Nur mit einem umfassenden Angebot zu niedrigen Preisen
ist eine Verkehrswende hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs möglich.
Zudem wollen wir die Entwicklung und Etablierung alternativer Antriebe fördern, um
Schadstoffgrenzwerte einhalten zu können. Wir stehen für eine innovative Politik auf dem Gebiet
Elektromobilität und eine Abkehr vom Verbrennungsmotor und fossilen Rohstoffen.
Rückgrat unseres Transportwesens. Allerdings sind sie auch für den Großteil aller
Straßenschäden verantwortlich. Hinzu kommen Lärm, ein hoher Schadstoffausstoß und Staus.
Die Bahn hingegen fährt ohne Stau mit eigener, für hohe Belastungen ausgelegter Infrastruktur.
Zudem sind Umwelt- und Lärmbelastung deutlich geringer. Dazu muss die Bahn umfassende
Investitionen in ihrem Schienennetz durchführen. Wir stehen dafür, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und unser Bahnnetz wieder ausgebaut wird.
wichtigen Straßen ein. Dies erfordert aber, dass unsere Straßen sich wirtschaftlich betreiben lassen.
Die natürliche Lebensgrundlage muss durch Staat und Gesellschaft schon rein denklogisch
erhalten und geschützt werden. Der Klimawandel ist auch für uns in Deutschland eine der größten
Herausforderungen unserer Zeit. Selbst wenn wir die meisten Folgen nicht unmittelbar zu spüren
bekommen, werden uns die Folgen für andere Länder und Staaten mittelbar in großem Umfang
betreffen. Die Umweltpolitik muss ideologiefrei und wissenschaftlich fundiert formuliert werden.
Insbesondere und vor allen anderen Maßnahmen sollten wir bereits eingegangene
Klimaschutzverträge und beschlossene Klimaschutzziele erfüllen. Wir sehen uns in der Pflicht die
Umwelt zu schützen. Das heißt wir arbeiten für die Erhaltung der Biodiversität und die Verhinderung
des Klimawandels.
Die Erhaltung der Biodiversität ist der wichtigste Faktor zur Sicherstellung der Erhaltung unserer
natürlichen Lebensgrundlage. Während globale Probleme wie der Klimawandel auch nur auf
globaler Ebene gelöst werden können, kann die Biodiversität auch auf regionaler Ebene
sichergestellt werden. Es muss daher Ziel von Staat und Gesellschaft sein einen erheblichen Teil
der vom Menschen genutzten Flächen wieder ökologisch aufzuwerten. Jedes erhaltene und
zusammenhängende Ökosystem stellt eine Hoffnung für eine langfristige Zukunft dar.
Das Wort Nachhaltigkeit hat durch übermäßige Verwendung in der Alltagssprache an Schärfe
verloren. Deswegen erklären wir, dass wir Nachhaltigkeit im Naturschutz ausdrücklich mit
Ewignutzung gleichsetzen. In unserer Vision wird die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit als höchstes
Ziel der Landwirtschaft formuliert. Landwirtschaftliche Entscheidungen sollen vorrangig daran
gemessen werden. Für das Ende der Bodenerosion soll die Landschaft durch kleinteilige
ökologische Landnutzung geprägt und mit eingestreuten Biotopen durchsetzt sein. Die Natur ist
Allgemeingut und darf nicht als reine Produktionsstätte gesehen werden. Ihr Erhalt dient dem
Wohlbefinden kommender Generationen.
Nur in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft können Schlüsselaspekte des Umweltschutzes wie
die Erhaltung der Biodiversität und das Ausmaß der Flächenversiegelung sinnvoll umgesetzt
werden. Wir fordern die Einbindung von Betroffenen in die Entscheidungsprozesse.
Wir wollen eine konsequente und strukturierte Energiewende. Dazu muss der Bau von geeigneten
Speichern fokussiert werden und die Verzahnung von Stromnutzung, Wärme und Verkehr
(Sektorkopplung) vorangetrieben werden. Die wirkliche Wende sehen wir jedoch in einer Erhöhung
der Energieeffizienz. Unerlässlich ist die Förderung der Energieforschung. Wir begreifen die
sogenannten regenerativen Energien als unabdingbar für die Energieversorgung der Zukunft und
wollen diese daher auch weiterhin fördern.
Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu werden ist unausweichlich. Wir setzen uns daher
für einen möglichst schnellen Aufbau einer umfassenden Versorgung des deutschen
Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien ein. Aufgrund der Fluktuation die mit diesen Mitteln
der Energiegewinnung verbunden ist, sollten zusätzlich auch weitere Versorgungsansätze erforscht
und ausgebaut werden. Die Verteilung und Speicherung großer Energiemengen ist die
Achillesverse der erneuerbaren Energien. Der Ausbau muss massiv vorangetrieben werden, um
die Fluktuationen zwischenspeichern zu können. Die Politik muss technologieoffen gestaltet
werden, da neue Entwicklungen nicht vorausgesehen werden können. Der Ausbau von Anlagen für
erneuerbare Energien soll sich für Privatpersonen weiter lohnen. Es bedarf weniger Bürokratie und
gegebenenfalls Förderung. Wir verstehen dies als einen Beitrag zur Dezentralisierung des Netzes
und Stärkung der Unabhängigkeit der Bevölkerung. Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare
Energien wieder zu einem Thema für die Allgemeinheit machen.
Ein energieffizienteres Deutschland könnte den Neubaubedarf an Windrädern, Solaranlagen etc.
deutlich senken. Hinzu kommt, dass die Verbesserung der Energieeffizienz umso wirkungsvoller ist,
je früher sie umgesetzt wird. Die PdF sieht hier die größte Stellschraube für das Gelingen der
Energiewende.
Da sich die EU-Nationen über die Pariser Klimaverträge einig sind, sollten weitere Maßnahmen
ergriffen werden, die Energieeffizienz der beteiligten Länder zu erhöhen. Deutschland hat damit
eigentlich kein Interesse, die CO₂-Produktion in die Nachbarländer durch erhöhten Bezug von
ausländischer fossiler Energie zu verlagern. Niemandem nützt eine sehr gute nationale Bilanz bei
der CO₂-Reduktion, wenn dies zu Lasten der Gesamtbilanz geschieht. Neben der Senkung des
Energieverbrauchs wollen wir auch auf der Seite der Erzeugenden mehr europäische Solidarität
wagen und noch mehr Energie austauschen. Die CO₂-bewussten Verbrauchenden können bisher
den eigenen Ausstoß nur dann effektiv beeinflussen, wenn sie über technisches Wissen von
Fachleuten verfügen. So erhält man beim Autokauf zwar realitätsnahe Verbrauchsangaben zu
jedem Gramm CO₂ pro gefahrenen Kilometer, jedoch gibt es keine Auskunft über die im
Produktionsprozess anfallenden Emissionen.
Besonders in den letzten Jahren fiel es der Bevölkerung immer mehr auf, dass der Lebenszyklus
vieler Alltagsprodukte kürzer und kürzer wird. Der derzeitige permanente Konsum, auf den der
Markt ausgerichtet ist, sollte wieder zu einem nachhaltigen System umgeformt werden. In diesem
soll es der Bevölkerung wieder möglich sein, langlebige Produkte zu erwerben und besser zu
erkennen. Durch weniger Ausfälle möchten wir die Zufriedenheit der Marktteilnehmenden steigern
und weniger Müll, insbesondere Elektroschrott, zulassen. Wir nehmen uns auch dem Problem des
Plastikmülls an, z. B. um die Meere zu schützen.
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, weshalb wir eine flächendeckende medizinische Versorgung
anstreben, die niemanden benachteiligt oder bevorzugt. Wir stehen für eine neue Drogenpolitik der
Prävention und Hilfe. Strafandrohung ist hierbei erwiesenermaßen schädlich.
