Während in der Ukraine russische Panzer einlaufen, tun sich die politischen Ränder in Deutschland schwer mit einer Positionierung. Über Wochen und Monate haben vor allem AfD und Linkspartei krampfhaft versucht, die Sicherheitsbedenken von Präsident Putin zu verteidigen und haben die Verantwortung für aktuelle Eskalation vornehmlich der NATO zugeschrieben. Doch als

Kaum eine Bundesregierung wurde jemals mit so vielen Vorschusslorbeeren versehen wie die Ampel-Koalition – und wohl keine andere hat aus dem Vertrauen und der Aufbruchstimmung, die in der Bevölkerung herrschten, so wenig gemacht wie das rot-grün-gelbe Bündnis. Es strotzt vor Untätigkeit und hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit bewiesen,

Der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann, in der gesellschaftspolitischen Debatte über eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ nachdenken zu wollen, ist nur auf den ersten Blick ein Versuch, fortschrittlich und zeitgemäß mit der Frage umgehen zu wollen, wie wir in Deutschland im 21. Jahrhundert das Zusammenleben von Menschen verstehen und in welcher Weise

Der frühere SPD-Bundesminister Schily lässt mit einer Äußerung aufhorchen: Nicht einmal im autoritären China gibt es eine allgemeine Impfpflicht, sagt er – und bezeichnet die angedachte Regelung für Deutschland als „unverantwortlich“ und „anmaßend“. Auch ich habe mich als Betroffener einer anhaltenden Impfkomplikation lange Zeit skeptisch gezeigt, ob solch ein Schritt

Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass im 21. Jahrhundert in Europa der Krieg zurückkehren würde. Dass sich auch die Friedensbewegung getäuscht hat, als es um die Frage der Einschätzung der Invasion Russlands in die Ukraine ging, ist nur allzu menschlich. Viel eher habe ich Respekt vor ihrem Eingeständnis: Mit einem

Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war er durch seine Floskeln aufgefallen. Seit seiner Amtsübernahme als Bundeskanzler hat sich Olaf Scholz für viele Menschen deshalb unglaubwürdig gemacht, weil die meisten seiner Aussagen in der Öffentlichkeit mit den Worten „Ich habe…“, „Ich werde…“ oder „Ich kann…“ beginnen. Sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein hat

Die Europäische Union wird von vielen Bürgern in ihren Mitgliedsstaaten auch deshalb skeptisch beäugt, weil ihr massive Konstruktionsfehler zugrunde liegen. Einer davon wird aktuell wieder überaus deutlich sichtbar: Zwar kann die EU einzelne der ihr zugehörigen Länder von der Mitgliedschaft suspendieren und ihnen damit Sanktionen auferlegen oder wesentliche Rechte in

Die noch recht neu im Amt befindliche „Ampel“-Koalition ist in nahezu allen Politikgebieten durchaus in der Lage, lange verschleppte Reformen endlich auf den Weg zu bringen. Denn sie verbindet im Gegensatz zu vorherigen Bündnissen verschiedene Flügel und Ideologien miteinander, die somit ein Handeln nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Im Bundestagswahlkampf ging es inhaltlich unter anderem um die Frage, ob die von Norbert Blüm einst geäußerte Zusage gehalten werden kann, wonach die Rente auch zukünftig sicher ist. Während sich die SPD zumindest für ein stabiles Rentenniveau einsetzte und auch das Renteneintrittsalter nicht erhöhen wollte, forderte DIE LINKE gar eine