Landtagswahl
Sachsen-Anhalt

1. Demokratie und Bürgerrechte

• Volksentscheide verbindlich einführen
• 5%-Hürde deutlich absenken
• Amtszeitbegrenzung für hauptamtliche Mandatsträger (max. 2 Perioden)
• verpflichtende Bürgerdialoge in allen Regionen
• Informationszugangsgesetz mit echten Einsichtsrechten

2. Kommunen stärken

• gesetzlich garantierte, auskömmliche Finanzausstattung
• Reform des Finanzausgleichs – Geld folgt Aufgaben
• Abschaffung versteckter Belastungen durch Umlagen
• keine Zwangsfusionen von Gemeinden
• eigene Einnahmemöglichkeiten für Kommunen ausbauen

3. Wirtschaft und Arbeitsplätze

• Fördermittel nur bei nachweisbarem regionalem Nutzen
• Vorrang für regionale Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen
• Bürokratieabbau für Mittelstand und Handwerk
• aktive Ansiedlungspolitik für Industrie und Fachkräfte
• Strukturwandel nur mit sicheren Arbeitsplätzen

4. Infrastruktur und ländlicher Raum

• flächendeckendes schnelles Internet bis in jedes Dorf
• verlässlicher ÖPNV, auch im ländlichen Raum (Taktverkehr) mit weiteren Mobilitätsangeboten
• Ausbau und Sanierung von vorhandenener Infrastruktur
• Sicherung von Nahversorgung vor Ort

5. Bildung

• Erhalt von Bildungsstandorten
• verbindliche Unterrichtsgarantie
• Lehrpersonal qualifiziert ausbilden
• zukunftsfähige Lehrpläne und praxisorientierter Unterricht mit Fokus auf Alltagskompetenzen
• flächendeckende Schulsozialarbeit unabhängig von Förderprogrammen

6. Soziales und Familie

• Beibehaltung der Sozialsysteme
• gebührenfreie Kitas schrittweise einführen
• perspektivisch kostenfreies Mittagessen an Schulen
• sozialer Arbeitsmarkt, der Arbeitskräfte unterstützt
• Stärkung von Familien- und Seniorenangeboten im ländlichen Raum

7. Verkehr & Sicherheit

• Sicherung der medizinischen Versorgung, auch im ländlichen Raum
• finanzielle Anreize für Landärzte
• Anreize für Land- und Fachärzte schaffen
• Erhalt wohnortnaher Krankenhausversorgung
• verbindlicher Qualitäts-TÜV für Kliniken und Ausbau von Pflege- und Versorgungsstrukturen

8. Energie und Klimaschutz

• Ausbau erneuerbarer Energien mit regionaler Wertschöpfung
• Energiepreise sozial abfedern
• Förderung von Gebäudesanierung und Energieeffizienz
• keine einseitige Belastung von Bürgern und Mittelstand

9. Migration und Integration

• klare Regeln für Zuwanderung / Migration
• Beschleunigung von Asylverfahren
• Integration durch Arbeit, Sprache und Bildung
• Rückführung bei fehlendem Aufenthaltsrecht
• Unterstützung der Kommunen bei Integrationsaufgaben

10. Gesellschaft und Ehrenamt

• Stärkung von Vereinen und Ehrenamt
• bessere Vereinbarkeit von Beruf und Engagement
• Förderung regionaler Kulturangebote für jedes Alter
• klare Haltung gegen Extremismus und Diskriminierung