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NRW Landtagswahl Programm

Die Digitalisierung ist die größte technische Errungenschaft der Menschheit seit der industriellen Revolution. Sie ist damit ein wertvolles Werkzeug für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt. Bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie gehört Deutschland nicht zu den weltweiten Vorreitern. Deutschland ist als Innovations- und Technikstandort gefährdet.

Die PdF fordert daher eine umfassende Digitalisierungsreformation in allen staatlichen Bereichen. Der Gang zum Amt, die Kommunikation mit Gerichten, das Anmelden eines Unternehmens oder der Kinder auf der neuen Schule, aber auch das Absetzen eines Notrufs oder die Beantragung einer Baugenehmigung. Das Kindergeld fließt nicht automatisch ab Geburt, Elterngeldstellen kommunizieren nicht mit dem Finanzamt, das Einwohnermeldeamt bei Umzügen nicht mit den Kfz-Zulassungsstellen , Gesundheitsämter führen händisch Kontaktnachverfolgungen aus. All diese Dinge könnten digital und teils automatisiert erfolgen. Stattdessen verbringen die Menschen in NRW Stunden in amtlichen Telefon-Warteschleifen oder versinken in unzähligen Briefen und unübersichtlichen Formularen.

Deshalb muss zunächst das Meldewesen digitalisiert werden. Zudem bedarf es einer Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs. Antragsverfahren in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen auf zentralen Plattformen vereinheitlicht werden. Die Sicherstellung persönlicher Daten ist Aufgabe des Staates. Er hat weiterhin die Aufgabe, die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation zu ermöglichen. Außerdem sollen alle Quellcodes/Programme, die durch den Staat erstellt werden, auch von anderen Institutionen kostenfrei verwendet werden können (Open Source). Hierbei ist uns wichtig, dass dabei der Staat bevorzugt quelloffene Software verwendet, um nicht abhängig von einem Unternehmen zu werden. Schließlich fordert die PdF aufgrund der Bedeutung der Digitalisierung ein eigenes Ministerium.

Politik muss vor allem nah am Leben der Menschen stattfinden, um von diesen gestaltet werden zu können. Daher möchten wir die landesparlamentarische Demokratie direkt auf die Smartphones, Tablets und Computer bringen.

Es soll eine App von einem unabhängigen Institut geschaffen werden, in der kommunale und landespolitische Entscheidungsprozesse unmittelbar sichtbar und zur Teilhabe geöffnet werden. Egal, ob es um die Entscheidung über den Landes-Bildungshaushalt, die Förderung nachhaltiger Unternehmen, eine Reformation der Landespolizei oder auf kommunaler Ebene um den neuen Bebauungsplan, den Bau eines Schwimmbads oder einer Sportanlage geht: In allen Bereichen gibt es unzählige interessierte und engagierte Menschen in unserem Bundesland. Diese sollten schnell, unkompliziert und effizient bei staatlichen Entscheidungsprozessen mitwirken, nach dem Prinzip landesstaatlich garantierter Chancengleichheit, statt durch Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik.

Die natürliche Lebensgrundlage muss durch Staat und Gesellschaft erhalten und geschützt werden. Der Klimawandel ist auch für uns in Deutschland eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Selbst wenn wir die meisten Folgen nicht unmittelbar zu spüren bekommen, werden uns die Folgen für andere Länder und Staaten mittelbar in großem Umfang betreffen.

Die Umweltpolitik muss ideologiefrei und wissenschaftlich fundiert formuliert werden. Bereits eingegangene Klimaschutzverträge und beschlossene Klimaschutzziele müssen erfüllt werden. Wir sehen uns in der Pflicht, die Umwelt und unseren Planeten zu schützen. NRW ist das größte Bundesland Deutschlands. Demnach trägt unser Bundesland eine maßgebliche Verantwortung für den Erfolg der Klimaschutzpolitik des ganzen Landes. Dementsprechend konsequent muss die Landespolitik ausgerichtet werden.

