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Die Sonderverwaltungszone Hongkong: Der Kampf eines Volkes gegen die Regierung

Mit der Verabschiedung der neuen Wahlrechtsreform für Hongkong durch den Nationalen Volkskongress, das chinesische Einkammerparlament, am 30. März 2021 begann das vermutlich letzte Kapitel der Geschichte Hongkongs als autonome Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Diese „Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems“ soll sicherstellen, dass nur „Patrioten“ die Sonderverwaltungszone regieren. Was diese Reform jedoch letztendlich bewirkt, ist die totale Kontrolle Pekings über das politische System der ehemals britischen Kronkolonie.

Vorstellung der Wahlrechtsreform durch die Hongkonger Regierung. — Quelle: Stand News 立場新聞

Seit der Übergabe 1997 hat der Nationale Volkskongress bereits eine Reihe Beschlüsse verabschiedet, die die Gesetzes- und Rechtslage in Hongkong immer weiter an das geltende System in Festlandchina angleichen, wobei nicht einmal die Hälfte der (in der Sino-British Joint Declaration on the Question of Hong Kong) versprochenen 50 Jahre Autonomie vergangen sind. Die kürzlich in Kraft getretene Reform ist zwar nur einer dieser Beschlüsse, aber bei weitem der Einschneidendste: Zwar beinhalten sowohl der Legislativrat (Engl. Legislative Council, oder kurz „LegCo“), das Parlament Hongkongs, als auch das Wahlkomitee, welches alle fünf Jahre den:die Regierungschef:in bzw. Chief Executive wählt, nun mehr Sitze als vorher, jedoch beinhalten beide einen viel größeren Anteil an Wirtschafts– und Ex officio-Mandaten, die schlussendlich von der chinesischen Regierung handverlesen und ernannt werden. Dies bedeutet konkret, dass im LegCo nur noch 20 der 90 Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden, während im Wahlkomitee nur noch knapp zwei Drittel statt etwa 85% der Sitze „gewählt“ werden.* Zudem steht es der KPCh nun frei, einzelne Kandidat:innen sowohl für den LegCo und das Wahlkomitee als auch diverse andere Regierungsgremien und -ämter von einer Wahl auszuschließen.

Wie der Titel des Artikels bereits andeutet, stießen zahlreiche Beschlüsse der KPCh – die in diesem Kontext synonym zum Nationalen Volkskongress verwendet werden kann, da die Partei per se bereits 70% der Abgeordneten im Parlament stellt – nicht unbedingt auf Zuspruch innerhalb der Bevölkerung Hongkongs. So kam es 2012 beispielsweise zu Protesten von Studierenden gegen das vom damaligen Regierungschef Leung Chun-ying geplanten (allerdings später wieder ad acta gelegten) Unterrichtsfach „Moral and National Education“, in welchem Schüler:innen und Studierenden die Geschichte, Gesellschaft und Werte Chinas unter einem offensichtlich voreingenommenen Standpunkt gelehrt werden sollten. Zwei Jahre später gab es erneut Unruhen nach einem Beschluss des Sicherheitsrats des Nationalen Volkskongresses, das Wahlsystem des Chief Executive anzupassen und im Endeffekt eine demokratische Wahl zu verbieten. Der damalige Widerstand der Bevölkerung durch eine insgesamt 79-tägige Besetzung mehrerer Regierungsgebäude und -grundstücke wird heute noch allgemein als „Regenschirm-Bewegung“ betitelt. Die jüngsten und größten Proteste gegen die Hongkonger Regierung fanden im Jahr 2019 statt, während denen laut den Organisator:innen zwischen 1,7 und 2 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstrierten. Seitdem das nationale Sicherheitsgesetz im letzten Jahr verabschiedet wurde, gibt es kaum noch Proteste – aus Angst, verhaftet und eingesperrt zu werden. Was bei vielen also in Vergessenheit gerät, ist, dass nicht nur die KPCh, sondern auch die Hongkonger Regierung selbst zunehmend gegen ihr eigenes Volk vorgeht.

Die genannten Beispiele sind nicht die einzigen Schläge gegen die Demokratie in Hongkong seit dessen Übergabe. Nach den LegCo-Wahlen 2016 wurden dreizehn pro-demokratische Abgeordnete aufgrund eines „fehlerhaft abgelegten Eides“ ihres Amtes wieder enthoben. Unter ihnen Nathan Law, einziger Abgeordneter der Partei Demosistō†, der aufgrund des Sicherheitsgesetzes bereits kurz vor dessen Inkrafttreten die Stadt verließ und in das Vereinigte Königreich floh. Zwar wurden ihm von chinesischen Amtsinhabern bereits Verhaftungen und Gerichtsverfahren angedroht, solle er nach Hongkong zurückkehren, nichtsdestotrotz kam er noch eher glimpflich davon, im Gegensatz zu seinen Parteikolleg:innen: Die Mitgründer:innen der Partei, Joshua Wong und Agnes Chow, wurden derweil für verschiedene Anklagepunkte vor Gericht gebracht. Während Joshua Wong aufgrund der „Anstiftung zur illegalen Versammlung“ am 2. Dezember 2020 für 13,5 Monate und am 13. April 2021 für weitere vier Monate verurteilt wurde (und seit dem 28. Februar für Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vor Gericht steht), wurde Agnes Chow gegen Kaution freigesprochen. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr kürzlich auch Jimmy Lai, einem pro-demokratischen Aktivisten und Gründer der unabhängigen Zeitung Apple Daily, der neben acht weiteren Aktivist:innen wegen „illegaler Versammlung“ zu 14 Monaten Haft verurteilt wurde. Auch darf die Geheimpolizei des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit nun mit vollständiger Unterstützung des Rechts in Hongkong agieren.

