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Wenn Liebe Angst macht

Der Beschluss zur „Ehe für alle“ im Jahr 2017 war für die queere Bevölkerung Deutschlands indisputabel ein Meilenstein hinsichtlich der Gleichberechtigung homo- und heterosexueller Paare in der Gesellschaft und vor dem Gesetz. Auch im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik Deutschland eines der LGBT*-freundlichsten Länder der Welt und Europas. Nichtsdestotrotz gibt es täglich zahlreiche Vorfälle, bei denen queere Menschen diskriminiert, beleidigt oder gar physisch angegriffen werden. Solche Vorfälle beweisen täglich aufs Neue, dass der Kampf um die vollständige Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung queerer Menschen in Deutschland noch längst nicht vorbei ist.

Es ist Juni – jedes Jahr feiern Menschen weltweit den sechsten Monat des Jahres als „Pride Month“ um für die Gleichberechtigung von queeren und heterosexuellen Menschen zu kämpfen und mit dem Hissen der Regenbogenflagge die LGBT*-„Community“ als normalen Bestandteil der Gesellschaft sichtbar zu machen. Angesichts der Tatsache jedoch, dass queere Menschen heutzutage immer mehr zum öffentlichen Gesellschaftsbild gehören und es stellenweise als vollkommen normal empfunden wird, wenn jemand nicht der heterosexuellen Norm entspricht, sollte man sich nichtsdestotrotz in Erinnerung rufen, dass Homosexualität bis ins Jahr 1990 hinein von der Weltgesundheitsorganisation als „Störung der Sexualpräferenz“ (F65.-) in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten ICD-10 gelistet wurde. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass Transgender laut der aktuell geltenden Klassifikation immer noch als Krankheit bezeichnet wird. Zwar ist dies in der neuen Klassifikation ICD-11 nicht mehr der Fall, jedoch tritt diese erst mit Jahreswechsel am 1. Januar 2022 in Kraft. Nicht zuletzt sorgt es bei manchen zu Recht für Kopfschütteln, dass es erst einen homosexuellen Gesundheitsminister gebraucht hat, um sogenannte „Konversionstherapien“ zur „Heilung“ nicht-heterosexueller Menschen in Deutschland in weitesten Teilen zu verbieten. Zu guter Letzt sorgt es nicht gerade für Überzeugung, dass sich führende Politiker:innen wie CDU-Parteivorsitzender Armin Laschet, AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel – wohlbemerkt als offen homosexuelle Frau –, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und gar Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich gegen die Ehe für Alle aussprechen.

Trotzdem erhalten queere Erwachsene und Jugendliche heutzutage weitaus mehr Zuspruch als noch vor 20 oder 30 Jahren. Vor allem junge Menschen unterstützen ihre Altersgenossen in der Auslebung ihrer Sexualität, anstatt sie zu diskriminieren. Wie allerdings bereits in der Einleitung angedeutet, ist die deutsche LGBT*-Toleranz auf globaler Ebene bei Weitem kein Normalfall: In weiten Teilen Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens steht Homosexualität unter Männern auch heute noch unter Strafe, während im Iran Homosexuellen sogar die Todesstrafe droht. Indessen gab es im Jahr 2017 in der russischen Republik Tschetschenien eine „Säuberung“, bei der hunderte homosexuelle Frauen und Männer entführt, gefoltert oder gar umgebracht wurden. Leider existiert eine solche Abneigung gegen queere Menschen auch in vielen Familien und Freundeskreisen in Deutschland, weshalb sich zahlreiche junge wie auch erwachsene Schwule und Lesben immer noch verstecken müssen. Ob es nun in einer der oben genannten Regionen ist oder Europa, (institutionalisierte) Homophobie basiert oft auf dem religiös motivierten Gebot, gleichgeschlechtliche Liebe sei „unnatürlich“ oder „ein Gräuel“. Bestätigt wird diese Annahme leider immer wieder; so auch erst kürzlich, als der auszubildende Priester Henry Frömmichen von der Erzdiözese München aus seinem Priesterseminar ausschloss, nachdem dieser ein Selfie mit Prince Charming-Darsteller Alexander Schäfer veröffentlicht hatte. Zudem äußerte sich unter anderem Papst Franziskus gegen die Segnung von Homosexuellen in katholischen Kirchen, während der türkische Präsident Erdoğan die Aussage des Präsidenten der türkischen Religionsbehörde verteidigte, Homosexuelle seien für die anhaltende Covid-19-Pandemie mitverantwortlich. Selbstverständlich gibt es auch einen beachtlichen Anteil an Religionen oder Religionsgemeinschaften, die in dieser Hinsicht deutlich liberaler orientiert sind (wie etwa die evangelische Kirche im Christentum), allerdings geht von diesen dieses Problem eben nicht aus, weshalb religiöse Menschen in puncto Homophobie leider oftmals pauschal über einen Kamm geschert werden. Darüber hinaus werden Neidgefühle, Ekel oder gar die Unterdrückung eigener homosexueller Tendenzen als Ursachen für Homophobie genannt.