Wir fordern daher zunächst die Umkehrung der Energiepolitik der alten Landesregierung. In NRW ist beispielsweise der Bau von Windrädern mit einem der strengsten Abstandsgebote deutschlandweit belegt. Dies gilt es zu ändern! Auch ein Festhalten an der in NRW, zugegebenermaßen traditionsschweren, umfassenden Kohleförderung ist nicht mehr zeitgemäß. Es darf keinen Neu- oder Ausbau von Tagebaustätten geben. Eine reine Energieversorgung durch regenerative Energien in Deutschland erscheint jedoch unrealistisch, da die Speichertechnologien noch nicht ausreichen, um längere windstille Zeiten sowie Wintermonate ausreichend zu kompensieren. Wir wollen mit Experten nach neuen Wegen suchen. Dabei ist auch ein globaler Ansatz bedeutsam, da es Orte gibt, die kostengünstiger regenerative Energien betreiben können. Wir wollen ferner die dezentrale Energieversorgung auch durch Bürgergenossenschaften stärken.

Zudem muss auch die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen auf Landesebene in den Blick genommen werden. Insbesondere in der Landwirtschaft muss ein Umdenken stattfinden. In unserer Vision wird die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit als höchstes Ziel der Landwirtschaft formuliert. Landwirtschaftliche Entscheidungen sollen vorrangig daran gemessen werden. Für das Ende der Bodenerosion soll die Landschaft durch kleinteilige ökologische Landnutzung geprägt und mit eingestreuten Biotopen durchsetzt sein. Dazu müssen die Landwirte konsequent große Areale aus einer intensiven Bewirtschaftung herausnehmen. Eine höhere Anzahl von Landwirten ist anzustreben. Die Natur ist Allgemeingut und darf nicht als reine Produktionsstätte gesehen werden. Ihr Erhalt dient dem Wohlbefinden kommender Generationen. Zu beachten sind auch die enormen Methanausstöße, die dringend reduziert werden sollen.

Nur in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten können Schlüsselaspekte des Umweltschutzes, wie die Erhaltung der Biodiversität und Stoppung der Flächenversiegelung sinnvoll umgesetzt werden. Der verfügbare Wohnraum soll effizienter genutzt werden. Wir fordern landesstaatliche Programme, durch welche die Gesamtgesellschaft in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird sowie die Schaffung eines langfristigen Plans zur Energieversorgung und Flächennutzung.

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, dass Güter maßgeblich über Schienen rollen und in neue Technologien investiert wird. Das sind Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Verkehrssystem auch in der Zukunft.

Wir wollen den öffentlichen Personenverkehr stärken. Besonders in Städten und im Berufsverkehr zeigt sich, dass unsere Straßen dem stetig zunehmenden Individualverkehr nicht mehr gewachsen sind. Lärm, lange Staus und steigende Schadstoffwerte sind die Folge. Durch ein angemessenes Angebot an Bussen und Bahnen können all diese Probleme eingeschränkt werden und zu den Stoßzeiten sogar die Reisezeit senken. Wir fordern daher einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, sowohl hinsichtlich des Streckennetzes, als auch bezüglich des Angebots. Schlüsselpunkt ist hier auch die dahingehende preisliche Belastung der Menschen. Nur mit einem umfassenden Angebot zu niedrigen Preisen ist eine Verkehrswende hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs möglich.

Wir wollen die Entwicklung und Etablierung alternativer Antriebe fördern. In vielen Städten in NRW werden die Schadstoffgrenzwerte regelmäßig überschritten. Der Elektromobilität stehen hier insbesondere der Stand ihrer Entwicklung und der dafür nötigen Infrastruktur im Wege. Die Erforschung besserer und billigerer Energiespeicher muss stärker gefördert und ein engmaschiges Netz aus Ladesäulen aufgebaut werden. Wir stehen für eine innovative Politik auf dem Gebiet Elektromobilität und eine Abkehr vom Verbrennungsmotor und fossilen Rohstoffen.

Wir wollen den Güterverkehr weitestgehend auf die Schiene verlegen. Lastkraftwagen sind das Rückgrat unseres Transportwesens. Allerdings sind sie auch für den Großteil aller Straßenschäden verantwortlich. Hinzu kommen Lärm, ein hoher Schadstoffausstoß und Staus. Die Bahn hingegen fährt ohne Stau mit eigener, für hohe Belastungen ausgelegter Infrastruktur. Zudem sind Umwelt- und Lärmbelastung deutlich geringer. Dazu muss die Bahn umfassende Investitionen in ihrem Schienennetz durchführen. Wir stehen dafür, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und unser Bahnnetz wieder ausgebaut wird.

