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Nächste Runde im Nahostkonflikt

Die Worte „Hamas“, „Gazastreifen“ und „Waffenruhe“ waren in den vergangenen Monaten gewiss keine Seltenheit auf den Nachrichtensendern und in den Zeitungen des deutschsprachigen Raums. Seit der Gründung des Staats Israel an der östlichen Mittelmeerküste 1948 konnte nie wirklich von Frieden in der Region gesprochen werden. Unter Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu, der zuletzt zionistische Regierungsambitionen hegte, schien ein erfolgreicher Friedensprozess ausgeschlossen. Mit dem Machtwechsel hin zu einer Mitte-Rechts-Regierung unter Naftali Bennet und Yair Lapid gab es zunächst neue Hoffnung, dass der Konflikt weitgehend beigelegt werden könnte. Doch ist dauerhafter Frieden ein realistisches Szenario oder ist die neue Regierung doch nur ein falscher Alarm?

Quelle: Wikimedia Commons.

Bereits vor der Ära Netanyahus hat der damals noch neue Staat Israel Ansprüche geltend gemacht, die weit über die ihm durch den UN-Teilungsplan für Palästina zugewiesenen Territorien hinausgehen. Diese Ansprüche decken nicht nur weite Teile des eigentlich palästinensischen Gebiets ab, sondern auch Teile Ägyptens, Syriens und dem Libanon – also jene Gebiete, die zum biblischen Staat אֶרֶץ יִשְׂרָאֵל (Eretz Israel) gehört haben sollen. Auf dieser Idee eines jüdischen Staats fußt der sogenannte Zionismus, den sich sowohl Netanyahus Partei Likud als auch Bennetts HaYamin HeHadash auf die Fahne geschrieben haben. Daher scheint es umso unwahrscheinlicher, dass sich unter Naftali Bennett etwas in der Palästinapolitik Israels ändern würde. Einziger Hoffnungsträger ist hier Yair Lapid, der mit seiner Partei Yesh Atid einerseits eine säkulare Regierung erreichen will (wodurch das religiöse Motiv des Zionismus untergaben würde) und andererseits für eine Zwei-Staaten-Lösung wirbt. Ziel dabei ist das Fortbestehen des Staates Israel unter der Koexistenz mit einem unabhängigen Staat Palästina – wobei sich hier die Frage stellt, ob andere Lösungen nicht ebenfalls in Erwägung gezogen werden sollten.

Neben dem Teilungsplan der Vereinten Nationen gibt es selbstverständlich noch die utopischen Vorstellungen, das gesamte Gebiet, das Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete (PAG) umfasst, vollständig für eine der beiden Seiten einzunehmen. Doch sollte Israel die PAG vollständig einnehmen, ist eine Retourkutsche der umliegenden arabischen Staaten durchaus denkbar, wobei im Szenario einer Übernahme Israels durch die Palästinenser beziehungsweise Araber möglicherweise eine Intervention der Westmächte mit sich ziehen würde – zugegebenermaßen doch ein eher unwahrscheinliches Szenario. Die derzeit wahrscheinlichsten Szenarien hingegen wären entweder die Aufrechterhaltung des Status Quo (Israel als souveräner Staat, Palästina als „Autonomiegebiete“) oder die oben genannte Zwei-Staaten-Lösung. Aktuell erkennen 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, also mehr als zwei Drittel, Palästina als Staat an. Schaut man sich alle Länder auf einer Karte an, wird auffällig, dass fast die gesamte westliche Welt Palästina nicht anerkennt. Im Jahr 2014 einigte sich das EU-Parlament auf die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung, dass ein Friedensabkommen beschlossen würde. Da dieser Vorschlag bereits sieben Jahre zurückliegt, ist es offensichtlich, dass Palästina nicht aufhören wird zu kämpfen, ehe es Unabhängigkeit erlangt.

Eine auf Demonstrationen oft gesehene binationale Flagge Israel–Palästinas. — Quelle: Wikimedia Commons.

Abgesehen von den oben genannten Teilungsszenarien existieren noch zwei Möglichkeiten, die das Gebiet Israels und der PAG einen, statt sie zu trennen. Diese Szenarien unterscheiden sich hauptsächlich in der Frage, ob es sich dabei um einen Einheitsstaat oder einen föderalen Staatenbund handeln soll. Die Problematik hierbei stellt sich bereits bei der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel aus dem Jahr 1948: „Accordingly we […] hereby declare the establishment of a Jewish state in Eretz-Israel, to be known as the State of Israel.“ [Hervorhebung K.E.] (dt.: „Dementsprechend erklären wir hiermit die Errichtung eines jüdischen Staats in Eretz Israel, genannt Staat Israel.“). Im Falle eines israelisch-palästinensischen Einheitsstaats würden alle Palästinenser in das Staatssystem eingegliedert und den israelischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Israel würde seine Identität als jüdischer Staat aufgeben, was mit Sicherheit nicht im Sinne der israelischen Regierung und Bevölkerung sein wird. Eine Lösung, die die oben zitierte Stelle nicht verletzen würde, wäre ein israelisch-palästinensischer Staatenbund oder eine Konföderation. In diesem Fall träten die beiden Staaten nach außen hin als ein Land auf, blieben aber per se autonom – wodurch der Staat Israel weiterhin als jüdischer Staat bestehen bliebe und die Palästinenser einen eigenen Staat erhielten. Eine Win-Win-Situation, also? Nicht unbedingt. Ein Aspekt, der schon ein gemeinsames Auftreten nach außen hin schwer denkbar macht, ist die Frage, wer den Staatenbund repräsentiert. In der aktuellen Lage ist es möglich, dass die Palästinenser sich ungerne von einem Israeli repräsentieren lassen würde und umgekehrt. Selbiges gilt für die Staatsführung auf konföderaler Ebene: Wie werden die Ämter des Staats- und Regierungschefs verteilt? Wie sähe ein gemeinsames Parlament aus?

Eine schrittweise Annäherung beider Seiten ist hier die sinnvollste Lösung. Heißt also, dass beide Staaten auf verschiedenen politischen Ebenen schrittweise Bündnisse aushandeln und so sukzessiv eine Sozialunion, Währungsunion, Sicherheitsunion, etc. miteinander eingehen, bevor sie einen Staatenbund etablieren und die gemeinsame Staatsgewalt auf gemeinsame Institutionen delegieren. Bei der Aushandlung dieser Bündnisse kommt die internationale Gemeinschaft ins Spiel: In einem derart festgefahrenen militärischen Konflikt ist Diplomatie die einzige Möglichkeit, irgendeine Art der Einigung überhaupt erzielen zu können. Aus offensichtlichen Gründen gehört die Sicherheit des israelischen Staats zur Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, nichtsdestotrotz kann die Regierung das Blutbad im Gazastreifen oder den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den PAG nicht länger tolerieren und muss – gemeinsam mit anderen Staaten wie den USA oder dem Vereinigten Königreich – beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen. Jedoch vor allem unter einer von Naftali Bennett geführten Regierung scheint jegliche Art an Lösungsansätzen vergeblich, da, wie es in einem Artikel von Al Jazeera heißt, der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden könne, sondern durchgestanden werden müsse. Auch dass er alles in seiner Macht tun würde, um einen palästinensischen Staat in Israel zu verhindern, gibt ebenfalls wenig Anlass zur Hoffnung. Hoffnungsträger ist hier der alternierende Premierminister Yair Lapid, der Naftali Bennett zur Hälfte der Legislaturperiode ablösen soll, dessen Partei Yesh Atid einen Frieden in Nahost anstrebt, indem „zwei Staaten für zwei Völker“ errichtet werden.

Naftali Bennett (r.) und Yair Lapid (l.) zusammen mit Ex-Staatspräsident Reuven Rivlin (m.) im Juni 2021. — Quelle: Wikimedia Commons.

Nach 73 Jahren Krieg und Terror dürfte beiden Seiten und der westlichen Welt klar sein, dass dieser Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern nicht mit militärischen Mitteln gewonnen und erst recht nicht (wie Premierminister Bennett behauptete) ausgesessen werden kann. Wenn auch eine langfristige Lösung unter Naftali Bennett aussichtslos scheint, kann es nur im Interesse seiner Regierung sein, das Blutbad in ihrem beanspruchten Staatsgebiet zu beenden. Im Gegensatz zu Ex-US-Präsident Trumps „Deal des Jahrhunderts“ ist es unabdingbar, Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland ebenfalls an den Verhandlungstisch zu bringen anstatt sie zu übergehen. Ebenso ist es unumgänglich, dass Palästina zunächst von der westlichen Welt überhaupt als Staat anerkannt wird, um erstens eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt erreichen zu können und zweitens Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen beiden Parteien zu ermöglichen – denn langfristiger Frieden kann nur mit einer gerechten, diplomatischen Lösung erreicht werden.

Kevin Effertz

Quellen

Echte Veränderung für die Chance Zukunft

Der Sozialstaat ist ein hohes Gut, in dem der „Starke“ dem „Schwachen“ helfen muss. Das aktuelle politische Geschehen, wie die Auflösung der Volksparteien, die Erstarkung von extremen Einstellungen, sowie den nicht enden wollenden Diskussionen über Ost und West, zeigt auf, dass wir einen neuen Ansatz in unserer Gesellschaft brauchen. Eine Politik, die jeder Bürger nachvollziehen kann.

Die politischen Gestaltungsträger der vergangenen Jahrzehnte haben diese Grundthemen aus den Augen verloren, was am besten an den Eckpfeilern unserer Gesellschaft, den Sozialleistungen, zu erkennen ist. Jede Gruppierung in unserer Gesellschaft, die etwas mehr auf sich hält, klammert sich aus dem Vor- beziehungsweise Versorgewerk aus. Dem Starken wird immer wieder, aus unterschiedlichsten Gründen, eine Möglichkeit geboten, sich ausschließlich um sich selbst zu kümmern und den Beitrag für den Schwachen aufzugeben.