Oftmals ist ein religiöser Hintergrund auch die Ursache, weshalb queere junge Leute ihre Sexualität vor einem oder gar beiden Elternteilen verheimlichen. Gleich drei Beispiele hierfür finden sich passenderweise in meinem eigenen sozialen Umfeld, die ihre Homosexualität wegen ihrer Angst vor Ablehnung vor mindestens einem Familienmitglied geheim halten. Doch selbst wenn man einen vollends toleranten Familien- und Bekanntenkreis besitzt, ist man von Diskriminierung oder (verbalen sowie körperlichen) Übergriffen noch lange nicht befreit. Sei es indirekt bei der Blutspende, von der sämtliche homosexuelle Männer in der Theorie ausgeschlossen werden, wenn diese bis zu zwölf Monate vorher Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatten, oder direkt in Form von abwertenden Kommentaren in der Öffentlichkeit. Auch hierfür gibt es wieder Beispiele aus meinem eigenen Umfeld, zu denen unter anderem Kommentare wie „Nur Jesus kann euch heilen!“, der meinem jetzigen Partner beim Händchenhalten in einer früheren Beziehung hinterhergerufen wurde, oder Kommentare wie „Dieses Rumgelecke in der Öffentlichkeit… ekelhaft!“, der mir und meinem Partner im Vorbeigehen von einem älteren Herrn nach einem kurzen Begrüßungskuss und Umarmung an den Kopf geworfen wurde.  Bedauerlicherweise sind diese Umstände und Zwischenfälle noch harmlos im Gegensatz zu dem, was manch anderen LGBT*-Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zustößt. Erst kürzlich begann der Mordprozess gegen einen 21-jährigen Syrer, der am 4. Oktober letzten Jahres zwei schwule Männer auf offener Straße in Dresden mit einem Messer brutal angegriffen hatte – von denen nur einer schwer verletzt überlebte. Nur knapp zwei Wochen später wurde ein weiteres schwules Paar von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener in Münster beleidigt und später angegriffen, wobei einer der beiden schwulen jungen Männer ein Schädel-Hirn-Trauma und einen Kieferbruch erlitt.

Diese und viele weitere Vorfälle zeigen deutlich, dass es auch in Deutschland weiterhin dringendst Aufholbedarf bei der Bekämpfung von Homo- und Transphobie gibt und die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein war. In dieser Hinsicht kann bereits das Grundgesetz unseres Landes als obsoletes Relikt aus einer Zeit, in der Homosexualität noch strafbar war, erachtet werden: So heißt es in Art. 3, Abs. 3, niemand dürfe wegen „seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden […].“ Abgesehen von der Tatsache, dass dieser Absatz heutzutage noch einen so problematischen Begriff wie Rasse beinhält, ist hier lediglich von (biologischem) Geschlecht die Rede, nicht aber von Geschlechtsidentität oder Sexualität. Darüber hinaus bindet sich der Staat schon im ersten Satz der Präambel des Grundgesetzes an die Kirche („Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, […]“), weshalb eine vollständige Trennung von Staat und Religion – und somit die Minderung des Einflusses der Kirche auf den Staat – solange nicht möglich sein wird, bis dieser Halbsatz entweder geändert oder entfernt wird. Dasselbe gilt für beispielsweise das Schulgesetz NRW, in dem in §2 die „Ehrfurcht vor Gott“ als „vornehmstes Ziel der Erziehung“ betitelt wird, später aber die Schule ein „Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit“ genannt wird. Das Thema Schule in einem LGBT*-Kontext ruft ebenfalls Erinnerungen an einen Sexualkundeunterricht wach, in dem auch weiterhin einseitig das traditionelle Familienbild „Mutter–Vater–Kind“ vermittelt wurde, nicht aber Patchwork- oder sogenannte „Regenbogenfamilien“. Ein weiteres Problem ist die anhaltende, aber meist ungewollte, Marginalisierung queerer Menschen mit Bezeichnungen wie „LGBT-Community“ oder „schwule/lesbische Szene“. Es wird der Eindruck vermittelt, queere Menschen würden nicht zur „eigentlichen“ Gesellschaft dazugehören, sondern eine klar abgegrenzte Randgruppe bilden. Selbst unter queeren Menschen findet eine Art Selbstmarginalisierung statt, da vor allem queere Jugendliche und junge Erwachsene sich oft einer „Community“ zuordnen und gewissermaßen die Heteronormativität der Gesellschaft folglich noch bekräftigen.

