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Außenpolitik

Nächste Runde im Nahostkonflikt

Die Worte „Hamas“, „Gazastreifen“ und „Waffenruhe“ waren in den vergangenen Monaten gewiss keine Seltenheit auf den Nachrichtensendern und in den Zeitungen des deutschsprachigen Raums. Seit der Gründung des Staats Israel an der östlichen Mittelmeerküste 1948 konnte nie wirklich von Frieden in der Region gesprochen werden. Unter Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu, der zuletzt zionistische Regierungsambitionen hegte, schien ein erfolgreicher Friedensprozess ausgeschlossen. Mit dem Machtwechsel hin zu einer Mitte-Rechts-Regierung unter Naftali Bennet und Yair Lapid gab es zunächst neue Hoffnung, dass der Konflikt weitgehend beigelegt werden könnte. Doch ist dauerhafter Frieden ein realistisches Szenario oder ist die neue Regierung doch nur ein falscher Alarm?

Quelle: Wikimedia Commons.

Bereits vor der Ära Netanyahus hat der damals noch neue Staat Israel Ansprüche geltend gemacht, die weit über die ihm durch den UN-Teilungsplan für Palästina zugewiesenen Territorien hinausgehen. Diese Ansprüche decken nicht nur weite Teile des eigentlich palästinensischen Gebiets ab, sondern auch Teile Ägyptens, Syriens und dem Libanon – also jene Gebiete, die zum biblischen Staat אֶרֶץ יִשְׂרָאֵל (Eretz Israel) gehört haben sollen. Auf dieser Idee eines jüdischen Staats fußt der sogenannte Zionismus, den sich sowohl Netanyahus Partei Likud als auch Bennetts HaYamin HeHadash auf die Fahne geschrieben haben. Daher scheint es umso unwahrscheinlicher, dass sich unter Naftali Bennett etwas in der Palästinapolitik Israels ändern würde. Einziger Hoffnungsträger ist hier Yair Lapid, der mit seiner Partei Yesh Atid einerseits eine säkulare Regierung erreichen will (wodurch das religiöse Motiv des Zionismus untergaben würde) und andererseits für eine Zwei-Staaten-Lösung wirbt. Ziel dabei ist das Fortbestehen des Staates Israel unter der Koexistenz mit einem unabhängigen Staat Palästina – wobei sich hier die Frage stellt, ob andere Lösungen nicht ebenfalls in Erwägung gezogen werden sollten.

Neben dem Teilungsplan der Vereinten Nationen gibt es selbstverständlich noch die utopischen Vorstellungen, das gesamte Gebiet, das Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete (PAG) umfasst, vollständig für eine der beiden Seiten einzunehmen. Doch sollte Israel die PAG vollständig einnehmen, ist eine Retourkutsche der umliegenden arabischen Staaten durchaus denkbar, wobei im Szenario einer Übernahme Israels durch die Palästinenser beziehungsweise Araber möglicherweise eine Intervention der Westmächte mit sich ziehen würde – zugegebenermaßen doch ein eher unwahrscheinliches Szenario. Die derzeit wahrscheinlichsten Szenarien hingegen wären entweder die Aufrechterhaltung des Status Quo (Israel als souveräner Staat, Palästina als „Autonomiegebiete“) oder die oben genannte Zwei-Staaten-Lösung. Aktuell erkennen 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, also mehr als zwei Drittel, Palästina als Staat an. Schaut man sich alle Länder auf einer Karte an, wird auffällig, dass fast die gesamte westliche Welt Palästina nicht anerkennt. Im Jahr 2014 einigte sich das EU-Parlament auf die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung, dass ein Friedensabkommen beschlossen würde. Da dieser Vorschlag bereits sieben Jahre zurückliegt, ist es offensichtlich, dass Palästina nicht aufhören wird zu kämpfen, ehe es Unabhängigkeit erlangt.

Eine auf Demonstrationen oft gesehene binationale Flagge Israel–Palästinas. — Quelle: Wikimedia Commons.