Neu hinzu kommt das digitale Zeitalter, das sich massiv von den Bisherigen unterscheidet. Der Bürger rückt immer mehr in den Hintergrund, was nicht nur im gesellschaftlichen Sinne dank Social Media passiert, sondern sich noch viel mehr auf unsere Arbeitswelt auswirkt. Fantastische Innovationen werden unser Leben erleichtern und effizienter machen, aber eben auch einfache Arbeiten durch Maschinen beziehungsweise Computer ersetzen. Die Digitalisierung bringt damit großartige Chancen, aber auch die Aufgabe, jeden in unserer Gemeinschaft davon profitieren zu lassen. Das Ganze für eine soziale und chancenorientierte Zukunft, in die alle mit Zuversicht gehen können.

Ein zusätzlicher sozialer Faktor ist das wichtigste Gut einer Gesellschaft. Das Großziehen von Kindern ist finanziell gesehen sehr aufwändig geworden und stellt heute sogar ein Hauptarmutsrisiko dar. Etliche Hochschulabsolventen treten erst mit 30 Jahren ihre erste Stelle an. Davor liegen Zeiten mit von Eltern finanzierter frühkindlicher Förderung, Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht, Musikschule und Sportverein, Auslandssemestern und unbezahlten Praktika. Verdienen diese perfekt ausgebildeten Akademiker dann gutes Geld, kommt diese Finanzkraft nicht ihren Eltern, sondern dem Fiskus zugute. Das familiäre Gleichgewicht hat sich somit massiv zu Lasten der Eltern verschoben. Diese finanzielle Überforderung der Eltern dürfte ein Hauptgrund für die niedrigen Geburtenraten in Deutschland sein.

Weiterhin für soziale Unzufriedenheit sorgt die medizinische Versorgung: Hier hat der Sozialstaat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger gleichermaßen behandelt wird. Wir brauchen eine Bürgerkrankenkasse, in die jeder verpflichtend einzahlt. Noch wichtiger ist es, dass die medizinische Grundversorgung samt Medikamenten nicht von der Geldbörse abhängig sein dürfen. Ein privates oder anderes Versorgungswerk muss ausschließlich dazu dienen, Zusatzversorgungen zu gewährleisten. Das berechtigte Gefühl der zweiten Klassen in der Gesundheitspolitik ist eine unnötig herbei geführte Herausforderung.

Wie in der Wirtschaft zu beobachten, muss auch in der Politik ganz neu gedacht werden. Aktuell wird mit viel Stückwerk an den Problematiken herangegangen, allerdings hilft im jetzigen Wandel eine Diskussion über 10 oder 30 Euro mehr Sozialleistung oder Mindestlohn dem Bürger nicht weiter. Die Gesellschaftsform wird sich verändern: Ganze Branchen werden verschwinden und damit verschiedenste Berufe. Umschulungen und Alternativen zu Arbeitslosigkeit müssen gefunden und gefördert werden, denn eine Vollbeschäftigung ist auf lange Sicht kein realistisches Ziel. Im Gegenteil, für viele Bürger wird eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt auf Lebzeit nicht möglich. Für diese Bürger wird die Gemeinnützigkeit beziehungsweise ehrenamtliche Arbeit das einzig sinnvolle Betätigungsfeld darstellen.

Jeder Bürger sollte ein Geburtsrecht auf Unterkunft, ausreichend Nahrung und ärztliche Versorgung haben, geknüpft mit der Freiheit, bedingungslos „nein“ zu sagen, um sich kreativ beziehungsweise sozial frei entfalten zu können. Vorausgesetzt bleibt, dass diejenigen, welche sich mit Leistung in die Gesellschaft einbringen, immer mehr Möglichkeiten haben als derjenige, der seine Freiheit auslebt. Jeder kann am Leben der Gesellschaft teilhaben und seinen individuellen Beitrag ohne Zwang einbringen; die Würde des Menschen wäre unantastbar. Eigentlich im Grundgesetz fest verankert, aber im aktuellen politischen Geschehen nur halbherzig umgesetzt.

Das in dem Zusammenhang wichtigste Kriterium ist das Existenzminimum. Hat man mit dem Tauschmittel Geld weniger zur Verfügung, ist man anspruchsberechtigt. Liegt man darüber, ist ein höherer Lebensstandard möglich. Dabei ist festzustellen, dass bei ausreichend Kenntnis im Antragswesen schon jetzt keinerlei Leistung in unsere Gesellschaft eingebracht werden muss, um leistungsberechtigt zu sein. Zum anderen werden diese Leistungen schon jetzt bezahlt, denn wie eben beschrieben ist es ein Grundrecht. Das kleine, aber feine Kriterium heute ist das Engagement, wieder etwas für die Gesellschaft einbringen zu müssen – ansonsten drohen meist finanzielle Sanktionen.

Um all diesen Herausforderungen gerecht zu werden muss sich ganzheitlich etwas verändern. Dabei kommt man nicht an unserem bisherigen Sozial- und Steuersystem vorbei. Eine Lösung ist das bedingungslose Bürgergeld (BBG). Mit diesem wird jedem Menschen das Tauschmittel Geld zur Verfügung gestellt, um sein Grundrecht zu sichern. Alle ähnlichen beziehungsweise gleichgerichteten Sozialleistungen, würden durch das BBG ersetzt. Vom Bürger wird Eigenverantwortung zur Vorsorge für den persönlichen Lebensstandard gefordert. Zur Gegenfinanzierung des BBG, aber auch für ein verständliches und faires Steuersystem, ist eine umfassende Steuerreform erforderlich. Ziel sollte eine FlatTax unabhängig der Höhe des Einkommens sein. Um dem Bürger seine Eigenverantwortung bewusst zu machen, würde eine Steuer- und Beitragsfinanzierung in den Bereichen Gesundheit und Rente das paritätische Beitragssystem ablösen. So hat jeder Bürger es auch auf der Lohnabrechnung schriftlich, dass der Bund keine weiteren Sozialleistungen neben dem BBG zu tragen hat.

Nachdem das Argument der Finanzierung bei der Einführung eines BBG entkräftet ist, argumentiert man heutzutage mit noch nicht vollständigen Studien. Behauptungen, dass von heute auf morgen sämtliche Bürger aufhören zu arbeiten, sind genauso unrealistisch wie Behauptungen, keiner nutze die Gunst der Stunde und lebe frei. Allerdings kann ein Arbeitsmarkt, in dem nur noch Bürger arbeiten, die wirklich wollen, zu Voraussetzungen, die für den Einzelnen motivierend sind, recht dynamische Auswirkungen haben. So können die Ressourcen in der Verwaltung wesentlich effektiver bei der Gruppe der Arbeitswilligen eingesetzt werden.

Den Herausforderungen beispielsweise einer unkontrollierbaren Zuwanderung beziehungsweise der Ausnutzung der Sozialsysteme muss sich eine wirtschaftsstarke Nation wie Deutschland heute schon stellen und sich selbst weiter dagegen schützen. Mit der Einführung eines BBG und der damit gerechtfertigten Abschaffung der Grundfreibeträge, sowie der Anhebung der Steuersätze, findet eine Umverteilung von oben nach unten statt – also genau der Prozess, den der Großteil der Bürger erwartet und auf den die aktuelle Politik keine Antwort haben will. Zusätzlich kann der Bürger endlich auf Augenhöhe um seine Arbeitsbedingungen verhandeln, was Gewerkschaften als Interessenvertreter stärkt und Unternehmen dazu zwingt, konkurrenzfähige Löhne zu bezahlen. Die oben beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten würden ausgehebelt. Der Starke würde dem Schwachen helfen und der Mittelstand gestärkt. Elternsein, das Ehrenamt und soziale Berufe bekämen einen höheren Stellenwert; die Gesellschaft rückt wieder mehr in den Mittelpunkt und profitiert von der unglaublichen Innovation der Zukunft. Eine wirkliche Chance für die Zukunft.

Gehen wir es an und beobachten, welche politischen Gremien eine wirkliche Veränderung hin zum Bürger wollen und welche nur die Stellschrauben drehen, um eine gewisse politische Ruhe zu pflegen.

Andreas Schmitz

Quellen

„Kein Platz in naher Zukunft“

Bereits vor Beginn der Covid-19-Pandemie im Winter 2019/20 klagten viele über den Mangel an freien Psychotherapieplätzen und die damit verbundene – teils mehrere Monate andauernde – Suche nach einem solchen. Die bloße Suche nach einem freien Therapieplatz wird oftmals noch dadurch erschwert, dass viele Therapeut:innen keine Kassenpatient:innen akzeptieren. Verschärft hat sich diese ohnehin schwierige Situation im Laufe der Pandemie, in der unzählige Menschen weltweit eine Verschlechterung ihres psychischen Wohlbefindens beklagen.

Gerade während Corona ist das Risiko einer psychischen Erkrankung deutlich gestiegen. — Quelle: Pixabay.

Im Jahr 2019/2020 arbeiteten laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamt vom 30. März 2021 rund 48.000 psychologische Psychotherapeut:innen; hinzu kommen laut Bundesarztregister etwa 6.100 ärztliche Psychotherapeut:innen (Stand 31.12.2020), also insgesamt etwa 54.100 Therapeut:innen. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet bedeutet dies, dass derzeit gerade einmal ein:e Therapeut:in für mehr als 1.500 Menschen zur Verfügung steht. Zwar ist die Zahl in den letzten Jahren gestiegen, weiterhin aber deutlich zu wenig, was regelmäßig zu langen Wartelisten und -zeiten führt. Laut einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) soll die durchschnittliche Wartezeit auf ein Erstgespräch im Jahr 2017 ungefähr 5,7 Wochen betragen haben. Aus einem aktuelleren Beitrag der BPtK vom 11. April 2018 ging hervor, dass sich bereits ein Jahr später die Wartezeiten knapp verdreifacht haben auf rund 20 Wochen – wiederum zwei Jahre später waren es dann 22 Wochen. Ein Gutachten des Gemeinsamen Bundesausschuss ergab, dass rund 2.400 zusätzliche (ambulante) Praxissitze notwendig seien, „um eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen zu ermöglichen“. Im letztendlichen Beschluss wurden aus dieser Zahl jedoch gerade einmal 776 zusätzliche Sitze, also nicht einmal ein Drittel des Bedarfs wurde dadurch abgedeckt.