Neben der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist es also unumgänglich, jedem/jeder Bürger:in die eigene Sexualität und Identität als grundgesetzlich verankertes Rechtsgut zu garantieren und mit Aufhebung der „Verantwortung vor Gott“ die Kirche und Politik klar voneinander abzugrenzen. Außerdem sollte allen voran Nordrhein-Westfalen religiös beeinflusste Erziehung von Schüler:innen außerhalb des Religionsunterrichts aus dem Schulgesetz entfernen, sowie den Schüler:innen nicht-heterosexuelle Orientierungen und Transgender (wie beispielsweise in der Sexualerziehung oder im Rahmen des Fachs Politik bzw. Sozialwissenschaften) als normalen Bestandteil der Gesellschaft vermitteln. Ähnlich wie in der Schweiz oder in Italien, muss der Deutsche Bundestag überdies ein Gesetz auf den Weg bringen, das Geld- oder gar Freiheitsstrafen für Diskriminierung, Beleidigungen oder Körperverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts beziehungsweise Geschlechtsidentität vorsieht. Ein weiterer Schritt wäre, nach dessen Unterzeichnung im Jahr 2000, die Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Ergänzung der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich eines allgemeinen Diskriminierungsverbots.

Abgesehen von diesen gesetzlichen und rechtlichen Schritten ist auch weiterhin eine klare Stellungnahme der Politik und der Bürger:innen gegen homophobe Äußerungen oder Übergriffe essentiell. Für die eine oder andere Person mag der Weg zum Fortschritt in Sachen Homo- und Transphobie zwar noch lang sein, doch die Entwicklungen seit Juni 2017 zeigen, dass sich die Situation in Deutschland zum Besseren hin entwickelt. Diesen Weg können Politik und Gesellschaft allerdings nur gemeinsam beschreiten, um am Ziel anzukommen.

Kevin Effertz


Quellen

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/180263/1994-homosexualitaet-nicht-mehr-strafbar

https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-determinants/gender/news/news/2011/05/stop-discrimination-against-homosexual-men-and-women

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/konversionstherapienverbot.html

https://www.zeit.de/zett/queeres-leben/2021-04/homosexualitaet-katholische-kirche-henry-froemmichen-foto-prince-charming

https://www.domradio.de/themen/vatikan/2021-03-16/vatikan-reagiert-auf-debatte-deutschland-papst-erteilt-segnungen-homosexueller-paare-eine-absage

https://www.focus.de/politik/ausland/bewertung-von-vorne-bis-hinten-korrekt-coronavirus-erdogan-verteidigt-homophobe-theorie_id_11933890.html

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Blut/MSM/msm_node.html

https://www.hrw.org/de/news/2017/05/26/russland-saeuberungen-gegen-schwule-tschetschenien

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-auftakt-islamist-messerangriff-homophobes-motiv100.html

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4300084-Opfer-erleidet-Kieferbruch-Aus-Schwulenfeindlichkeit-24-Jaehriger-in-Muensters-Innenstadt-verpruegelt

https://www.bundestag.de/gg

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=7345&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=463076

https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/177

Die Sonderverwaltungszone Hongkong: Der Kampf eines Volkes gegen die Regierung

Mit der Verabschiedung der neuen Wahlrechtsreform für Hongkong durch den Nationalen Volkskongress, das chinesische Einkammerparlament, am 30. März 2021 begann das vermutlich letzte Kapitel der Geschichte Hongkongs als autonome Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Diese „Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems“ soll sicherstellen, dass nur „Patrioten“ die Sonderverwaltungszone regieren. Was diese Reform jedoch letztendlich bewirkt, ist die totale Kontrolle Pekings über das politische System der ehemals britischen Kronkolonie.

Seit der Übergabe 1997 hat der Nationale Volkskongress bereits eine Reihe Beschlüsse verabschiedet, die die Gesetzes- und Rechtslage in Hongkong immer weiter an das geltende System in Festlandchina angleichen, wobei nicht einmal die Hälfte der (in der Sino-British Joint Declaration on the Question of Hong Kong) versprochenen 50 Jahre Autonomie vergangen sind. Die kürzlich in Kraft getretene Reform ist zwar nur einer dieser Beschlüsse, aber bei weitem der Einschneidendste: Zwar beinhalten sowohl der Legislativrat (Engl. Legislative Council, oder kurz „LegCo“), das Parlament Hongkongs, als auch das Wahlkomitee, welches alle fünf Jahre den:die Regierungschef:in bzw. Chief Executive wählt, nun mehr Sitze als vorher, jedoch beinhalten beide einen viel größeren Anteil an Wirtschaftsund Ex officio-Mandaten, die schlussendlich von der chinesischen Regierung handverlesen und ernannt werden. Dies bedeutet konkret, dass im LegCo nur noch 20 der 90 Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden, während im Wahlkomitee nur noch knapp zwei Drittel statt etwa 85% der Sitze „gewählt“ werden.* Zudem steht es der KPCh nun frei, einzelne Kandidat:innen sowohl für den LegCo und das Wahlkomitee als auch diverse andere Regierungsgremien und -ämter von einer Wahl auszuschließen.