Drogenkonsum lässt sich durch Verbote nur bedingt verhindern. Vielen Menschen fehlt die Einsicht,
dass dieses Verbot sinnvoll ist. Vielmehr wird eine Antipathie gegen das Verbot geschürt, indem
von Strafmaßnahmen vorrangig Konsumierende betroffen sind, die niemandem schaden außer
ihrer eigenen Gesundheit. Die Folgen der Strafmaßnahmen sind meist viel gravierender als die, die
die Substanzen anrichten können. Suchthilfe, Prävention und der Jugendschutz sind bei der
Drogenpolitik zentrale Elemente Wir wollen diesen Schwarzmarkt austrocknen.
Unsere Partei steht für eine Überarbeitung des aktuellen Krankenkassensystems in Deutschland.
Unserer Ansicht nach fördert die aktuelle Teilung in private und gesetzliche Krankenkassen eine
sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“, bei welcher es zu einer Benachteiligung von sozial
Schwächeren kommen kann. Dies sollte in einem sozialen und fortschrittlichen Land wie
Deutschland nie zur Realität werden.
Die Verfügbarkeit von medizinischem Personal ist besonders für in ihrer Mobilität eingeschränkte,
chronisch kranke und alte Menschen ein zunehmend großes Problem. Auf dem Land gibt es immer
weniger Praxen und die Wartezeiten steigen. Es müssen Anreize geschaffen werden, in Deutschland
Arztpraxen zu eröffnen, sowie spezielle Anreize, dies in Regionen mit wenigen medizinischem
Personal zu tun. Die Pflegekräfte in Deutschland verdienen ein höheres Gehalt. Das Ausnutzen der
Menschen, welche mit Liebe und Sorgsamkeit täglich Menschen gesundpflegen darf nicht
weitergehen.
und viele als „unwichtig“ eingestufte Dinge sind dabei auf der Strecke geblieben. Deshalb ist es uns
sehr wichtig, die Sportangebote wieder stärker in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken und auf
entsprechende Angebote aufmerksam zu machen. Uns ist dabei wichtig Menschen mit positiven Anreizen zu den richtigen Handlungen zu bewegen. Sport ist für die Vitalität unserer Körper
Eine effektive Integration und Inklusion ist grundlegend für eine offene und solidarische
Gemeinschaft. Jeder Mensch der aus Kriegs- und Krisengebieten flüchten muss, hat ein Recht auf
Asyl. Die Verantwortung der Integration kommt nicht nur dem einzelnen Asylsuchenden zu, vielmehr
muss die Gesellschaft ihn aktiv dazu auffordern und dabei unterstützen. Gleichzeitig müssen
abgelehnte Asylbewerbende unverzüglich zurückgeführt werden, wenn ihr Heimatland wieder sicher
ist. Jeder einzelne Asylantrag muss unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze konkret auf die
tatsächlichen Gründe überprüft werden.
Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zu den Vereinten Nationen als internationale
Organisation der Friedenssicherung und den Menschenrechten auf Ebene des Völkerrechts. Die
Vereinten Nationen haben als internationale Organisation Mechanismen geschaffen, die
insbesondere dazu führten, dass Staaten ihre Konflikte nicht mehr gewaltsam beilegen. Sie haben
damit die Menschheit zumindest teilweise von der Geißel des Krieges befreit. Diese Leistung gilt es
anzuerkennen und durch eine völkerrechtsfreundliche Politik zu schützen. Die Menschenrechte
haben durch ihre globale Entwicklung das Recht weltweit auf eine Grundlage der Moral gestellt.
Sie bilden die Grundlage für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt und sind gleichsam
den Grundrechten durch alle politischen Entscheidungen zu fördern und zu respektieren.
Die Bundesrepublik Deutschland sollte Vorreiter des Friedens und des Fortschritts in der Welt sein.
Durch weiteres Engagement in Europäischer Union und den Vereinten Nationen können wir immer
besser und effektiver mit den anderen Staaten der Welt kooperieren und so die gemeinsame
Entwicklung und gegenseitige Toleranz fördern. Nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich
haben wir ein eigenes Interesse am Wohlergehen des Rests der Welt.