Wie also den Bedarf an Psychotherapieplätzen stillen? Bereits Anfang 2019 plante die Bundesregierung eine „Reform der Psychotherapeutenausbildung“, durch die unter anderem Psychotherapie als eigenes Studienfach geschaffen werden soll, welches sich in ein dreijähriges Bachelorstudium und ein konsekutives zweijähriges Masterstudium gliedert. Argumentiert wurde dies beispielsweise durch „eine […] Entwicklung in der Psychologie und in der Psychotherapie, […] wobei die Psychologie zum Teil ganz neue Bereiche abdeckt, die in der Psychotherapie keinen Platz haben und umgekehrt“, so Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD). Darüber hinaus rief Dr. Robby Schlund (AfD) die Bundesregierung dazu auf, ein solches Vollzeitstudium um mindestens ein praktisches Semester zu erweitern. Noch sinnvoller wäre es, die Wissensvermittlung im Masterstudium Psychotherapie fast ausschließlich direkt am Patienten durchzuführen, wie es laut Prof. Lauterbach in der Medizin auch immer öfter gemacht werde. Die Hürde des Numerus Clausus wird dadurch jedoch fortbestehen, wodurch es vielen allein wegen ihrer Abiturnoten unmöglich gemacht wird, Psychologie oder Psychotherapie zu studieren. Hier stellt sich die Frage, ob schlechte Noten in Fächern wie beispielsweise Geographie, Physik oder Sport, die die Abschlussnote natürlich dementsprechend verschlechtern, wirklich aussagekräftig darüber sind, ob ein:e Abiturient:in nicht doch für den Beruf in der Psychotherapie geeignet ist. Da in den meisten Schulen kaum bis gar keine Inhalte der Psychologie oder -therapie vermittelt werden, ist es ohnehin fragwürdig, das fachliche Potenzial anhand dieser Abschlussnote zu messen. Viel geeigneter wären in solchen Studienfächern doch Eignungstests, bei denen diejenigen, die am besten abschneiden, einen Studienplatz erhalten.

Bedarfsplanung und Nachfrage für Therapieplätze 2015. — Quelle: Bertelsmann Stiftung.

Die oben genannte Reform ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings geht es bei dem akuten Mangel an Psychotherapieplätzen nicht nur um die Ausbildung der Therapeut:innen, sondern auch primär darum, wie die Plätze an Patient:innen verteilt werden und wie zugänglich vorhandene Plätze sind. Seit einigen Jahren macht die sogenannte Terminservicestelle es leichter, an Sprechstunden für ein Erstgespräch zu kommen – die TSS ist dazu verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen eine Sprechstunde zu vermitteln –, jedoch bedeutet das Erstgespräch nicht automatisch einen Therapieplatz, wie bereits erwähnt. Ein:e Therapeut:in könnte dann erneut als Vermittlung für ein passendes Therapieangebot dienen. Für Kassenpatient:innen wird die Vermittlung dann um ein Weiteres erschwert, wenn die Therapie in einer Praxis nicht von der Kasse übernommen wird. Gerade im ländlichen Bereich, wo der Mangel an Therapieangeboten ohnehin höher ist, kommen private Therapiepraxen den Wenigsten zugute. Hier ist der einzig richtige Ansatz, das Angebot an Kassensitzen weiter zu erhöhen oder eine Psychotherapie grundsätzlich für alle zugänglich zu machen. Bei letzterem existiere dann ein generelles Angebot der Krankenkassen, die Kosten für eine Therapie zu übernehmen, unabhängig davon, ob es sich heute noch um eine Privatpraxis handelt oder eine Kassenpraxis.

Die essenziellen Änderungen, die notwendig sind, um einerseits den Bedarf an Psychotherapieplätzen zu decken und andererseits die Ungleichheit des Angebots in urbanen und ruralen Räumen zu nivellieren, sind also sowohl gesetzlicher als auch universitärer Natur. Somit gilt es dringendst, die Hochschulausbildung für Psychotherapeut:innen umzustrukturieren, sowie existierende Gesetze und Regelungen hinsichtlich der Psychotherapie umfassend zu reformieren, damit die Diskrepanz zwischen gesetzlich Versicherten und privat Versicherten sowohl bezüglich des Angebots als auch bezüglich der Qualität der Behandlung minimiert werden kann – eine Idee, die sich auch auf andere Bereiche des Gesundheitswesens ausweiten ließe.

Kevin Effertz

Bei anhaltendem Hilfebedarf kannst Du dich an die Terminservicestelle (Tel. 116117) wenden oder die Therapeutensuchfunktion der BPtK (https://www.bptk.de/service/therapeutensuche/) nutzen, um eine:n Psychotherapeut:in in Deiner Nähe direkt zu kontaktieren.

IM NOTFALL kontaktiere bitte umgehend die kostenlose und anonyme Beratung der Telefonseelsorge (Tel. 0800/11 10 111 oder 11 10 222) oder bei Selbst- oder Fremdgefahr den Rettungsdienst (Tel. 112).

Quellen

Wer gendert – und wenn ja, wie viele? Ein Kommentar

Inklusion in Schulen ist seit Jahren ein aktuelles Thema, bei dem es darum geht, auch Menschen mit Behinderung die Teilnahme am Alltag zu ermöglichen. Inklusion der Sprache ist daher eine logische Konsequenz, um alle Mitglieder der Gesellschaft anzusprechen.

Doch wie weit ist dieses Spiel zu treiben und welche Anpassungen der Sprache sind praktikabel? Ich denke, es ist für jeden nachvollziehbar, dass Berufsbezeichnungen mit generischem Maskulin heutzutage ohne Probleme gegendert werden können, beispielsweise Ärzte oder Krankenpfleger und –pflegerinnen statt Krankenschwester. Doch streng genommen ist das noch kein vollständiges Gendern, da es dem traditionellen binären Geschlechterbild treu bleibt und nur die beiden Enden des Geschlechterspektrums bedient.

Es gibt bereits Formen der Wortbildung, die als geschlechtsneutraler Ersatz für das unvollständige Gendern vorgeschlagen werden. Das geschieht meist durch Verzicht auf das generische Maskulin. Dass das Ergebnis bei drei bestimmten Artikeln nicht unbedingt zufriedenstellend ist möchte ich am folgenden Beispiel veranschaulichen:

Der eigentlich geschlechtslose Student wurde um die weibliche Form Studentin ergänzt, der Plural die Studenten erhielt eine weibliche Pluralform „die Studentinnen“. Das war einigen Sprachnutzern nicht ausreichend, weshalb der Begriff Studierende eingeführt wurde – sprachlich eigentlich falsch, da die Ableitung aus dem Partizip Präsens eine im Moment befindliche Handlung beschreibt und eine Studierende im Alltag nicht plötzlich zur Herumlungernden wird. Darüber hinaus bieten Wörter, die aus anderen Sprachen entliehen sind, die Möglichkeit zur Bedeutungsinterpretation. Der Student – also eine sich bemühende Person, wenn man nach der lateinischen Bedeutung geht – bietet mit dem Plural die Studenten eigentlich genug Freiraum zur Interpretation. Fünf Studenten können auch fünf weibliche Studenten sein. Oder zwei männliche und ein butch* Student und zwei genderqueere Studenten. (*butch, aus dem englischen, beschreibt eine homosexuelle oder queere Person, die betont maskulin auftritt.)

Wenn man Sexus und Genus eines Wortes in einen Topf wirft, ergibt sich die Problematik, dass man bei der Suche nach einem neutralen Wort ebenfalls darauf achten muss. Sein generischer Gebrauch muss auch für gemischte Gruppen praktikabel sein. Wenn das Wort „Lehrer“ aufgrund des männlichen Sexus nicht mehr von allen als allumfassend für ‚Lehrer‘ verstanden wird, dann ist eine „Lehrkraft“ aufgrund des weiblichen Sexus von „die Kraft“ eigentlich ebenfalls nicht geeignet, als geschlechtsneutraler Ersatz aufzutreten.

Weitere Lösungsversuche sind das Binnen-I, der Genderstern oder –doppelpunkt, die allerdings sprachliche Irritationen hervorrufen können. Da die Bedeutung eines Wortes von den Nutzern verändert werden kann, ist eine geschlechtsneutrale Form auch nur eine geschlechtsneutrale Form, solange die Menschen diese auch als solche verwenden. Für mich sind diese Lösungen eine verstümmelte weibliche Form, die den Lesefluss stören und die aufgrund der unnatürlichen Entwicklung dieser Wortform einen inneren Widerstand in mir hervorrufen. Diese Lösungen erscheinen mir am wenigsten elegant.

Andere Wortneuschöpfungen sind dabei treffender. Wenn ein Lehrer Teil eines Lehrerkollegiums sind, dann kann aufgrund des neutralen Grundwortes Kollegium auch der geschlechtsneutrale Artikel „das“ seine Vorteile ausspielen. Es darf sich jedes Gender angesprochen fühlen.

Wer die Inklusion des gesamten Genderspektrums anstrebt, könnte sich auch ergänzend das Sprechen in Spektren angewöhnen. Statt „sehr geehrte Damen und Herren“ könnte man auch „sehr geehrte Damen bis Herren“ verwenden; analog „sehr geehrte Bürger bis Bürgerinnen“.