Wie der Titel des Artikels bereits andeutet, stießen zahlreiche Beschlüsse der KPCh – die in diesem Kontext synonym zum Nationalen Volkskongress verwendet werden kann, da die Partei per se bereits 70% der Abgeordneten im Parlament stellt – nicht unbedingt auf Zuspruch innerhalb der Bevölkerung Hongkongs. So kam es 2012 beispielsweise zu Protesten von Studierenden gegen das vom damaligen Regierungschef Leung Chun-ying geplanten (allerdings später wieder ad acta gelegten) Unterrichtsfach „Moral and National Education“, in welchem Schüler:innen und Studierenden die Geschichte, Gesellschaft und Werte Chinas unter einem offensichtlich voreingenommenen Standpunkt gelehrt werden sollten. Zwei Jahre später gab es erneut Unruhen nach einem Beschluss des Sicherheitsrats des Nationalen Volkskongresses, das Wahlsystem des Chief Executive anzupassen und im Endeffekt eine demokratische Wahl zu verbieten. Der damalige Widerstand der Bevölkerung durch eine insgesamt 79-tägige Besetzung mehrerer Regierungsgebäude und -grundstücke wird heute noch allgemein als „Regenschirm-Bewegung“ betitelt. Die jüngsten und größten Proteste gegen die Hongkonger Regierung fanden im Jahr 2019 statt, während denen laut den Organisator:innen zwischen 1,7 und 2 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstrierten. Seitdem das nationale Sicherheitsgesetz im letzten Jahr verabschiedet wurde, gibt es kaum noch Proteste – aus Angst, verhaftet und eingesperrt zu werden. Was bei vielen also in Vergessenheit gerät, ist, dass nicht nur die KPCh, sondern auch die Hongkonger Regierung selbst zunehmend gegen ihr eigenes Volk vorgeht.

Die genannten Beispiele sind nicht die einzigen Schläge gegen die Demokratie in Hongkong seit dessen Übergabe. Nach den LegCo-Wahlen 2016 wurden dreizehn pro-demokratische Abgeordnete aufgrund eines „fehlerhaft abgelegten Eides“ ihres Amtes wieder enthoben. Unter ihnen Nathan Law, einziger Abgeordneter der Partei Demosistō†, der aufgrund des Sicherheitsgesetzes bereits kurz vor dessen Inkrafttreten die Stadt verließ und in das Vereinigte Königreich floh. Zwar wurden ihm von chinesischen Amtsinhabern bereits Verhaftungen und Gerichtsverfahren angedroht, solle er nach Hongkong zurückkehren, nichtsdestotrotz kam er noch eher glimpflich davon, im Gegensatz zu seinen Parteikolleg:innen: Die Mitgründer:innen der Partei, Joshua Wong und Agnes Chow, wurden derweil für verschiedene Anklagepunkte vor Gericht gebracht. Während Joshua Wong aufgrund der „Anstiftung zur illegalen Versammlung“ am 2. Dezember 2020 für 13,5 Monate und am 13. April 2021 für weitere vier Monate verurteilt wurde (und seit dem 28. Februar für Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vor Gericht steht), wurde Agnes Chow gegen Kaution freigesprochen. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr kürzlich auch Jimmy Lai, einem pro-demokratischen Aktivisten und Gründer der unabhängigen Zeitung Apple Daily, der neben acht weiteren Aktivist:innen wegen „illegaler Versammlung“ zu 14 Monaten Haft verurteilt wurde. Auch darf die Geheimpolizei des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit nun mit vollständiger Unterstützung des Rechts in Hongkong agieren.

Diese und etliche weitere Schicksale (siehe zum Beispiel Tian’anmen 1989) sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es darum geht, wie die KPCh mit sämtlichen Mitteln versucht, politische Opposition zum Verstummen zu bringen und zu beseitigen. Selbst vor Staatsgrenzen macht die Volksrepublik China nicht halt, denn auch bedeutende westliche Firmen wurden bereits von der chinesischen Regierung erpresst und zensiert. So erzählt Joshua Wong in seinem Buch Unfree Speech von einem Fall in dem der US-amerikanischen NBA vom chinesischen Sender China Central Television „dramatische finanzielle Konsequenzen“ angedroht wurden, sollte diese den Spieler Daryl Morey nicht für seine Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong gefeuert werden. Ein aktuelleres Beispiel ist der Boykott zahlreicher Modefirmen wie H&M, Nike oder Adidas, nachdem diese ihre Produktion von Kleidung aus Baumwolle aus Xinjiang, wo abertausende Uyghuren in „Zentren zur beruflichen Qualifizierung und Ausbildung“ – eine zugegebenermaßen euphemistische Umschreibung für moderne Konzentrationslager – eingesperrt und gefoltert werden, einstellten. Nicht zuletzt versucht die Volksrepublik China durch die als Investitionsprojekt getarnte Schuldenfalle namens Belt and Road Initiative andere Länder mit Investitionen in deren Infrastruktur von sich abhängig zu machen. Zu Recht warnte der französische Staatspräsident Macron vor der Gefahr, dass die Länder, durch die diese „neue Seidenstraße“ führen soll, zu Vasallen Chinas würden.

