Die Partei des Fortschritts schließt sich mit sieben anderen Kleinparteien – darunter Volt, Partei der Humanisten, Piratenpartei, ÖDP, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Liberale Demokraten, Partei für Verjüngungsforschung sowie Demokratie in Bewegung – zusammen und fordert fairere Zugangsvoraussetzungen zur Bundestagswahl.
Köln, 12.11.2024 – Acht deutsche Kleinparteien haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie fordern darin eine Reform der Wahlzulassung, um den Zugang zu den Wahlen zu erleichtern und damit den demokratischen Pluralismus in Deutschland zu stärken. Die Parteien setzen sich dafür ein, dass innovative politische Ideen und alternative Perspektiven eine echte Chance auf Repräsentation im Bundestag erhalten.
In ihrem Schreiben an Kanzler Scholz heben die Parteien hervor, dass die derzeitigen Wahlzulassungsvoraussetzungen die politische Vielfalt einschränken. „Deutschland steht für demokratische Werte und Vielfalt. Doch die hohen Zugangshürden benachteiligen neue, aufstrebende Parteien und schaffen eine ungerechte Wettbewerbslandschaft“, heißt es im Brief.
Die Unterzeichner schlagen konkrete Maßnahmen zur Senkung der Wahlbarrieren vor. Dazu zählen die Reduzierung der Unterschriftenanforderungen, eine vereinfachte Registrierung für die Bundestagswahl und eine stärkere Einbindung kleinerer Parteien in die öffentliche Debatte. „Dies ist entscheidend, um die politische Spaltung in der Gesellschaft zu verringern und das Vertrauen der Bürger in das demokratische System zu stärken“, so die Parteien in ihrem Brief.
Lukas Sieper, MdEP und Sprecher der Partei des Fortschritts: „Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Wenn wir verhindern, dass neue Stimmen in den Bundestag einziehen, verarmen wir unsere politische Landschaft. Es ist höchste Zeit, die Wahlzulassung für Kleinparteien zu modernisieren und dem Wunsch vieler Bürger nach mehr Vielfalt und frischen Impulsen gerecht zu werden.“
Wir Kleinparteien sehen uns als Vertreter neuer Ideen und innovativer Ansätze, die das politische System bereichern könnten – wenn uns die Chance dazu gegeben wird. Wir sind überzeugt, dass die Senkung der Hürden zur Wahlzulassung die Demokratie in Deutschland nachhaltig stärken würde.
Der offene Brief wurde veröffentlicht und die unterzeichnenden Parteien hoffen, dass die Bundesregierung ihre Forderungen für ein gerechteres Wahlzulassungsverfahren aufgreifen wird.
Die Partei des Fortschritts (PdF) ist eine 2020 in Köln gegründete Partei, in der politische Willensbildung vorurteils- und ideologiefrei, partizipativ und faktenbasiert unter Berücksichtigung der mehrheitlichen Bürgerinteressen im Rahmen der Grundrechte erfolgt.
Bei der Europawahl 2024 erhielt sie einen Sitz im Europaparlament.
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