Eines ist für mich jedenfalls klar. Wer eine gesamtgesellschaftliche Sprachveränderung erreichen will, darf diese nicht von oben diktieren. Sprache lebt und praktikable Lösungen werden ihren Weg in den Sprachgebrauch finden. Es trägt aber auch jeder Einzelne die Verantwortung, sich als Teil des Ganzen zu verstehen. Jemand, der oder die sich nicht angesprochen fühlen wollen, werden nie zufrieden sein. An dieser Stelle endet dann allerdings mein Verständnis. Denn trotz aller Individualität der verschiedensten Lebensentwürfe müssen wir in einer Gesellschaft gemeinsame Nenner finden und das bedeutet eben auch viele Kompromisse.

Philipp Röll

PS: Mich interessiert eure Meinung dazu. Welche Art des Genderns findet Ihr in Ordnung oder was lehnt Ihr ab?

Homogenisierung der Bildung: Wenn Geld mehr zählt als Wissen

Oftmals wird man von Anderen belächelt, wenn man sich (wie ich) dazu entscheidet, ein sogenanntes „Orchideenfach“ zu studieren. Auf die Antwort zur Frage, was man denn studiere, ist die erste Reaktion meist „Was ist das denn?“, gefolgt von der Frage, was man denn damit machen wolle. Es existiert scheinbar eine Grunderwartung, entweder eine Ausbildung zu machen oder ein „vernünftiges“ Studienfach zu studieren, damit man später einen „vernünftigen“ Beruf ausüben kann. Die Gewichtung innerhalb der akademischen Lehre scheint sich also bereits so weit in Richtung Profit verlagert zu haben, dass solche Studiengänge, die zunächst keinen praktischen Nutzen zu haben scheinen, immer weiter verdrängt werden.

Ob das Fach Sozialwissenschaften aus dem Lehrplan wirklich entfernt wird bleibt unklar. — Quelle: Flickr (© Mehdi Rahmati)

Erst Anfang dieses Jahres gab es in Nordrhein-Westfalen heftige Debatten um eine mögliche Abschaffung des Unterrichts- und Lehramtsstudienfach Sozialwissenschaften zugunsten des Fachs „Wirtschaft/Politik“, in welchem – wie die Anordnung der beiden Begriffe im Namen bereits andeutet – der ökonomische Aspekt stärker in den Vordergrund gerückt werden soll, während politische und vor allem soziologische Aspekte vernachlässigt werden. Es ist nicht gerade überraschend, dass eine schwarz-gelbe Landesregierung mit einer FDP-Schulministerin die Wirtschaft im Bildungsraum Schule immer höher gewichten will als kultur- und geisteswissenschaftliche Unterrichtsfächer. Obwohl sich das Land NRW für ideologiefreie Schulen einsetzt, ist es genau das, was dieser Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht ist: ideologiefrei. Vielmehr scheint es so, als würde die Landesregierung versuchen, die Schüler:innen noch vor ihrem Abschluss bereits in Richtung Wirtschaft zu lenken, damit eine zukünftige Wählerschaft von CDU und vor allem FDP gesichert ist. Zudem leidet gerade aufgrund der Vernachlässigung politischer und soziologischer Bildung die Kompetenz des gesellschaftskritischen Denkens, das im Fach Sozialwissenschaften vermittelt werden soll; ganz zu schweigen von der politischen Bildung, der in einem Fach „Wirtschaft/Politik“ fast keinerlei Relevanz mehr zugeschrieben würde. Was würde ein:e 18-Jährige:r fast ohne gesellschaftskritische Einstellung oder politische Bildung, aber dafür wirtschaftlich kompetent, also bei seiner/ihrer ersten Wahl also wahrscheinlich wählen? Zusammen mit dem Unterrichtsfach wird, wie erwähnt, ebenfalls das Studienfach Sozialwissenschaften auf Lehramt eingestellt. Zwar könnten Studierende ihr Studium beenden, jedoch könnten sie ihr studiertes Fach an Schulen nicht unterrichten – die, die letztendlich von den Änderungen betroffen wären, werden also übergangen.

Gerade nach dem von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, trotz zahlreicher Proteste von Seiten der Studierenden, durchgedrückten Hochschulgesetz war es zu erwarten, dass sich die Landesregierung von Armin Laschet nun auch über das Schulsystem an weiterführenden Schulen hermachen will. Das mit dem Wintersemester 2019/2020 in Kraft getretene neue Hochschulgesetz war der erste (in der Theorie gelungene) Plan, jungen Menschen Werdegänge madig zu machen, die zunächst keinen Nutzen für die Wirtschaft oder den Staat bergen. Bezüglich dieses Hochschulgesetzes gibt es vier Hauptpunkte, weshalb es als eine gezielte Offensive gegen Studierende aufgefasst werden kann. Die erste Änderung ist die Abschaffung des Verbots der Anwesenheitspflicht des früheren Hochschulgesetzes der rot-grünen Landesregierung, wonach Universitäten nun die Freiheit gegeben wird, selbst zu entscheiden, ob auch Lehrveranstaltungen wie Vorlesungen oder Grundlagenseminare mit einer Anwesenheitspflicht belegt werden sollen. Dies ist vor allem problematisch für die Studierenden, die beispielsweise arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt während der Studienzeit zu verdienen, oder sich um ein Kind kümmern müssen. Darüber hinaus steht es den nordrhein-westfälischen Hochschulen nun offen, ob sie Studienbeiräte oder die Mitsprache der Studierenden im Hochschulsenat erlauben wollen oder nicht. Das gesetzlich verankerte Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Studierenden in vielerlei Kontexten wurde von der Landesregierung, in anderen Worten, abgeschafft.

Was ebenso abgeschafft wurde, ist die sogenannte „Zivilklausel“, die besagt, dass an den Hochschulen Nordrhein-Westfalens keine militärische Forschung betrieben werden darf. Sollte dies nun wieder möglich sein, könnte die Bundeswehr beziehungsweise das Bundesministerium der Verteidigung die Forschung in bestimmten Bereichen finanziell fördern. Allerdings werden die Hochschulen nicht nur von der Bundesregierung für militärische Forschung finanziert, sondern auch von ausländischen Investoren, wie beispielsweise der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Finanziert werden dadurch vielerlei Bereiche der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens, aber auch Psychologie oder Sportwissenschaften liegen im Fokus der Militärforschung. Zwar ist Militärforschung per se nicht abwegig, da neue Erkenntnisse ebenfalls im Zivilbereich oder bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen genutzt werden können, allerdings können derartige Forschungsergebnisse auch missbraucht werden, sollten sie in die falschen Hände geraten. Zu guter Letzt gehen Studierende mit ihrer Einschreibung an einer Hochschule eine Art Vertrag mit der Hochschule ein, der die Studierenden dazu verpflichten soll, ihr Studium innerhalb eines bestimmten Zeitfensters (wie etwa der Regelstudienzeit von ca. 6–8 Semestern) abzuschließen. Bei Nichtbeachtung dieser „Studienverlaufsvereinbarung“ sollen Studierende im Endeffekt sanktioniert werden, deren Ausmaß bis hin zur Zwangsexmatrikulation – also dem Rausschmiss aus der Hochschule – reichen kann.

Gebäude der WiSo-Fakultät der Universität zu Köln. — Quelle: Wikimedia Commons (© Raimond Spekking)

Die Motivation, die hinter diesen Gesetzesänderungen steht, ist zunächst eine ganz einfache: Die Hochschulen sollen mehr Entscheidungsfreiheit genießen und folglich soll der Einfluss des Landes minimiert werden. Ebenso soll durch bindende Studienverlaufspläne die Studienabbrecherquote verringert werden. Im Endeffekt bedeuten die vorgesehenen Änderungen jedoch ausschließlich mehr Freiheit für Hochschulen, nicht aber für die Studierenden. Nicht zu Unrecht warnte der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD im NRW-Landtag Helmut Seifen vor einer „marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Hochschulen“. Als Student sogenannter „Orchideenfächer“ (die Rede ist von den Fächern Skandinavistik und Romanistik) erlebe ich selbst, wie sich diese Ausrichtung bemerkbar macht: An der Universität zu Köln werden vom Institut für Skandinavistik/Fennistik derzeit fünf nordeuropäische Sprachen angeboten: Dänisch, Schwedisch, Norwegisch, Isländisch und Finnisch. Jede davon kann im Bachelor als Studiensprache gewählt werden – allerdings, aufgrund mangelnder finanzieller Mittel, nur drei davon im Master. Wenn man also eine der beiden Sprachen als Hauptsprache wählt, die nicht mehr im Master vertreten sind, wird es schwieriger, inhaltlich überhaupt mitzukommen. Überdies wurde bereits im Sommersemester 2019 darüber spekuliert, dass die beiden Sprachen, die nur im Bachelor angeboten werden, gänzlich abgeschafft werden sollen. Bereits im Jahr 2018 sollten einige Lehrbeauftragte des Romanischen Seminars gekündigt werden, deren Verträge jedoch aufgrund hohen Widerstands der Studierenden verlängert wurden. Mangels finanzieller Mittel werden Mitarbeiter entlassen, wodurch weniger Studierende gelehrt werden können, was unterm Strich dazu führt, dass die Zulassungsbeschränkungen (z. B. der sogenannte „Numerus Clausus“) angehoben werden müssen. Führt man diesen Gedankengang weiter, würden weniger Studierende (bei ohnehin schon geringen Studierendenzahlen) einen Studiengang belegen, wodurch sich dieser Studiengang irgendwann nicht mehr rentieren wird. Erst kürzlich plante die Universität Göttingen die Einstellung des Studiengangs Skandinavistik, was ebenfalls nach Widerstand und Demonstrationen der Studierenden wieder verworfen wurde. Weniger Erfolg hatte der Widerstand gegen die Schließung der Abteilung für Osteuropäische Geschichte der philosophischen Fakultät der Universität zu Köln, woraufhin ebenfalls die Juniorprofessur für Türkische Sprache und Kultur aufgrund zu dem Zeitpunkt anhaltender Sparmaßnahmen gestrichen werden sollte. Obwohl Schulen und Universitäten ein ideologiefreier Raum sein sollen, machen die geplanten und teilweise bereits umgesetzten Novellierungen durchaus an manchen Stellen den Anschein, dass sie zum Teil durchaus ideologisch-motiviert sind beziehungsweise waren.