Streitkräfte abgesehen von den Bereichen von der Landesverteidigung und des
Katastrophenschutzes, weiterhin nur im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einsetzt. Diese
können der kollektiven Selbstverteidigung oder der Gewährleistung der internationalen Sicherheit
und des Weltfriedens dienen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die
Vereinten Nationen neben dem Weltfrieden auch die Einhaltung der Menschenrechte auf der Welt
sicherstellen, dass Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte beendet und Völker die in Unterdrückung leben, befreit werden.
Konfliktforschung den Frieden in der Welt. Schließlich sollte die Bundesrepublik Deutschland ihr
Verhältnis zu einzelnen Staaten nicht allein von wirtschaftlichen Interessen abhängig machen. Zwar
ist es sinnvoll und zweckmäßig, Staaten die sich im Aufbau befinden durch unser Know-How und
unsere Technik zur Seite zu stehen und auch nicht verwerflich damit die eigene Wirtschaft zu
stärken. Jedoch muss das Ausmaß der Kooperation immer auch von der gemeinsamen Wertebasis
abhängig gemacht werden. Auch sollten rechtsstaatliche Missstände stets betont werden und ihr
Abbau durch wirtschaftliche Anreize gefördert werden.
Die PdF stellt sich hinter das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Alle Menschen sollen die
Möglichkeit haben, durch ehrliche Arbeit zu persönlichem Wohlstand zu kommen. Dieser
persönliche Wohlstand muss sich aber in angemessenem Maße auch immer in der Gesellschaft
widerspiegeln. Der Staat muss die Wirtschaft gleichzeitig fördern und regulieren. Fördern um die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und dem Staat so durch höhere Steuereinkünfte
ein effektives Handeln zu ermöglichen. Regulieren um sicherzustellen, dass die Interessen der
Gemeinschaft nicht völlig durch das Streben nach persönlichem Wohlstand verdrängt werden.
Stabile staatliche Finanzen sind der Grundstein staatlicher Handlungsfähigkeit. Wir müssen als
Bundesrepublik Deutschland wieder hin zu einem Haushaltsüberschuss kommen, zu einem
Staatsvermögen, anstatt immer weiter Milliarden neue Schulden aufzubauen. Zukünftige
Generationen sollen durch Überschuldung nicht überlastet werden. Dabei ist aber auch zu
beachten, dass manche staatlichen Ausgabenbereiche Investitionen sind. Bildung, Infrastruktur und
Entwicklung fördern das Staatsvermögen in der Zukunft. Auch ist es Aufgabe des Staates
gesellschaftliche Entwicklungen in beispielsweise Umweltschutz, Kultur oder Landwirtschaft durch
Subventionen zu fördern. Die PdF setzt sich außerdem für eine europäische Finanzpolitik ein. Der
Großteil der deutschen Exporte findet innerhalb des europäischen Binnenmarktes statt. Daher
haben wir ein eigenes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Partnerländer.
Wir unterstützen Maßnahmen zu mehr Transparenz im internationalen Finanzverkehr und sind
bereit, eng mit andern Staaten zusammenzuarbeiten, um der internationalen Steuervermeidung
einen Riegel vorzuschieben. Bürokratieabbau für Start-Ups sollen durch schnell verständliche
Regularien sowie beraterische und finanzielle Förderungen unterstützt werden.
bekommen.
Das vorliegende Grundsatzprogramm vom 27.04.2024 dient als Ausgangslage für weitere Arbeiten
des Parteiparlaments und der Arbeitskreise der Partei des Fortschritts. Auf Basis dessen werden in
Zukunft die besagten Organe weitere Beschlüsse fassen, welche von nun an den weiteren Kurs
vorgeben. Somit wurde der Grundstein für die basisdemokratische Arbeitsweise in den letzten
Monaten gelegt und diese Grundsätze sind ihr Ausgangspunkt. Die weitere Richtungsfindung liegt
nun in der Verantwortung der basisdemokratischen Organe unserer Partei und der deutschen
Bürgerinnen und Bürger.