Zwar beschlossen die Außenminister:innen der Europäischen Union im März 2021 Sanktionen gegen die Volksrepublik China aufgrund der Situation in Xinjiang zu verhängen, die nebenbei zu einer prompten Retourkutsche von Seiten Chinas führten, allerdings können Sanktionen gegen vier Personen und ein Unternehmen wohl kaum als klares Zeichen gegen den wachsenden Machteinfluss Chinas interpretiert werden. Hier sollte sich die Europäische Union als Ganzes, wie auch viele Male zuvor, ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen: Alleine durch die Missachtungen des „Ein Land, zwei Systeme“-Abkommens in Hongkong wurden im US-Kongress in den Jahren 2019 und 2020 mindestens drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die Sanktionen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Eingriffe in das politische System Hongkongs verhängen.‡ Das aktuelle Vorgehen der Europäischen Union, ihre Augen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Interessen zu verschließen, ist gerade in einer Zeit wie heute ein Armutszeugnis für geopolitische Ambitionen der EU. Auch die Bundesregierung scheint ihr im Regierungsprogramm der Union 2017–2021 gesetzten Ziel, „ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“ und „Flagge [zu] zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte [und] Rechtstaat […]“, aus den Augen verloren zu haben. Statt „Flagge zu zeigen“ macht sich die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union immer mehr zu Marionetten der USA auf der einen Seite, sowie Russlands und Chinas auf der anderen.

Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Bekenntnisse zu Menschenrechten und Demokratie auf globaler Ebene in die Praxis umsetzt, statt es bei auf Papier gedruckter Tinte oder artikulierten Lauten zu belassen. Zwar sind die oben erwähnten Sanktionen gegen China ein Anfang, sie reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die chinesische Regierung in die Schranken zu weisen. Es bedarf weitaus härterer wirtschaftlicher und diplomatischen Sanktionen sowie vor allem die Schaffung von Alternativen zu Gütern und Geldern „Made in China“ als deutliches Zeichen gegen neoimperialistische Avancen, sollte sich die EU zumindest in Sachen Demokratie und Menschenrechte als geopolitischer Akteur erweisen wollen.

Kevin Effertz


*) Gewählt hier in Anführungszeichen, da die Mitglieder des Wahlkomitees grundsätzlich nicht vom Volk, sondern von einem ausgesuchten Bruchteil der Bevölkerung (v.a. aus der Wirtschaft und Interessenvertretungen) gewählt werden.

†) Die pro-demokratische Partei Demosistō (von griech. δήμος (dímos), „Volk“, und lat. sistō, „ich stehe“) wurde im Jahr 2016 von Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law gegründet und am 30. Juni 2020 wegen Bedenken um das verabschiedete Sicherheitsgesetz aufgelöst. Sie erlangte in den LegCo-Wahlen 2016 einen Sitz (Nathan Law) und wurde von weiteren Wahlen aufgrund ihrer pro-demokratischen Haltung ausgeschlossen.

‡) Es handelt sich hierbei um den Hong Kong Human Rights and Democracy Act, den Hong Kong Autonomy Act und den Hong Kong Be Water Act, von denen nur Letzterer noch nicht verabschiedet wurde (Stand 31.10.2019, Congress.gov).


Quellen

https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%201399/v1399.pdf

https://bo.io.gov.mo/bo/i/88/23/out01.asp

https://hongkongfp.com/2021/03/30/in-full-beijings-amendments-to-the-annexes-of-hong-kongs-basic-law-in-english/

https://hongkongfp.com/2021/04/10/hong-kongs-electoral-changes-the-communist-party-is-taking-over/

https://en.wikipedia.org/wiki/National_People%27s_Congress (für Sitzverteilung)

https://www.reuters.com/article/us-china-france-idUSKBN1EX0FU

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/hongkong-jimmy-lai-haftstrafe-verurteilt-massenproteste-peking-demokratiebewegung

https://www.spectator.co.uk/article/why-i-fled-hong-kong

https://hongkongfp.com/2018/07/06/no-plans-introduce-national-education-separate-subject-hong-kong-education-chief-says/

https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/3014695/sea-black-hong-kong-will-march-against-suspended

https://www.euronews.com/2021/03/31/eu-china-sanctions-threats-and-boycotts-see-relations-enter-downward-spiral

https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1

Wong, Joshua & Ng, Jason Y. (2020): Unfree Speech. The Threat to Global Democracy and Why We Must Act, Now. Introduction by Ai Weiwei. London: Penguin Books.