Gerade in weiterführenden Schulen ist es essentiell, dass Schüler:innen zwar Werte und Ethik vermittelt werden, ihnen aber darüber hinaus zugleich die Kompetenz angeeignet wird, ihre eigene Meinung und ihr eigenes Weltbild zu konstruieren. Damit dies gelingt sind vor allem politische Bildung und gesellschaftskritisches Denken notwendig, nicht jedoch tiefgehende wirtschaftliche Kompetenzen. Zwar gibt es genügend Aufholbedarf, was die Lehrinhalte an Schulen angeht – so benötigen wohl die Wenigsten in ihren späteren Laufbahnen die Polynomdivision oder Gedichtsanalysen -, allerdings ist die Abschaffung eines teilweise so grundlagenvermittelnden Schulfachs zweifelsohne der falsche Ansatz. Ebenso ist es der falsche Ansatz, Studierenden das Studienleben schwer zu machen, um die Studienabbrecherquote oder die Anzahl der “ewigen Studenten” vermeintlich zu reduzieren. Ein weiterer Aspekt, der beim Diskurs über die stetig steigenden Studierendenzahlen erwähnt wird, ist der akute Mangel an Arbeitskräften und Auszubildenden in Handwerksberufen oder in der Pflege. Damit mehr junge Menschen sich für eine Laufbahn in diesen Bereichen entscheiden, statt eines Studiums, müssen diese Berufe zunächst weitaus attraktiver gestaltet werden, wie beispielsweise durch bessere Arbeitsbedingungen oder eine höhere Vergütung (siehe Tariflöhne oder Anhebung des Mindestlohns in diesen Berufen).

Der Titel dieses Artikels ist eine Anlehnung an den Artikel “Orchideenfächer: Wenn Wissen mehr zählt als Geld” von Spiegel aus dem Jahr 2017. Bereits dort wurde erwähnt, dass man “als Geisteswissenschaftler […] für wirtschaftliche Unternehmen schwer einsetzbar” sei. Ähnlich des bekannten Prinzips L’art pour l’art (= ‘Kunst um der Kunst Willen’) gilt für “Orchideenfächer” (oder gar Geisteswissenschaften im Allgemeinen) das Prinzip “L’éducation pour l’éducation” – Bildung um der Bildung Willen. Zwar scheinen sie auf den ersten Blick für die Wirtschaft und den Staat nicht rentabel, sind aber zugleich unabdingbar sowohl für die Wirtschaft als auch den Staat und nicht zuletzt die Gesellschaft und Kultur, seien es nun Sprachwissenschaftler, Historiker oder Philosophen. Darüber hinaus scheinen viele zu vergessen, dass das Lehramt für eine Vielzahl an Fächern aus Geistes- oder Kulturwissenschaften hervorgeht, wie zum Beispiel die Fächer Deutsch, Geschichte, sämtliche Fremdsprachen oder eben Sozialwissenschaften.

Anstatt die Geistes-/Kulturwissenschaften zunehmend zu marginalisieren, sollten diese auch weiterhin fester Bestandteil der Bildungslandschaft in weiterführenden Schulen und Universitäten bleiben, damit es eben nicht zu einer Homogenisierung der Bildung und folglich einem Überangebot an Absolvent:innen der Betriebswirtschaftslehre, Informatik oder Maschinenbau kommt. Nicht ohne Grund werden die Universitäten und Schulen als “Keimzelle der Demokratie” bezeichnet; ein Status, der durch Wegfallen politischer Bildung oder den Geisteswissenschaften in Gefahr gerät – ebenso wie der Pluralismus, auf dem die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, dem europäischen Kontinent und der ganzen Welt basiert.

Kevin Effertz

Quellen

Wenn Liebe Angst macht

Der Beschluss zur „Ehe für alle“ im Jahr 2017 war für die queere Bevölkerung Deutschlands indisputabel ein Meilenstein hinsichtlich der Gleichberechtigung homo- und heterosexueller Paare in der Gesellschaft und vor dem Gesetz. Auch im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik Deutschland eines der LGBT*-freundlichsten Länder der Welt und Europas. Nichtsdestotrotz gibt es täglich zahlreiche Vorfälle, bei denen queere Menschen diskriminiert, beleidigt oder gar physisch angegriffen werden. Solche Vorfälle beweisen täglich aufs Neue, dass der Kampf um die vollständige Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung queerer Menschen in Deutschland noch längst nicht vorbei ist.

Die Regenbogenfahne – Seit Jahrzehnten ein internationales Symbol für LGBT*. — Quelle: Store Norske Leksikon

Es ist Juni – jedes Jahr feiern Menschen weltweit den sechsten Monat des Jahres als „Pride Month“ um für die Gleichberechtigung von queeren und heterosexuellen Menschen zu kämpfen und mit dem Hissen der Regenbogenflagge die LGBT*-„Community“ als normalen Bestandteil der Gesellschaft sichtbar zu machen. Angesichts der Tatsache jedoch, dass queere Menschen heutzutage immer mehr zum öffentlichen Gesellschaftsbild gehören und es stellenweise als vollkommen normal empfunden wird, wenn jemand nicht der heterosexuellen Norm entspricht, sollte man sich nichtsdestotrotz in Erinnerung rufen, dass Homosexualität bis ins Jahr 1990 hinein von der Weltgesundheitsorganisation als „Störung der Sexualpräferenz“ (F65.-) in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten ICD-10 gelistet wurde. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass Transgender laut der aktuell geltenden Klassifikation immer noch als Krankheit bezeichnet wird. Zwar ist dies in der neuen Klassifikation ICD-11 nicht mehr der Fall, jedoch tritt diese erst mit Jahreswechsel am 1. Januar 2022 in Kraft. Nicht zuletzt sorgt es bei manchen zu Recht für Kopfschütteln, dass es erst einen homosexuellen Gesundheitsminister gebraucht hat, um sogenannte „Konversionstherapien“ zur „Heilung“ nicht-heterosexueller Menschen in Deutschland in weitesten Teilen zu verbieten. Zu guter Letzt sorgt es nicht gerade für Überzeugung, dass sich führende Politiker:innen wie CDU-Parteivorsitzender Armin Laschet, AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel – wohlbemerkt als offen homosexuelle Frau –, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und gar Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich gegen die Ehe für Alle aussprechen.

Trotzdem erhalten queere Erwachsene und Jugendliche heutzutage weitaus mehr Zuspruch als noch vor 20 oder 30 Jahren. Vor allem junge Menschen unterstützen ihre Altersgenossen in der Auslebung ihrer Sexualität, anstatt sie zu diskriminieren. Wie allerdings bereits in der Einleitung angedeutet, ist die deutsche LGBT*-Toleranz auf globaler Ebene bei Weitem kein Normalfall: In weiten Teilen Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens steht Homosexualität unter Männern auch heute noch unter Strafe, während im Iran Homosexuellen sogar die Todesstrafe droht. Indessen gab es im Jahr 2017 in der russischen Republik Tschetschenien eine „Säuberung“, bei der hunderte homosexuelle Frauen und Männer entführt, gefoltert oder gar umgebracht wurden. Leider existiert eine solche Abneigung gegen queere Menschen auch in vielen Familien und Freundeskreisen in Deutschland, weshalb sich zahlreiche junge wie auch erwachsene Schwule und Lesben immer noch verstecken müssen. Ob es nun in einer der oben genannten Regionen ist oder Europa, (institutionalisierte) Homophobie basiert oft auf dem religiös motivierten Gebot, gleichgeschlechtliche Liebe sei „unnatürlich“ oder „ein Gräuel“. Bestätigt wird diese Annahme leider immer wieder; so auch erst kürzlich, als der auszubildende Priester Henry Frömmichen von der Erzdiözese München aus seinem Priesterseminar ausschloss, nachdem dieser ein Selfie mit Prince Charming-Darsteller Alexander Schäfer veröffentlicht hatte. Zudem äußerte sich unter anderem Papst Franziskus gegen die Segnung von Homosexuellen in katholischen Kirchen, während der türkische Präsident Erdoğan die Aussage des Präsidenten der türkischen Religionsbehörde verteidigte, Homosexuelle seien für die anhaltende Covid-19-Pandemie mitverantwortlich. Selbstverständlich gibt es auch einen beachtlichen Anteil an Religionen oder Religionsgemeinschaften, die in dieser Hinsicht deutlich liberaler orientiert sind (wie etwa die evangelische Kirche im Christentum), allerdings geht von diesen dieses Problem eben nicht aus, weshalb religiöse Menschen in puncto Homophobie leider oftmals pauschal über einen Kamm geschert werden. Darüber hinaus werden Neidgefühle, Ekel oder gar die Unterdrückung eigener homosexueller Tendenzen als Ursachen für Homophobie genannt.