Wir setzen uns entschieden gegen die (Teil-)Privatisierung von Autobahnen und wichtigen Straßen ein. So werden die Autobahnen noch teurer als bisher. Wir wollen, dass wir unsere Straßen weiterhin frei nutzen können und nicht extra dafür zahlen müssen. Wir stehen dafür, dass Straßen und Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben bzw. dort hin zurückgeführt werden. Dabei ist aber wichtig, dass der Staat ökonomisch effizient agiert. Es gibt immer wieder Beispiele, wo die öffentliche Hand deutlich höhere Summen zahlt, als es ein Unternehmer tun würde. Baustellen, insbesondere der Brückenbau, müssen zügig und in verkehrsruhigen Zeiten abgeschlossen werden.

Eine sichere Gesellschaft ist Voraussetzung für die Verwirklichung der Rechte aller Menschen. Der Staat ist durch sein Gewaltmonopol nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Rechte aller diskriminierungsfrei zu schützen. Die Polizei muss effektiv, transparent und bürgernah arbeiten. Dazu muss sie entsprechend ausgestattet und geschult sein. Sie ist nicht nur Arm des Gesetzes, sondern muss nah an den Menschen arbeiten.

Wichtigster Ansatzpunkt ist auch hier die Digitalisierung. Nicht nur müssen polizeiliche Ermittlungsaufgaben auf Basis umfassender technischer und digitaler Ausstattung durchgeführt werden können, auch ist ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum unabdingbar.

Wir fordern daher die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden. Zudem müssen internetgeschulte Ermittelnde im digitalen Raum „auf Streife“ gehen: strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet, verfassungsfeindliche Foren müssen konsequent verfolgt und falls nötig die notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen werden. Die Kooperation von sozialen Netzwerken ist dafür einzufordern sowie von den Internetprovidern dafür notwendige Informationen automatisiert zu erhalten.

Auch im analogen Raum darf es keine rechtsfreien Räume geben: Weder offen ausgelebte organisierte Kriminalität, noch gesellschaftspolitische Parallelwelten können toleriert werden.

Schließlich müssen auch Konzepte entwickelt werden, die das Band zwischen Sicherheitsbehörden und den Menschen in NRW wieder herstellen. Hierzu sollte die Attraktivität der Sicherheitsbehörden als Berufsweg gesteigert werden und die regionale Einbindung des Sicherheitspersonals ausgebaut werden.

NRW ist als einwohnerstärkstes Bundesland auch einer der stärksten Wirtschaftsstandorte. Daher muss auch die Wirtschaft in NRW innovativ, modern und fortschrittlich sein. Ein Schlüssel dazu sind innovative Wirtschaftskonzepte und nachhaltige Unternehmen.

In NRW mangelt es an Startups. Ein Grund ist die Bürokratie, welche mit der Gründung einer Firma in Verbindung steht. Wir fordern die Reduzierung der Bürokratie und die Möglichkeit, diese online durchzuführen, um Neugründende nicht von ihren Ideen abzuschrecken oder ins Ausland zu treiben. Wichtig ist auch eine Unterstützung bei Businessplänen, um Kredite zu erhalten sowie verbesserte Möglichkeiten Mitstreiter zu finden. Innovatoren sollten begleitet und gepusht werden.

Studierende haben oft moderne und gute Ideen. Diese sollen mit Unterstützung der Hochschulen und Schulen in Unternehmen umgesetzt werden. Die Schülerschaft, Studierende und Auszubildende sollen auf Möglichkeiten der Selbstständigkeit und Ideenweitergabe hingewiesen und gegebenenfalls vorbereitet werden.