Wahl-O-Mat-Analyse zur Europawahl 2019

Einleitung

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) steht von vielen Seiten unter Kritik. Er presse vielschichtige Sachverhalte in ein simples Ja-Nein-Schema und suggeriere dem Nutzer regelmäßig unerwartete Übereinstimmung, beispielsweise mit der marxistisch-leninistischen MLPD. Und das, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass diejenigen sich voll und ganz gegen die Ideologie aussprechen, die diese Parteisekte verkörpert. Gerade deswegen ist es teilweise verständlich, dass die BPB zögert, Rohdaten zu teilen oder mehr als 8 Parteien gleichzeitig zu vergleichen. Ich traue aber Leuten, die Diagramme lesen können, zu, für sich selbst zu denken und diese Problematiken im Hinterkopf zu behalten. Deswegen habe ich kein Problem damit, diese Analyse des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 vorzustellen. Grafik 1 nimmt hier schon einmal das Ergebnis vorweg. Sie gibt eine geclusterte Übersicht der Antworten aller Parteien auf alle gestellten Fragen. Wie die Reihenfolge der Parteien zustande kam, und was sie zu bedeuten hat, ist Inhalt dieses Artikels.

HINWEIS vom 2019-05-20: Die AfD hat ihre Position zum Austritt Deutschlands aus der EU geändert. Die Analyse basiert auf dem vorherigen Zustand. Der Link auf den Wahl-O-Maten ist außerdem gerade nutzlos, denn er musste auf einen Gerichtsbeschluss hin vom Netz genommen werden.

Methode

Es wurde eine Distanz-Matrix zwischen allen Parteien erstellt. Dabei wurde an jedem Punkt, der eine Parteienpaarung darstellt, die beantworteten Fragebögen verglichen. Gleiche Antwort bedeutete 2 Punkte, eine Enthaltung 1 Punkt, eine ungleiche Beantwortung 0 Punkte. Bei einer doppelten Enthaltung wurde so verfahren, als wäre die Frage für dieses Paar nicht existent. Anschließend wurde die erreichte Punktzahl durch die Anzahl der Fragen mal Zwei geteilt.

Die entstandene „Heatmap“ bzw. Distanzmatrix ist naturgemäß diagonal symmetrisch mit einer durchgehenden Reihe von Einsen auf der Diagonalen. (Die Reihenfolge ist nämlich in x- und y-Richtung gleich wodurch sich eine Partei mit sich selbst schneidet.) Zu Beginn waren die Parteien komplett unsortiert. Daher wurden die Parteien manuell an ungefähr die Positionen gebracht, die sie beim letzten Wahl-O-Maten der Bundestagswahl inne hatten, wodurch schon einige Cluster sichtbar wurden. Ein Programm führte dann so lange eine paarweise Vertauschung durch, bis die Summe aller vertikalen (ΔPDirekteNachbarn)² nicht mehr weiter sank. Dies führte dazu, dass hohe Übereinstimmung sich in der Nähe der 100%-Diagonalen sammelte und ansonsten Parteien mit den gleichen Präferenzen und den gleichen Abneigungen näher beieinander liegen. Die Heatmap wurde glatter. Für die Positionierung einer Partei spielten nur die direkten Nachbarn links und rechts eine Rolle, während die Punktzahlen des übernächsten schon keine Rolle mehr spielten. Diese Methode ist eine von vielen möglichen. Wer wissen möchte, wie man das sogenannte Hierarchische Clustern nutzen kann, um die Parteien auf andere Weise zu sortieren, dem empfehle ich diesen Artikel: http://www.dkriesel.com/blog/2017/0904_wahl-o-mat-auswertung_teil_2_thesen-_und_parteienverwandtschaften

Ich habe allein mit Libre Office Calc und LibreOffice Basic gearbeitet.

Randbedingungen

Die Randposition der Heatmap stellt einen Sonderfall dar, da hier nur eine Nachbarpartei zur oben beschriebenen Zielfunktion beiträgt. Eine Partei, die sich mit keiner wirklich verträgt, landet hier automatisch. Dies ist später wichtig zu beachten.