Oftmals ist ein religiöser Hintergrund auch die Ursache, weshalb queere junge Leute ihre Sexualität vor einem oder gar beiden Elternteilen verheimlichen. Gleich drei Beispiele hierfür finden sich passenderweise in meinem eigenen sozialen Umfeld, die ihre Homosexualität wegen ihrer Angst vor Ablehnung vor mindestens einem Familienmitglied geheim halten. Doch selbst wenn man einen vollends toleranten Familien- und Bekanntenkreis besitzt, ist man von Diskriminierung oder (verbalen sowie körperlichen) Übergriffen noch lange nicht befreit. Sei es indirekt bei der Blutspende, von der sämtliche homosexuelle Männer in der Theorie ausgeschlossen werden, wenn diese bis zu zwölf Monate vorher Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatten, oder direkt in Form von abwertenden Kommentaren in der Öffentlichkeit. Auch hierfür gibt es wieder Beispiele aus meinem eigenen Umfeld, zu denen unter anderem Kommentare wie „Nur Jesus kann euch heilen!“, der meinem jetzigen Partner beim Händchenhalten in einer früheren Beziehung hinterhergerufen wurde, oder Kommentare wie „Dieses Rumgelecke in der Öffentlichkeit… ekelhaft!“, der mir und meinem Partner im Vorbeigehen von einem älteren Herrn nach einem kurzen Begrüßungskuss und Umarmung an den Kopf geworfen wurde.  Bedauerlicherweise sind diese Umstände und Zwischenfälle noch harmlos im Gegensatz zu dem, was manch anderen LGBT*-Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zustößt. Erst kürzlich begann der Mordprozess gegen einen 21-jährigen Syrer, der am 4. Oktober letzten Jahres zwei schwule Männer auf offener Straße in Dresden mit einem Messer brutal angegriffen hatte – von denen nur einer schwer verletzt überlebte. Nur knapp zwei Wochen später wurde ein weiteres schwules Paar von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener in Münster beleidigt und später angegriffen, wobei einer der beiden schwulen jungen Männer ein Schädel-Hirn-Trauma und einen Kieferbruch erlitt.

Demonstration gegen Homophobie auf der Cologne Pride 2015. — Quelle: Wikimedia Commons

Diese und viele weitere Vorfälle zeigen deutlich, dass es auch in Deutschland weiterhin dringendst Aufholbedarf bei der Bekämpfung von Homo- und Transphobie gibt und die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein war. In dieser Hinsicht kann bereits das Grundgesetz unseres Landes als obsoletes Relikt aus einer Zeit, in der Homosexualität noch strafbar war, erachtet werden: So heißt es in Art. 3, Abs. 3, niemand dürfe wegen „seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden […].“ Abgesehen von der Tatsache, dass dieser Absatz heutzutage noch einen so problematischen Begriff wie Rasse beinhält, ist hier lediglich von (biologischem) Geschlecht die Rede, nicht aber von Geschlechtsidentität oder Sexualität. Darüber hinaus bindet sich der Staat schon im ersten Satz der Präambel des Grundgesetzes an die Kirche („Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, […]“), weshalb eine vollständige Trennung von Staat und Religion – und somit die Minderung des Einflusses der Kirche auf den Staat – solange nicht möglich sein wird, bis dieser Halbsatz entweder geändert oder entfernt wird. Dasselbe gilt für beispielsweise das Schulgesetz NRW, in dem in §2 die „Ehrfurcht vor Gott“ als „vornehmstes Ziel der Erziehung“ betitelt wird, später aber die Schule ein „Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit“ genannt wird. Das Thema Schule in einem LGBT*-Kontext ruft ebenfalls Erinnerungen an einen Sexualkundeunterricht wach, in dem auch weiterhin einseitig das traditionelle Familienbild „Mutter–Vater–Kind“ vermittelt wurde, nicht aber Patchwork- oder sogenannte „Regenbogenfamilien“. Ein weiteres Problem ist die anhaltende, aber meist ungewollte, Marginalisierung queerer Menschen mit Bezeichnungen wie „LGBT-Community“ oder „schwule/lesbische Szene“. Es wird der Eindruck vermittelt, queere Menschen würden nicht zur „eigentlichen“ Gesellschaft dazugehören, sondern eine klar abgegrenzte Randgruppe bilden. Selbst unter queeren Menschen findet eine Art Selbstmarginalisierung statt, da vor allem queere Jugendliche und junge Erwachsene sich oft einer „Community“ zuordnen und gewissermaßen die Heteronormativität der Gesellschaft folglich noch bekräftigen.

Neben der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist es also unumgänglich, jedem/jeder Bürger:in die eigene Sexualität und Identität als grundgesetzlich verankertes Rechtsgut zu garantieren und mit Aufhebung der „Verantwortung vor Gott“ die Kirche und Politik klar voneinander abzugrenzen. Außerdem sollte allen voran Nordrhein-Westfalen religiös beeinflusste Erziehung von Schüler:innen außerhalb des Religionsunterrichts aus dem Schulgesetz entfernen, sowie den Schüler:innen nicht-heterosexuelle Orientierungen und Transgender (wie beispielsweise in der Sexualerziehung oder im Rahmen des Fachs Politik bzw. Sozialwissenschaften) als normalen Bestandteil der Gesellschaft vermitteln. Ähnlich wie in der Schweiz oder in Italien, muss der Deutsche Bundestag überdies ein Gesetz auf den Weg bringen, das Geld- oder gar Freiheitsstrafen für Diskriminierung, Beleidigungen oder Körperverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts beziehungsweise Geschlechtsidentität vorsieht. Ein weiterer Schritt wäre, nach dessen Unterzeichnung im Jahr 2000, die Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Ergänzung der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich eines allgemeinen Diskriminierungsverbots.

Abgesehen von diesen gesetzlichen und rechtlichen Schritten ist auch weiterhin eine klare Stellungnahme der Politik und der Bürger:innen gegen homophobe Äußerungen oder Übergriffe essentiell. Für die eine oder andere Person mag der Weg zum Fortschritt in Sachen Homo- und Transphobie zwar noch lang sein, doch die Entwicklungen seit Juni 2017 zeigen, dass sich die Situation in Deutschland zum Besseren hin entwickelt. Diesen Weg können Politik und Gesellschaft allerdings nur gemeinsam beschreiten, um am Ziel anzukommen.

Kevin Effertz

Quellen

Die Sonderverwaltungszone Hongkong: Der Kampf eines Volkes gegen die Regierung

Mit der Verabschiedung der neuen Wahlrechtsreform für Hongkong durch den Nationalen Volkskongress, das chinesische Einkammerparlament, am 30. März 2021 begann das vermutlich letzte Kapitel der Geschichte Hongkongs als autonome Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Diese „Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems“ soll sicherstellen, dass nur „Patrioten“ die Sonderverwaltungszone regieren. Was diese Reform jedoch letztendlich bewirkt, ist die totale Kontrolle Pekings über das politische System der ehemals britischen Kronkolonie.

Vorstellung der Wahlrechtsreform durch die Hongkonger Regierung. — Quelle: Stand News 立場新聞

Seit der Übergabe 1997 hat der Nationale Volkskongress bereits eine Reihe Beschlüsse verabschiedet, die die Gesetzes- und Rechtslage in Hongkong immer weiter an das geltende System in Festlandchina angleichen, wobei nicht einmal die Hälfte der (in der Sino-British Joint Declaration on the Question of Hong Kong) versprochenen 50 Jahre Autonomie vergangen sind. Die kürzlich in Kraft getretene Reform ist zwar nur einer dieser Beschlüsse, aber bei weitem der Einschneidendste: Zwar beinhalten sowohl der Legislativrat (Engl. Legislative Council, oder kurz „LegCo“), das Parlament Hongkongs, als auch das Wahlkomitee, welches alle fünf Jahre den:die Regierungschef:in bzw. Chief Executive wählt, nun mehr Sitze als vorher, jedoch beinhalten beide einen viel größeren Anteil an Wirtschafts– und Ex officio-Mandaten, die schlussendlich von der chinesischen Regierung handverlesen und ernannt werden. Dies bedeutet konkret, dass im LegCo nur noch 20 der 90 Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden, während im Wahlkomitee nur noch knapp zwei Drittel statt etwa 85% der Sitze „gewählt“ werden.* Zudem steht es der KPCh nun frei, einzelne Kandidat:innen sowohl für den LegCo und das Wahlkomitee als auch diverse andere Regierungsgremien und -ämter von einer Wahl auszuschließen.

Wie der Titel des Artikels bereits andeutet, stießen zahlreiche Beschlüsse der KPCh – die in diesem Kontext synonym zum Nationalen Volkskongress verwendet werden kann, da die Partei per se bereits 70% der Abgeordneten im Parlament stellt – nicht unbedingt auf Zuspruch innerhalb der Bevölkerung Hongkongs. So kam es 2012 beispielsweise zu Protesten von Studierenden gegen das vom damaligen Regierungschef Leung Chun-ying geplanten (allerdings später wieder ad acta gelegten) Unterrichtsfach „Moral and National Education“, in welchem Schüler:innen und Studierenden die Geschichte, Gesellschaft und Werte Chinas unter einem offensichtlich voreingenommenen Standpunkt gelehrt werden sollten. Zwei Jahre später gab es erneut Unruhen nach einem Beschluss des Sicherheitsrats des Nationalen Volkskongresses, das Wahlsystem des Chief Executive anzupassen und im Endeffekt eine demokratische Wahl zu verbieten. Der damalige Widerstand der Bevölkerung durch eine insgesamt 79-tägige Besetzung mehrerer Regierungsgebäude und -grundstücke wird heute noch allgemein als „Regenschirm-Bewegung“ betitelt. Die jüngsten und größten Proteste gegen die Hongkonger Regierung fanden im Jahr 2019 statt, während denen laut den Organisator:innen zwischen 1,7 und 2 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstrierten. Seitdem das nationale Sicherheitsgesetz im letzten Jahr verabschiedet wurde, gibt es kaum noch Proteste – aus Angst, verhaftet und eingesperrt zu werden. Was bei vielen also in Vergessenheit gerät, ist, dass nicht nur die KPCh, sondern auch die Hongkonger Regierung selbst zunehmend gegen ihr eigenes Volk vorgeht.