Abgesehen von den oben genannten Teilungsszenarien existieren noch zwei Möglichkeiten, die das Gebiet Israels und der PAG einen, statt sie zu trennen. Diese Szenarien unterscheiden sich hauptsächlich in der Frage, ob es sich dabei um einen Einheitsstaat oder einen föderalen Staatenbund handeln soll. Die Problematik hierbei stellt sich bereits bei der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel aus dem Jahr 1948: „Accordingly we […] hereby declare the establishment of a Jewish state in Eretz-Israel, to be known as the State of Israel.“ [Hervorhebung K.E.] (dt.: „Dementsprechend erklären wir hiermit die Errichtung eines jüdischen Staats in Eretz Israel, genannt Staat Israel.“). Im Falle eines israelisch-palästinensischen Einheitsstaats würden alle Palästinenser in das Staatssystem eingegliedert und den israelischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Israel würde seine Identität als jüdischer Staat aufgeben, was mit Sicherheit nicht im Sinne der israelischen Regierung und Bevölkerung sein wird. Eine Lösung, die die oben zitierte Stelle nicht verletzen würde, wäre ein israelisch-palästinensischer Staatenbund oder eine Konföderation. In diesem Fall träten die beiden Staaten nach außen hin als ein Land auf, blieben aber per se autonom – wodurch der Staat Israel weiterhin als jüdischer Staat bestehen bliebe und die Palästinenser einen eigenen Staat erhielten. Eine Win-Win-Situation, also? Nicht unbedingt. Ein Aspekt, der schon ein gemeinsames Auftreten nach außen hin schwer denkbar macht, ist die Frage, wer den Staatenbund repräsentiert. In der aktuellen Lage ist es möglich, dass die Palästinenser sich ungerne von einem Israeli repräsentieren lassen würde und umgekehrt. Selbiges gilt für die Staatsführung auf konföderaler Ebene: Wie werden die Ämter des Staats- und Regierungschefs verteilt? Wie sähe ein gemeinsames Parlament aus?

Eine schrittweise Annäherung beider Seiten ist hier die sinnvollste Lösung. Heißt also, dass beide Staaten auf verschiedenen politischen Ebenen schrittweise Bündnisse aushandeln und so sukzessiv eine Sozialunion, Währungsunion, Sicherheitsunion, etc. miteinander eingehen, bevor sie einen Staatenbund etablieren und die gemeinsame Staatsgewalt auf gemeinsame Institutionen delegieren. Bei der Aushandlung dieser Bündnisse kommt die internationale Gemeinschaft ins Spiel: In einem derart festgefahrenen militärischen Konflikt ist Diplomatie die einzige Möglichkeit, irgendeine Art der Einigung überhaupt erzielen zu können. Aus offensichtlichen Gründen gehört die Sicherheit des israelischen Staats zur Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, nichtsdestotrotz kann die Regierung das Blutbad im Gazastreifen oder den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den PAG nicht länger tolerieren und muss – gemeinsam mit anderen Staaten wie den USA oder dem Vereinigten Königreich – beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen. Jedoch vor allem unter einer von Naftali Bennett geführten Regierung scheint jegliche Art an Lösungsansätzen vergeblich, da, wie es in einem Artikel von Al Jazeera heißt, der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden könne, sondern durchgestanden werden müsse. Auch dass er alles in seiner Macht tun würde, um einen palästinensischen Staat in Israel zu verhindern, gibt ebenfalls wenig Anlass zur Hoffnung. Hoffnungsträger ist hier der alternierende Premierminister Yair Lapid, der Naftali Bennett zur Hälfte der Legislaturperiode ablösen soll, dessen Partei Yesh Atid einen Frieden in Nahost anstrebt, indem „zwei Staaten für zwei Völker“ errichtet werden.

Naftali Bennett (r.) und Yair Lapid (l.) zusammen mit Ex-Staatspräsident Reuven Rivlin (m.) im Juni 2021. — Quelle: Wikimedia Commons.