Aus Transparenzgründen muss ich einiges klarstellen. Die ersten 4 Parteien (2 Graue Parteien, Tier4 und Gesundheitsforschung) habe ich „Die Eigensinnigen“ getauft und vom Algorithmus überspringen lassen, da sie die Bildung von aussagekräftigen Clustern erschwerten. Die beiden Grauen sind kaum mit anderen Parteien kompatibel, außer miteinander. Die Tier4 (Partei für die Tiere) und die Partei für Gesundheitsforschung haben jeweils außerordentlich oft Enthaltung gewählt und damit weitgehend Ähnlichkeit zu anderen Parteien eingebüßt. Zudem handelt es sich bei dem konvergierten Zustand der Heatmap ziemlich sicher um einen von vielen möglichen. Die Vorsortierung wird den konkreten Endzustand vorherbestimmt haben. An sich müsste das Experiment mehrmals mit zufällig eingestellten Sortierungen wiederholt werden.

Download oben

Ergebnis in der Heatmap

Verblüffenderweise lassen sich die Parteien relativ gut aufreihen. Die nächsten Nachbarn einer Partei waren oft diejenigen mit der höchsten Übereinstimmung. Es entstanden gut abgetrennte Gebiete von denen der Riesige Linke Block der hervorstechendste ist. Ich habe anderen Blöcken nach Augenmaß meine subjektiven Labels zugeordnet. (Bei links-grün vs. Grünen-nah versagte meine Kreativität. Sozialdemokratisch hätte auch nicht perfekt gepasst) Ausreißer aus dem Blöcken gibt es zum Beispiel um die SPD herum, die mit einigen linken Parteien besser klarkommen, als mit anderen. Gleich daneben hebt sich die FDP ab, die unisono von linken Parteien abgelehnt wird und nur mit der Partei der Humanisten einigermaßen vergleichbar ist (77%). Für die wiederum, die Partei der Humanisten, ist die linke Ablehnung nicht ganz so stark. Tatsächlich schafft sie eine Mini-Insel der Linksliberalen mit Piraten (72%), DiEM und Grünen (72%). Sie sitzt aber dann doch am besten zwischen den Stühlen zweier anderer Gruppen, nämlich den Freiheitlichen und den Grünen-Nahen ohne wirklich dazu zu gehören. Etwas analoges sehen wir bei der Lucke-Partei. Diese beiden Spezialfälle sind laut Wahl-O-Mat anschlussfähig, aber machen doch ihr ganz eigenes Programm, das sich schwerlich auf einer links-rechts-Skala einordnen lässt. Zwischen FDP und CDU scheint es einen scharfen Schnitt in der Übereinstimmung zu geben. Am interessantesten ist auf jeden Fall die Randposition der AfD, noch hinter der NPD. Zählt man durch, wie oft die AfD die niedrigster Übereinstimmung mit einer anderen Partei hatte, kommt man auf erstaunliche 24 mal. Weit abgeschlagen folgt danach der rechtsextreme Dritte Weg mit nur drei mal. Es ist kein Wunder, dass es der Zielfunktion zuträglich war, der AfD nur einen Nachbarn zu geben. Zählt man durch, wie oft eine Partei die größte Übereinstimmung hatte, so ist es die Spaßpartei DIE PARTEI mit insgesamt 4 mal.

Übertragung auf die Fragenübersicht

Mit der festgestellten Reihenfolge, ergibt sich eine sinnvolle Anordnung, um Parteien in einer Gesamtübersicht Fragen-vs-Parteien genauer zu analysieren und Ausreißer zu betrachten. Die Fragen hätten ebenfalls nach einer gut durchdachten Methode geordnet werden können, jedoch liefert schon die einfache Sortierung nach Antworttendenz eine brauchbare Häufung. Das heißt, pro Zeile wurde der Durschnitt aus Nein’ (-1), Ja’ (+1), Enthaltungen (0) gebildet und dieser Wert als Sortierkriterium genutzt.

Nun fallen einem sofort besondere Umstände ins Auge. So ist z. B. Die DKP als einzige linke Partei zusammen mit dem Dritten Weg, der Rechten, der NPD und der AfD voll für den Austritt Deutschlands aus der EU. Warum enthält sich Demokratie DIREKT nicht viel öfter, wenn sie doch über alles eigentlich abstimmen lassen wollen? Wie kommt es, dass die Europäische Partei LIEBE alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, in ihre Heimatländer zurückführen will? Und dass sie für dauerhafte Grenzkontrollen ist? Ihr Name allein lässt das erst einmal nicht vermuten. Ich lade jeden ein, weitere Ausreißer zu suchen und die Begründungen nachzuforschen.