Die genannten Beispiele sind nicht die einzigen Schläge gegen die Demokratie in Hongkong seit dessen Übergabe. Nach den LegCo-Wahlen 2016 wurden dreizehn pro-demokratische Abgeordnete aufgrund eines „fehlerhaft abgelegten Eides“ ihres Amtes wieder enthoben. Unter ihnen Nathan Law, einziger Abgeordneter der Partei Demosistō†, der aufgrund des Sicherheitsgesetzes bereits kurz vor dessen Inkrafttreten die Stadt verließ und in das Vereinigte Königreich floh. Zwar wurden ihm von chinesischen Amtsinhabern bereits Verhaftungen und Gerichtsverfahren angedroht, solle er nach Hongkong zurückkehren, nichtsdestotrotz kam er noch eher glimpflich davon, im Gegensatz zu seinen Parteikolleg:innen: Die Mitgründer:innen der Partei, Joshua Wong und Agnes Chow, wurden derweil für verschiedene Anklagepunkte vor Gericht gebracht. Während Joshua Wong aufgrund der „Anstiftung zur illegalen Versammlung“ am 2. Dezember 2020 für 13,5 Monate und am 13. April 2021 für weitere vier Monate verurteilt wurde (und seit dem 28. Februar für Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vor Gericht steht), wurde Agnes Chow gegen Kaution freigesprochen. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr kürzlich auch Jimmy Lai, einem pro-demokratischen Aktivisten und Gründer der unabhängigen Zeitung Apple Daily, der neben acht weiteren Aktivist:innen wegen „illegaler Versammlung“ zu 14 Monaten Haft verurteilt wurde. Auch darf die Geheimpolizei des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit nun mit vollständiger Unterstützung des Rechts in Hongkong agieren.

Ausschreitungen in den Straßen Hongkongs 2020. — Quelle: The Gryphon

Diese und etliche weitere Schicksale (siehe zum Beispiel Tian’anmen 1989) sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es darum geht, wie die KPCh mit sämtlichen Mitteln versucht, politische Opposition zum Verstummen zu bringen und zu beseitigen. Selbst vor Staatsgrenzen macht die Volksrepublik China nicht halt, denn auch bedeutende westliche Firmen wurden bereits von der chinesischen Regierung erpresst und zensiert. So erzählt Joshua Wong in seinem Buch Unfree Speech von einem Fall in dem der US-amerikanischen NBA vom chinesischen Sender China Central Television „dramatische finanzielle Konsequenzen“ angedroht wurden, sollte diese den Spieler Daryl Morey nicht für seine Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong gefeuert werden. Ein aktuelleres Beispiel ist der Boykott zahlreicher Modefirmen wie H&M, Nike oder Adidas, nachdem diese ihre Produktion von Kleidung aus Baumwolle aus Xinjiang, wo abertausende Uyghuren in „Zentren zur beruflichen Qualifizierung und Ausbildung“ – eine zugegebenermaßen euphemistische Umschreibung für moderne Konzentrationslager – eingesperrt und gefoltert werden, einstellten. Nicht zuletzt versucht die Volksrepublik China durch die als Investitionsprojekt getarnte Schuldenfalle namens Belt and Road Initiative andere Länder mit Investitionen in deren Infrastruktur von sich abhängig zu machen. Zu Recht warnte der französische Staatspräsident Macron vor der Gefahr, dass die Länder, durch die diese „neue Seidenstraße“ führen soll, zu Vasallen Chinas würden.

Zwar beschlossen die Außenminister:innen der Europäischen Union im März 2021 Sanktionen gegen die Volksrepublik China aufgrund der Situation in Xinjiang zu verhängen, die nebenbei zu einer prompten Retourkutsche von Seiten Chinas führten, allerdings können Sanktionen gegen vier Personen und ein Unternehmen wohl kaum als klares Zeichen gegen den wachsenden Machteinfluss Chinas interpretiert werden. Hier sollte sich die Europäische Union als Ganzes, wie auch viele Male zuvor, ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen: Alleine durch die Missachtungen des „Ein Land, zwei Systeme“-Abkommens in Hongkong wurden im US-Kongress in den Jahren 2019 und 2020 mindestens drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die Sanktionen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Eingriffe in das politische System Hongkongs verhängen.‡ Das aktuelle Vorgehen der Europäischen Union, ihre Augen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Interessen zu verschließen, ist gerade in einer Zeit wie heute ein Armutszeugnis für geopolitische Ambitionen der EU. Auch die Bundesregierung scheint ihr im Regierungsprogramm der Union 2017–2021 gesetzten Ziel, „ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“ und „Flagge [zu] zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte [und] Rechtstaat […]“, aus den Augen verloren zu haben. Statt „Flagge zu zeigen“ macht sich die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union immer mehr zu Marionetten der USA auf der einen Seite, sowie Russlands und Chinas auf der anderen.

Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Bekenntnisse zu Menschenrechten und Demokratie auf globaler Ebene in die Praxis umsetzt, statt es bei auf Papier gedruckter Tinte oder artikulierten Lauten zu belassen. Zwar sind die oben erwähnten Sanktionen gegen China ein Anfang, sie reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die chinesische Regierung in die Schranken zu weisen. Es bedarf weitaus härterer wirtschaftlicher und diplomatischen Sanktionen sowie vor allem die Schaffung von Alternativen zu Gütern und Geldern „Made in China“ als deutliches Zeichen gegen neoimperialistische Avancen, sollte sich die EU zumindest in Sachen Demokratie und Menschenrechte als geopolitischer Akteur erweisen wollen.

Kevin Effertz

*) Gewählt hier in Anführungszeichen, da die Mitglieder des Wahlkomitees grundsätzlich nicht vom Volk, sondern von einem ausgesuchten Bruchteil der Bevölkerung (v.a. aus der Wirtschaft und Interessenvertretungen) gewählt werden.

†) Die pro-demokratische Partei Demosistō (von griech. δήμος (dímos), „Volk“, und lat. sistō, „ich stehe“) wurde im Jahr 2016 von Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law gegründet und am 30. Juni 2020 wegen Bedenken um das verabschiedete Sicherheitsgesetz aufgelöst. Sie erlangte in den LegCo-Wahlen 2016 einen Sitz (Nathan Law) und wurde von weiteren Wahlen aufgrund ihrer pro-demokratischen Haltung ausgeschlossen.

‡) Es handelt sich hierbei um den Hong Kong Human Rights and Democracy Act, den Hong Kong Autonomy Act und den Hong Kong Be Water Act, von denen nur Letzterer noch nicht verabschiedet wurde (Stand 31.10.2019, Congress.gov).

Quellen

Wahl-O-Mat-Analyse zur Europawahl 2019

Einleitung

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) steht von vielen Seiten unter Kritik. Er presse vielschichtige Sachverhalte in ein simples Ja-Nein-Schema und suggeriere dem Nutzer regelmäßig unerwartete Übereinstimmung, beispielsweise mit der marxistisch-leninistischen MLPD. Und das, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass diejenigen sich voll und ganz gegen die Ideologie aussprechen, die diese Parteisekte verkörpert. Gerade deswegen ist es teilweise verständlich, dass die BPB zögert, Rohdaten zu teilen oder mehr als 8 Parteien gleichzeitig zu vergleichen. Ich traue aber Leuten, die Diagramme lesen können, zu, für sich selbst zu denken und diese Problematiken im Hinterkopf zu behalten. Deswegen habe ich kein Problem damit, diese Analyse des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 vorzustellen. Grafik 1 nimmt hier schon einmal das Ergebnis vorweg. Sie gibt eine geclusterte Übersicht der Antworten aller Parteien auf alle gestellten Fragen. Wie die Reihenfolge der Parteien zustande kam, und was sie zu bedeuten hat, ist Inhalt dieses Artikels.

HINWEIS vom 2019-05-20: Die AfD hat ihre Position zum Austritt Deutschlands aus der EU geändert. Die Analyse basiert auf dem vorherigen Zustand. Der Link auf den Wahl-O-Maten ist außerdem gerade nutzlos, denn er musste auf einen Gerichtsbeschluss hin vom Netz genommen werden.

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Mit korrigierter AfD-Antwort unten rechts, anders als im PDFHerunterladen

Methode

Es wurde eine Distanz-Matrix zwischen allen Parteien erstellt. Dabei wurde an jedem Punkt, der eine Parteienpaarung darstellt, die beantworteten Fragebögen verglichen. Gleiche Antwort bedeutete 2 Punkte, eine Enthaltung 1 Punkt, eine ungleiche Beantwortung 0 Punkte. Bei einer doppelten Enthaltung wurde so verfahren, als wäre die Frage für dieses Paar nicht existent. Anschließend wurde die erreichte Punktzahl durch die Anzahl der Fragen mal Zwei geteilt.

Die entstandene „Heatmap“ bzw. Distanzmatrix ist naturgemäß diagonal symmetrisch mit einer durchgehenden Reihe von Einsen auf der Diagonalen. (Die Reihenfolge ist nämlich in x- und y-Richtung gleich wodurch sich eine Partei mit sich selbst schneidet.) Zu Beginn waren die Parteien komplett unsortiert. Daher wurden die Parteien manuell an ungefähr die Positionen gebracht, die sie beim letzten Wahl-O-Maten der Bundestagswahl inne hatten, wodurch schon einige Cluster sichtbar wurden. Ein Programm führte dann so lange eine paarweise Vertauschung durch, bis die Summe aller vertikalen (ΔPDirekteNachbarn)² nicht mehr weiter sank. Dies führte dazu, dass hohe Übereinstimmung sich in der Nähe der 100%-Diagonalen sammelte und ansonsten Parteien mit den gleichen Präferenzen und den gleichen Abneigungen näher beieinander liegen. Die Heatmap wurde glatter. Für die Positionierung einer Partei spielten nur die direkten Nachbarn links und rechts eine Rolle, während die Punktzahlen des übernächsten schon keine Rolle mehr spielten. Diese Methode ist eine von vielen möglichen. Wer wissen möchte, wie man das sogenannte Hierarchische Clustern nutzen kann, um die Parteien auf andere Weise zu sortieren, dem empfehle ich diesen Artikel: http://www.dkriesel.com/blog/2017/0904_wahl-o-mat-auswertung_teil_2_thesen-_und_parteienverwandtschaften

Ich habe allein mit Libre Office Calc und LibreOffice Basic gearbeitet.