Nach 73 Jahren Krieg und Terror dürfte beiden Seiten und der westlichen Welt klar sein, dass dieser Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern nicht mit militärischen Mitteln gewonnen und erst recht nicht (wie Premierminister Bennett behauptete) ausgesessen werden kann. Wenn auch eine langfristige Lösung unter Naftali Bennett aussichtslos scheint, kann es nur im Interesse seiner Regierung sein, das Blutbad in ihrem beanspruchten Staatsgebiet zu beenden. Im Gegensatz zu Ex-US-Präsident Trumps „Deal des Jahrhunderts“ ist es unabdingbar, Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland ebenfalls an den Verhandlungstisch zu bringen anstatt sie zu übergehen. Ebenso ist es unumgänglich, dass Palästina zunächst von der westlichen Welt überhaupt als Staat anerkannt wird, um erstens eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt erreichen zu können und zweitens Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen beiden Parteien zu ermöglichen – denn langfristiger Frieden kann nur mit einer gerechten, diplomatischen Lösung erreicht werden.

Kevin Effertz


Quellen

Die Sonderverwaltungszone Hongkong: Der Kampf eines Volkes gegen die Regierung

Mit der Verabschiedung der neuen Wahlrechtsreform für Hongkong durch den Nationalen Volkskongress, das chinesische Einkammerparlament, am 30. März 2021 begann das vermutlich letzte Kapitel der Geschichte Hongkongs als autonome Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Diese „Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems“ soll sicherstellen, dass nur „Patrioten“ die Sonderverwaltungszone regieren. Was diese Reform jedoch letztendlich bewirkt, ist die totale Kontrolle Pekings über das politische System der ehemals britischen Kronkolonie.

Vorstellung der Wahlrechtsreform durch die Hongkonger Regierung. — Quelle: Stand News 立場新聞

Seit der Übergabe 1997 hat der Nationale Volkskongress bereits eine Reihe Beschlüsse verabschiedet, die die Gesetzes- und Rechtslage in Hongkong immer weiter an das geltende System in Festlandchina angleichen, wobei nicht einmal die Hälfte der (in der Sino-British Joint Declaration on the Question of Hong Kong) versprochenen 50 Jahre Autonomie vergangen sind. Die kürzlich in Kraft getretene Reform ist zwar nur einer dieser Beschlüsse, aber bei weitem der Einschneidendste: Zwar beinhalten sowohl der Legislativrat (Engl. Legislative Council, oder kurz „LegCo“), das Parlament Hongkongs, als auch das Wahlkomitee, welches alle fünf Jahre den:die Regierungschef:in bzw. Chief Executive wählt, nun mehr Sitze als vorher, jedoch beinhalten beide einen viel größeren Anteil an Wirtschaftsund Ex officio-Mandaten, die schlussendlich von der chinesischen Regierung handverlesen und ernannt werden. Dies bedeutet konkret, dass im LegCo nur noch 20 der 90 Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden, während im Wahlkomitee nur noch knapp zwei Drittel statt etwa 85% der Sitze „gewählt“ werden.* Zudem steht es der KPCh nun frei, einzelne Kandidat:innen sowohl für den LegCo und das Wahlkomitee als auch diverse andere Regierungsgremien und -ämter von einer Wahl auszuschließen.