Seit der Weimarer Republik herrschen die allgemeine Grundschule und eine leistungsdifferenzierende Dreigliedrigkeit des Schulsystems vor. Seit der Einführung der Gesamtschule gab es im Bildungssystem keine großen strukturellen Reformen mehr, dabei haben sich die Gesellschaft und vor allem die Wirtschaft stark verändert. Säkularisierung, Kleinfamilien mit berufstätigen Eltern, enorme, allgemein verfügbare Wissensmengen, ein zunehmender Bedarf an Spezialisten in einer arbeitsteiligen Welt, Digitalisierung und Fachkräftemangel prägen unsere Zeit. Dabei bleibt Bildung  eine der wichtigsten Ressourcen Deutschlands. Was wir brauchen, ist ein Schulsystem, welches ethische Orientierung, allgemeines und lebenspraktisches Wissen vermittelt und die Wirtschaft mit mehr passenden und kompetenten Arbeitskräften versorgt. Unterricht muss pädagogisch hochwertig, nachhaltig und effizient sein und auf das vorbereiten, was kommt. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Deutschland muss Vorreiter werden und das modernste Schulsystem der Welt einsetzen. Darum bieten wir Ihnen im Folgenden ein völlig neuartiges Bildungssystem mit neuen Prinzipien an, was den Schülern mehr Spaß machen wird und es ihnen ermöglicht, schneller mit mehr Können einen Beruf zu ergreifen. Das erfordert keine höheren Staatsausgaben. Das Schulsystem wird passgenau und vermeidet doppeltes Erlernen, wenn man etwas schon kann. Es erzeugt ein fundiertes Basiswissen, sodass Demokratie und ein Miteinander gestärkt werden, während man alles für das Leben lernt, was nötig ist, statt bloß für die Schule zu lernen.

Fachkräftemangel beseitigen

Durch die fortschreitende Alterung der Bevölkerung fallen zunehmend Arbeitskräfte weg, die durch Heranwachsende nicht ausgeglichen werden können. Doch auch die Politik mit ihren steten Forderungen nach höherer Bildung ist schuld daran. So werden steigende Akademikerzahlen gefeiert, während in Pflegeheimen und Krankenhäusern die Pflegekräfte fehlen. Einen Handwerker zu finden und zu bezahlen, wird zunehmend schwieriger. Es muss Schluss sein mit der Bildungsinflation, den Rufen nach mehr Bildung und Studien, sondern die duale Ausbildung soll für mehr Berufe Anwendung finden und generell wieder stärker frequentiert werden. Wir wollen Anreize schaffen, um die Wertschätzung und ggf. das Niveau von dualen Ausbildungen zu steigern.

Bildung soll sowohl zielsicher als auch allgemeinbildend sein und das geht schneller als bislang. Überflüssiges Wissen soll aus den Lehrplänen gestrichen, und mit der Vermittlung berufsspezifischen Wissens früher begonnen werden (siehe Punkte „Wesentliches Wissen vermitteln“ sowie „Schluss mit stigmatisierenden Schulen und Bildungsinflation“). Dadurch können Schüler früher und dennoch kompetenter einen Beruf ergreifen. Die Grundschule kann für Leistungsstarke verkürzt werden, die Sekundarstufe I für jene mit einer Ausrichtung auf bestimmte Ausbildungsberufe und die Sekundarstufe II sowie ein Studium inhaltlich entschlackt werden.

Zudem entfallen Anreize zu längeren Bildungswegen, sodass Schüler dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen, was dem Fachkräftemangel stark entgegenwirken wird. Zuletzt wird das Bildungssystem gerade in jenen Bereichen, in denen Fachkräfte dringend gebraucht werden, mehr Plätze zur Verfügung stellen, während Gebiete mit einem Arbeitsüberangebot verknappt werden, um Schülern eine spätere Enttäuschung zu ersparen und die Grundversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Wesentliches Wissen vermitteln

Ein Friseur benötigt bei der Arbeit keine mathematischen Funktionen, ein Ingenieur muss nicht Latein sprechen und Englischlehrer benötigen im Beruf keine Chemiekenntnisse usw. Ob ganze Fächer oder nur einzelne Unterrichtseinheiten in Hauptfächern: Es wird zu viel Wissen vermittelt, das später nicht mehr benötigt wird und verloren geht, während es bei zu vielen Schülern an Kernkompetenzen, Allgemeinwissen und der Berufsvorbereitung mangelt.

