Neuer Streit steht in der Regierungskoalition an, weil Bundeswirtschaftsminister Habeck die Aussetzung des erst seit 1.1.2024 in Kraft getretenen Lieferkettengesetzes angekündigt hat mit der Begründung es werde bereits an einer EU-weiten Regelung gearbeitet.
Die Notwendigkeit eines entsprechenden Gesetzes wurde bereits im Koalitionsvertrag 2018 festgelegt und Bundesarbeitsminister Hubert Heil (SPD) und der damalige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten hier einen Vorstoß gestartet, den Angela Merkel jedoch stoppte.
Dass nun ausgerechnet ein Spitzenpolitiker der Grünen und derzeitiger Bundeswirtschaftsminister ein gerade erst in Kraft getretenes Gesetz zum Schutz vor unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit stoppen möchte, bevor eine EU-weite Regelung verabschiedet ist, lässt vermutlich erkennen, warum die deutschen Wähler der Partei der Grünen bei der Wahl ein so schlechtes Ergebnis beschert haben.
Wir als Partei des Fortschritts sehen eindeutig die Notwendigkeit einer verlässlichen Regelung für zumindest alle deutschen Unternehmen, um menschengerechte Arbeitsbedingungen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen herzustellen.
Wir fordern die Regierung auf, das verabschiedete Lieferkettengesetz nicht auszusetzen und an einer europaweiten gesetzlichen Regelung nach besten Kräften mitzuwirken.
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