Ausschreitungen in den Straßen Hongkongs 2020. — Quelle: The Gryphon

Diese und etliche weitere Schicksale (siehe zum Beispiel Tian’anmen 1989) sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es darum geht, wie die KPCh mit sämtlichen Mitteln versucht, politische Opposition zum Verstummen zu bringen und zu beseitigen. Selbst vor Staatsgrenzen macht die Volksrepublik China nicht halt, denn auch bedeutende westliche Firmen wurden bereits von der chinesischen Regierung erpresst und zensiert. So erzählt Joshua Wong in seinem Buch Unfree Speech von einem Fall in dem der US-amerikanischen NBA vom chinesischen Sender China Central Television „dramatische finanzielle Konsequenzen“ angedroht wurden, sollte diese den Spieler Daryl Morey nicht für seine Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong gefeuert werden. Ein aktuelleres Beispiel ist der Boykott zahlreicher Modefirmen wie H&M, Nike oder Adidas, nachdem diese ihre Produktion von Kleidung aus Baumwolle aus Xinjiang, wo abertausende Uyghuren in „Zentren zur beruflichen Qualifizierung und Ausbildung“ – eine zugegebenermaßen euphemistische Umschreibung für moderne Konzentrationslager – eingesperrt und gefoltert werden, einstellten. Nicht zuletzt versucht die Volksrepublik China durch die als Investitionsprojekt getarnte Schuldenfalle namens Belt and Road Initiative andere Länder mit Investitionen in deren Infrastruktur von sich abhängig zu machen. Zu Recht warnte der französische Staatspräsident Macron vor der Gefahr, dass die Länder, durch die diese „neue Seidenstraße“ führen soll, zu Vasallen Chinas würden.

Zwar beschlossen die Außenminister:innen der Europäischen Union im März 2021 Sanktionen gegen die Volksrepublik China aufgrund der Situation in Xinjiang zu verhängen, die nebenbei zu einer prompten Retourkutsche von Seiten Chinas führten, allerdings können Sanktionen gegen vier Personen und ein Unternehmen wohl kaum als klares Zeichen gegen den wachsenden Machteinfluss Chinas interpretiert werden. Hier sollte sich die Europäische Union als Ganzes, wie auch viele Male zuvor, ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen: Alleine durch die Missachtungen des „Ein Land, zwei Systeme“-Abkommens in Hongkong wurden im US-Kongress in den Jahren 2019 und 2020 mindestens drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die Sanktionen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Eingriffe in das politische System Hongkongs verhängen.‡ Das aktuelle Vorgehen der Europäischen Union, ihre Augen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Interessen zu verschließen, ist gerade in einer Zeit wie heute ein Armutszeugnis für geopolitische Ambitionen der EU. Auch die Bundesregierung scheint ihr im Regierungsprogramm der Union 2017–2021 gesetzten Ziel, „ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“ und „Flagge [zu] zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte [und] Rechtstaat […]“, aus den Augen verloren zu haben. Statt „Flagge zu zeigen“ macht sich die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union immer mehr zu Marionetten der USA auf der einen Seite, sowie Russlands und Chinas auf der anderen.

Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Bekenntnisse zu Menschenrechten und Demokratie auf globaler Ebene in die Praxis umsetzt, statt es bei auf Papier gedruckter Tinte oder artikulierten Lauten zu belassen. Zwar sind die oben erwähnten Sanktionen gegen China ein Anfang, sie reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die chinesische Regierung in die Schranken zu weisen. Es bedarf weitaus härterer wirtschaftlicher und diplomatischen Sanktionen sowie vor allem die Schaffung von Alternativen zu Gütern und Geldern „Made in China“ als deutliches Zeichen gegen neoimperialistische Avancen, sollte sich die EU zumindest in Sachen Demokratie und Menschenrechte als geopolitischer Akteur erweisen wollen.

Kevin Effertz

*) Gewählt hier in Anführungszeichen, da die Mitglieder des Wahlkomitees grundsätzlich nicht vom Volk, sondern von einem ausgesuchten Bruchteil der Bevölkerung (v.a. aus der Wirtschaft und Interessenvertretungen) gewählt werden.

†) Die pro-demokratische Partei Demosistō (von griech. δήμος (dímos), „Volk“, und lat. sistō, „ich stehe“) wurde im Jahr 2016 von Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law gegründet und am 30. Juni 2020 wegen Bedenken um das verabschiedete Sicherheitsgesetz aufgelöst. Sie erlangte in den LegCo-Wahlen 2016 einen Sitz (Nathan Law) und wurde von weiteren Wahlen aufgrund ihrer pro-demokratischen Haltung ausgeschlossen.

‡) Es handelt sich hierbei um den Hong Kong Human Rights and Democracy Act, den Hong Kong Autonomy Act und den Hong Kong Be Water Act, von denen nur Letzterer noch nicht verabschiedet wurde (Stand 31.10.2019, Congress.gov).

Quellen