Auswertung

Dass die Partei DIE PARTEI vier mal die größte Übereinstimmung hat, spiegelt ihre fehlende Ideologie und ihr fehlendes ernsthaftes Parteiprogramm wider, und den Fakt, dass sie trotzdem „irgendwie links“ ist. Unterstützt hat dies wohl auch, dass es keine einzige Frage im Wahl-O-Maten gab, die in irgendeinem Zusammenhang zu ihren politischen Forderungen steht (z. B. Führerscheinentzug bei Klimaleugnung). Die Redakteure haben damit bewusst die Eigenwilligkeit DER PARTEI ignoriert. Im Gegensatz dazu sieht es bei der AfD aus. Ihre Teilnahme an der Europawahl scheint die Ausarbeitung des Wahl-O-Maten wesentlich beeinflusst zu haben, sodass viele Gelegenheiten entstanden, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Die AfD scheint auf die Fragen 5; 16; 17; 29 und 35 so geantwortet zu haben, wie es die Redakteure eventuell gemutmaßt haben. Was andere rechte Parteien im Programm hatten, war wohl weniger wichtig. Da die FDP ebenfalls recht hohe Ablehnungswerte erreicht und nicht mal ihrem direkten Nachbarn, der CDU, ähnlich ist, mutmaße ich ebenfalls, dass ihr Parteiprogramm die Auswahl der Fragen beeinflusst hat. Andererseits könnte sich hier auch einfach eine Lücke im ansonsten kontinuierlichen Parteispektrum auftun.

Interpretation

Auf die Gesamtdarstellung bezogen, stellt man fest, dass die großen Parteien allesamt einen gesunden Abstand zueinander haben. Die Redakteure haben also einen guten Job gemacht, wenn dieser darin bestand, die beliebtesten Parteien voneinander abzugrenzen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die linken Parteien ein solch großes Konglomerat an Grün erzeugen. Ich glaube, dass es dafür zwei wesentliche Gründe gibt, die beide ihren Beitrag leisten. Da die Redakteure vor allem aus Erstwählern bestehen und junge Menschen tendenziell eher links eingestellt sind, besteht unter Umständen trotz aller Neutralität ein Bias, der linken Herzensthemen zum Einstieg in den Wahl-O-Maten verhilft. Die Redakteure können aber auch nichts dafür, dass es einfach „zu viele“ linke Kleinparteien in Deutschland gibt, deren Antwortverhalten eben typisch für linke Wertvorstellungen ist. Die Tendenz, Parteiableger zu lassen, gibt es offenbar nicht erst seit Lucke, Petry und Poggenburg. Linke Gruppierungen können sich offenbar mit größerer Konsequenz von ihren Artverwandten, die im Grunde das gleiche wollen, abgrenzen.

Ich möchte den letzten Grund weiter beleuchten und begebe mich dazu ins Spekulative.
Dafür mache ich den Umstand verantwortlich machen, dass diese Parteien weniger Real- sondern Idealpolitik im Sinn haben und realpolitische Unterschiede zu Unvereinbarkeiten hochstilisiert werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass linke Idealos tendenziell engagierter bei der Sache sind, als Leute von der anderen Seite des Spektrums, und daher öfter die Hürden nehmen können, bei einer solchen Wahl teilzunehmen, auch wenn die Aussicht auf Einflussnahme gering ist. Ein Kumpel stellte es etwas drastischer dar: In linken Parteien herrscht der Drang, Politik auf Basis eines moralisch festgezurrten Weltbildes zu machen, wodurch das eigene Programm politische Alleinvertretung beansprucht. Ist man selbst „moralisch besser“, so erübrigen sich die Abgrenzungsdiskussionen zu Konservativen, geschweige denn Rechten. Der gleiche Mechanismus wirkt aber auch bei nur leicht anderen Moralvorstellungen. Rechte Parteigänger wünschen sich eine starke Führung und Politik weitgehend frei von Moral (in unterschiedlicher starker Ausprägung).

Bezogen auf den Wahlomaten lässt sich nicht nur für sehr linke Parteien, sondern auch für sehr rechte Parteien fragen: Sind die Unvereinbarkeiten ihrer Heatmap-Nachbarn wirklich etwas, was nicht durch den Fragenkatalog erfasst wurde? Ist die Unvereinbarkeit miteinander vielleicht gar nicht so wesentlich? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Für den Anfang wird es sich lohnen, die Begründungen zu jeder Frage zu lesen. Man wird nicht darum herum kommen, die Ideologie, die sich in den Texten abfärbt, ob nun marxistisch-leninistisch oder völkisch-deutschnational, mit ganz anderen – am Ende dem persönlich eigenen – Punktesystem bewerten zu müssen.

Eric Andersen

Liste der Fragen

  1. Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
  2. Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
  3. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
  4. Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
  5. Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
  6. Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
  7. Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
  8. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
  9. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
  10. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
  11. Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
  12. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
  13. Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
  14. Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
  15. In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
  16. Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
  17. In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
  18. Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
  19. Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
  20. Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
  21. In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
  22. Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
  23. Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
  24. Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
  25. Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
  26. In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
  27. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
  28. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
  29. Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
  30. Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
  31. In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
  32. In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
  33. Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
  34. Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
  35. Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
  36. Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
  37. Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
  38. Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.