Randbedingungen

Die Randposition der Heatmap stellt einen Sonderfall dar, da hier nur eine Nachbarpartei zur oben beschriebenen Zielfunktion beiträgt. Eine Partei, die sich mit keiner wirklich verträgt, landet hier automatisch. Dies ist später wichtig zu beachten.

Aus Transparenzgründen muss ich einiges klarstellen. Die ersten 4 Parteien (2 Graue Parteien, Tier4 und Gesundheitsforschung) habe ich „Die Eigensinnigen“ getauft und vom Algorithmus überspringen lassen, da sie die Bildung von aussagekräftigen Clustern erschwerten. Die beiden Grauen sind kaum mit anderen Parteien kompatibel, außer miteinander. Die Tier4 (Partei für die Tiere) und die Partei für Gesundheitsforschung haben jeweils außerordentlich oft Enthaltung gewählt und damit weitgehend Ähnlichkeit zu anderen Parteien eingebüßt. Zudem handelt es sich bei dem konvergierten Zustand der Heatmap ziemlich sicher um einen von vielen möglichen. Die Vorsortierung wird den konkreten Endzustand vorherbestimmt haben. An sich müsste das Experiment mehrmals mit zufällig eingestellten Sortierungen wiederholt werden.

Download oben

Ergebnis in der Heatmap

Verblüffenderweise lassen sich die Parteien relativ gut aufreihen. Die nächsten Nachbarn einer Partei waren oft diejenigen mit der höchsten Übereinstimmung. Es entstanden gut abgetrennte Gebiete von denen der Riesige Linke Block der hervorstechendste ist. Ich habe anderen Blöcken nach Augenmaß meine subjektiven Labels zugeordnet. (Bei links-grün vs. Grünen-nah versagte meine Kreativität. Sozialdemokratisch hätte auch nicht perfekt gepasst) Ausreißer aus dem Blöcken gibt es zum Beispiel um die SPD herum, die mit einigen linken Parteien besser klarkommen, als mit anderen. Gleich daneben hebt sich die FDP ab, die unisono von linken Parteien abgelehnt wird und nur mit der Partei der Humanisten einigermaßen vergleichbar ist (77%). Für die wiederum, die Partei der Humanisten, ist die linke Ablehnung nicht ganz so stark. Tatsächlich schafft sie eine Mini-Insel der Linksliberalen mit Piraten (72%), DiEM und Grünen (72%). Sie sitzt aber dann doch am besten zwischen den Stühlen zweier anderer Gruppen, nämlich den Freiheitlichen und den Grünen-Nahen ohne wirklich dazu zu gehören. Etwas analoges sehen wir bei der Lucke-Partei. Diese beiden Spezialfälle sind laut Wahl-O-Mat anschlussfähig, aber machen doch ihr ganz eigenes Programm, das sich schwerlich auf einer links-rechts-Skala einordnen lässt. Zwischen FDP und CDU scheint es einen scharfen Schnitt in der Übereinstimmung zu geben. Am interessantesten ist auf jeden Fall die Randposition der AfD, noch hinter der NPD. Zählt man durch, wie oft die AfD die niedrigster Übereinstimmung mit einer anderen Partei hatte, kommt man auf erstaunliche 24 mal. Weit abgeschlagen folgt danach der rechtsextreme Dritte Weg mit nur drei mal. Es ist kein Wunder, dass es der Zielfunktion zuträglich war, der AfD nur einen Nachbarn zu geben. Zählt man durch, wie oft eine Partei die größte Übereinstimmung hatte, so ist es die Spaßpartei DIE PARTEI mit insgesamt 4 mal.

Übertragung auf die Fragenübersicht

Mit der festgestellten Reihenfolge, ergibt sich eine sinnvolle Anordnung, um Parteien in einer Gesamtübersicht Fragen-vs-Parteien genauer zu analysieren und Ausreißer zu betrachten. Die Fragen hätten ebenfalls nach einer gut durchdachten Methode geordnet werden können, jedoch liefert schon die einfache Sortierung nach Antworttendenz eine brauchbare Häufung. Das heißt, pro Zeile wurde der Durschnitt aus Nein’ (-1), Ja’ (+1), Enthaltungen (0) gebildet und dieser Wert als Sortierkriterium genutzt.

Nun fallen einem sofort besondere Umstände ins Auge. So ist z. B. Die DKP als einzige linke Partei zusammen mit dem Dritten Weg, der Rechten, der NPD und der AfD voll für den Austritt Deutschlands aus der EU. Warum enthält sich Demokratie DIREKT nicht viel öfter, wenn sie doch über alles eigentlich abstimmen lassen wollen? Wie kommt es, dass die Europäische Partei LIEBE alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, in ihre Heimatländer zurückführen will? Und dass sie für dauerhafte Grenzkontrollen ist? Ihr Name allein lässt das erst einmal nicht vermuten. Ich lade jeden ein, weitere Ausreißer zu suchen und die Begründungen nachzuforschen.

Auswertung

Dass die Partei DIE PARTEI vier mal die größte Übereinstimmung hat, spiegelt ihre fehlende Ideologie und ihr fehlendes ernsthaftes Parteiprogramm wider, und den Fakt, dass sie trotzdem „irgendwie links“ ist. Unterstützt hat dies wohl auch, dass es keine einzige Frage im Wahl-O-Maten gab, die in irgendeinem Zusammenhang zu ihren politischen Forderungen steht (z. B. Führerscheinentzug bei Klimaleugnung). Die Redakteure haben damit bewusst die Eigenwilligkeit DER PARTEI ignoriert. Im Gegensatz dazu sieht es bei der AfD aus. Ihre Teilnahme an der Europawahl scheint die Ausarbeitung des Wahl-O-Maten wesentlich beeinflusst zu haben, sodass viele Gelegenheiten entstanden, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Die AfD scheint auf die Fragen 5; 16; 17; 29 und 35 so geantwortet zu haben, wie es die Redakteure eventuell gemutmaßt haben. Was andere rechte Parteien im Programm hatten, war wohl weniger wichtig. Da die FDP ebenfalls recht hohe Ablehnungswerte erreicht und nicht mal ihrem direkten Nachbarn, der CDU, ähnlich ist, mutmaße ich ebenfalls, dass ihr Parteiprogramm die Auswahl der Fragen beeinflusst hat. Andererseits könnte sich hier auch einfach eine Lücke im ansonsten kontinuierlichen Parteispektrum auftun.

Interpretation

Auf die Gesamtdarstellung bezogen, stellt man fest, dass die großen Parteien allesamt einen gesunden Abstand zueinander haben. Die Redakteure haben also einen guten Job gemacht, wenn dieser darin bestand, die beliebtesten Parteien voneinander abzugrenzen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die linken Parteien ein solch großes Konglomerat an Grün erzeugen. Ich glaube, dass es dafür zwei wesentliche Gründe gibt, die beide ihren Beitrag leisten. Da die Redakteure vor allem aus Erstwählern bestehen und junge Menschen tendenziell eher links eingestellt sind, besteht unter Umständen trotz aller Neutralität ein Bias, der linken Herzensthemen zum Einstieg in den Wahl-O-Maten verhilft. Die Redakteure können aber auch nichts dafür, dass es einfach „zu viele“ linke Kleinparteien in Deutschland gibt, deren Antwortverhalten eben typisch für linke Wertvorstellungen ist. Die Tendenz, Parteiableger zu lassen, gibt es offenbar nicht erst seit Lucke, Petry und Poggenburg. Linke Gruppierungen können sich offenbar mit größerer Konsequenz von ihren Artverwandten, die im Grunde das gleiche wollen, abgrenzen.

Ich möchte den letzten Grund weiter beleuchten und begebe mich dazu ins Spekulative.
Dafür mache ich den Umstand verantwortlich machen, dass diese Parteien weniger Real- sondern Idealpolitik im Sinn haben und realpolitische Unterschiede zu Unvereinbarkeiten hochstilisiert werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass linke Idealos tendenziell engagierter bei der Sache sind, als Leute von der anderen Seite des Spektrums, und daher öfter die Hürden nehmen können, bei einer solchen Wahl teilzunehmen, auch wenn die Aussicht auf Einflussnahme gering ist. Ein Kumpel stellte es etwas drastischer dar: In linken Parteien herrscht der Drang, Politik auf Basis eines moralisch festgezurrten Weltbildes zu machen, wodurch das eigene Programm politische Alleinvertretung beansprucht. Ist man selbst „moralisch besser“, so erübrigen sich die Abgrenzungsdiskussionen zu Konservativen, geschweige denn Rechten. Der gleiche Mechanismus wirkt aber auch bei nur leicht anderen Moralvorstellungen. Rechte Parteigänger wünschen sich eine starke Führung und Politik weitgehend frei von Moral (in unterschiedlicher starker Ausprägung).

Bezogen auf den Wahlomaten lässt sich nicht nur für sehr linke Parteien, sondern auch für sehr rechte Parteien fragen: Sind die Unvereinbarkeiten ihrer Heatmap-Nachbarn wirklich etwas, was nicht durch den Fragenkatalog erfasst wurde? Ist die Unvereinbarkeit miteinander vielleicht gar nicht so wesentlich? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Für den Anfang wird es sich lohnen, die Begründungen zu jeder Frage zu lesen. Man wird nicht darum herum kommen, die Ideologie, die sich in den Texten abfärbt, ob nun marxistisch-leninistisch oder völkisch-deutschnational, mit ganz anderen – am Ende dem persönlich eigenen – Punktesystem bewerten zu müssen.

Eric Andersen

Liste der Fragen

  1. Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
  2. Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
  3. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
  4. Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
  5. Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
  6. Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
  7. Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
  8. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
  9. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
  10. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
  11. Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
  12. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
  13. Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
  14. Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
  15. In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
  16. Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
  17. In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
  18. Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
  19. Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
  20. Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
  21. In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
  22. Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
  23. Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
  24. Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
  25. Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
  26. In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
  27. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
  28. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
  29. Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
  30. Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
  31. In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
  32. In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
  33. Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
  34. Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
  35. Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
  36. Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
  37. Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
  38. Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.