Wie der Titel des Artikels bereits andeutet, stießen zahlreiche Beschlüsse der KPCh – die in diesem Kontext synonym zum Nationalen Volkskongress verwendet werden kann, da die Partei per se bereits 70% der Abgeordneten im Parlament stellt – nicht unbedingt auf Zuspruch innerhalb der Bevölkerung Hongkongs. So kam es 2012 beispielsweise zu Protesten von Studierenden gegen das vom damaligen Regierungschef Leung Chun-ying geplanten (allerdings später wieder ad acta gelegten) Unterrichtsfach „Moral and National Education“, in welchem Schüler:innen und Studierenden die Geschichte, Gesellschaft und Werte Chinas unter einem offensichtlich voreingenommenen Standpunkt gelehrt werden sollten. Zwei Jahre später gab es erneut Unruhen nach einem Beschluss des Sicherheitsrats des Nationalen Volkskongresses, das Wahlsystem des Chief Executive anzupassen und im Endeffekt eine demokratische Wahl zu verbieten. Der damalige Widerstand der Bevölkerung durch eine insgesamt 79-tägige Besetzung mehrerer Regierungsgebäude und -grundstücke wird heute noch allgemein als „Regenschirm-Bewegung“ betitelt. Die jüngsten und größten Proteste gegen die Hongkonger Regierung fanden im Jahr 2019 statt, während denen laut den Organisator:innen zwischen 1,7 und 2 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstrierten. Seitdem das nationale Sicherheitsgesetz im letzten Jahr verabschiedet wurde, gibt es kaum noch Proteste – aus Angst, verhaftet und eingesperrt zu werden. Was bei vielen also in Vergessenheit gerät, ist, dass nicht nur die KPCh, sondern auch die Hongkonger Regierung selbst zunehmend gegen ihr eigenes Volk vorgeht.

Die genannten Beispiele sind nicht die einzigen Schläge gegen die Demokratie in Hongkong seit dessen Übergabe. Nach den LegCo-Wahlen 2016 wurden dreizehn pro-demokratische Abgeordnete aufgrund eines „fehlerhaft abgelegten Eides“ ihres Amtes wieder enthoben. Unter ihnen Nathan Law, einziger Abgeordneter der Partei Demosistō†, der aufgrund des Sicherheitsgesetzes bereits kurz vor dessen Inkrafttreten die Stadt verließ und in das Vereinigte Königreich floh. Zwar wurden ihm von chinesischen Amtsinhabern bereits Verhaftungen und Gerichtsverfahren angedroht, solle er nach Hongkong zurückkehren, nichtsdestotrotz kam er noch eher glimpflich davon, im Gegensatz zu seinen Parteikolleg:innen: Die Mitgründer:innen der Partei, Joshua Wong und Agnes Chow, wurden derweil für verschiedene Anklagepunkte vor Gericht gebracht. Während Joshua Wong aufgrund der „Anstiftung zur illegalen Versammlung“ am 2. Dezember 2020 für 13,5 Monate und am 13. April 2021 für weitere vier Monate verurteilt wurde (und seit dem 28. Februar für Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vor Gericht steht), wurde Agnes Chow gegen Kaution freigesprochen. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr kürzlich auch Jimmy Lai, einem pro-demokratischen Aktivisten und Gründer der unabhängigen Zeitung Apple Daily, der neben acht weiteren Aktivist:innen wegen „illegaler Versammlung“ zu 14 Monaten Haft verurteilt wurde. Auch darf die Geheimpolizei des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit nun mit vollständiger Unterstützung des Rechts in Hongkong agieren.

Ausschreitungen in den Straßen Hongkongs 2020. — Quelle: The Gryphon

Diese und etliche weitere Schicksale (siehe zum Beispiel Tian’anmen 1989) sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es darum geht, wie die KPCh mit sämtlichen Mitteln versucht, politische Opposition zum Verstummen zu bringen und zu beseitigen. Selbst vor Staatsgrenzen macht die Volksrepublik China nicht halt, denn auch bedeutende westliche Firmen wurden bereits von der chinesischen Regierung erpresst und zensiert. So erzählt Joshua Wong in seinem Buch Unfree Speech von einem Fall in dem der US-amerikanischen NBA vom chinesischen Sender China Central Television „dramatische finanzielle Konsequenzen“ angedroht wurden, sollte diese den Spieler Daryl Morey nicht für seine Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong gefeuert werden. Ein aktuelleres Beispiel ist der Boykott zahlreicher Modefirmen wie H&M, Nike oder Adidas, nachdem diese ihre Produktion von Kleidung aus Baumwolle aus Xinjiang, wo abertausende Uyghuren in „Zentren zur beruflichen Qualifizierung und Ausbildung“ – eine zugegebenermaßen euphemistische Umschreibung für moderne Konzentrationslager – eingesperrt und gefoltert werden, einstellten. Nicht zuletzt versucht die Volksrepublik China durch die als Investitionsprojekt getarnte Schuldenfalle namens Belt and Road Initiative andere Länder mit Investitionen in deren Infrastruktur von sich abhängig zu machen. Zu Recht warnte der französische Staatspräsident Macron vor der Gefahr, dass die Länder, durch die diese „neue Seidenstraße“ führen soll, zu Vasallen Chinas würden.

Zwar beschlossen die Außenminister:innen der Europäischen Union im März 2021 Sanktionen gegen die Volksrepublik China aufgrund der Situation in Xinjiang zu verhängen, die nebenbei zu einer prompten Retourkutsche von Seiten Chinas führten, allerdings können Sanktionen gegen vier Personen und ein Unternehmen wohl kaum als klares Zeichen gegen den wachsenden Machteinfluss Chinas interpretiert werden. Hier sollte sich die Europäische Union als Ganzes, wie auch viele Male zuvor, ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen: Alleine durch die Missachtungen des „Ein Land, zwei Systeme“-Abkommens in Hongkong wurden im US-Kongress in den Jahren 2019 und 2020 mindestens drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die Sanktionen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Eingriffe in das politische System Hongkongs verhängen.‡ Das aktuelle Vorgehen der Europäischen Union, ihre Augen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Interessen zu verschließen, ist gerade in einer Zeit wie heute ein Armutszeugnis für geopolitische Ambitionen der EU. Auch die Bundesregierung scheint ihr im Regierungsprogramm der Union 2017–2021 gesetzten Ziel, „ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“ und „Flagge [zu] zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte [und] Rechtstaat […]“, aus den Augen verloren zu haben. Statt „Flagge zu zeigen“ macht sich die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union immer mehr zu Marionetten der USA auf der einen Seite, sowie Russlands und Chinas auf der anderen.

Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Bekenntnisse zu Menschenrechten und Demokratie auf globaler Ebene in die Praxis umsetzt, statt es bei auf Papier gedruckter Tinte oder artikulierten Lauten zu belassen. Zwar sind die oben erwähnten Sanktionen gegen China ein Anfang, sie reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die chinesische Regierung in die Schranken zu weisen. Es bedarf weitaus härterer wirtschaftlicher und diplomatischen Sanktionen sowie vor allem die Schaffung von Alternativen zu Gütern und Geldern „Made in China“ als deutliches Zeichen gegen neoimperialistische Avancen, sollte sich die EU zumindest in Sachen Demokratie und Menschenrechte als geopolitischer Akteur erweisen wollen.

Kevin Effertz


*) Gewählt hier in Anführungszeichen, da die Mitglieder des Wahlkomitees grundsätzlich nicht vom Volk, sondern von einem ausgesuchten Bruchteil der Bevölkerung (v.a. aus der Wirtschaft und Interessenvertretungen) gewählt werden.

†) Die pro-demokratische Partei Demosistō (von griech. δήμος (dímos), „Volk“, und lat. sistō, „ich stehe“) wurde im Jahr 2016 von Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law gegründet und am 30. Juni 2020 wegen Bedenken um das verabschiedete Sicherheitsgesetz aufgelöst. Sie erlangte in den LegCo-Wahlen 2016 einen Sitz (Nathan Law) und wurde von weiteren Wahlen aufgrund ihrer pro-demokratischen Haltung ausgeschlossen.

‡) Es handelt sich hierbei um den Hong Kong Human Rights and Democracy Act, den Hong Kong Autonomy Act und den Hong Kong Be Water Act, von denen nur Letzterer noch nicht verabschiedet wurde (Stand 31.10.2019, Congress.gov).


Quellen