Wir wollen das Lernpotential im jungen Alter sinnvoll ausschöpfen und sicherstellen, dass jeder Schüler die deutsche Rechtschreibung einwandfrei beherrscht, sich in Englisch verständigen und alle lebenspraktischen Berechnungen durchführen kann. Jeder Schüler muss den Aufbau und Sinn der Demokratie erlernen, über Allgemeinwissen in Geschichte, Orts- und Erdkunde, IT und Naturwissenschaften verfügen sowie lebenspraktische Kenntnisse in der Medizin, Ernährung, im öffentlichen Antragswesen, bei Reparaturen, im Bau-, Rechts- und Finanzwesen besitzen.

Ethik (siehe Punkt „Ethik- und Religionsunterricht: Für ein gutes Miteinander“), psychische Robustheit und selbstständiges Lernen zu erlernen, sollen das Grundgerüst einer verlängerten Grundschule bilden. Durch eine anschließende Schul- und Ausrichtungswahl in der Sekundarstufe nach Interessen und Stärken der Schüler sollen diese für sich selbst entscheiden, welches Wissen für ihren weiteren Berufsweg relevant ist. Dabei hilft ihnen eine massive Berufsorientierung (siehe Punkt „Die zahlreichen beruflichen Möglichkeiten bedürfen exzellenter Berufsorientierung“). In der Sekundarstufe II wird dann kein Grundwissen mehr vermittelt, sondern notwendiges Wissen für einen angestrebten Beruf bzw. ein Studienfach.

Schluss mit stigmatisierenden Schulen und Bildungsinflation

Schulabschlüsse nach dummen, mittelmäßigen und klugen Schülern zu verteilen, ist stigmatisierend, beleidigend und ineffizient. Schüler der Hauptschulen fühlen sich perspektivlos, abgeschoben und ungewollt, während das Leistungsniveau des Gymnasiums weiter fällt, weil jeder zu den Besten gehören will. Schon lange suggeriert die Politik, dass ein Studium wichtig sei, damit der gesellschaftliche Aufstieg kommt und man der Armut entflieht. Doch wir brauchen alle Schüler. Auch ungelernte Arbeiter und berufsbezogen ausgebildete Fachkräfte sind wichtig. Ein Handwerker kann durchaus einen höheren Lebensstandard erreichen als ein Akademiker.

Darum fordern wir eine längere Grundschule mit Leistungsdifferenzierung. Die Differenzierung soll aber nicht ungleiche Abschlüsse, sondern nur ein schnelleres Durchlaufen der Schule ermöglichen. Anstelle von Leistung soll in der Sekundarstufe nach Interessen und Stärken der Schüler unterschieden werden. So gibt es am Ende nicht mehr den unfähigen und klugen Schüler, sondern den handwerklich, sprachlich oder physikalisch begabten Schüler – wir brauchen sie alle.

Es soll fünf Schulen geben, eine Praktische, Interaktive, Theorie-, Gesamt- und Förderschule (getrennt je nach Hochbegabung oder Beeinträchtigung). Von jeder Schule aus sind Berufsausbildung oder Studium möglich. Wie es zur Schulwahl kommt, steht im nächsten Punkt.

Die zahlreichen beruflichen Möglichkeiten bedürfen exzellenter Berufsorientierung

Selbst in der gymnasialen Oberstufe ist vielen Schülern noch nicht klar, welche beruflichen Interessen sie haben, wo es einmal mit ihnen hingehen soll. Sogar im Studium breiterer Fächer wie Betriebswirtschaftslehre sind sich einige noch unsicher. In unserem Vorschlag für ein neues Bildungssystem soll es bereits ab einer später beginnenden Sekundarstufe I statt Leistungsdifferenzierung Schulformen nach Interessen und Stärken geben (vgl. Punkt „Schluss mit stigmatisierenden Schulen und Bildungsinflation“ sowie den Punkt „Wesentliches Wissen vermitteln“).

Ab dem 11./12. Lebensjahr sind Schüler bereits gut in der Lage, ihre groben beruflichen Interessen festzustellen, d.h. ob sie eher an praktischen, theoretischen oder interaktiven Beschäftigungen Spaß haben und diese beherrschen. Danach soll zunächst differenziert werden. Schüler mit ähnlichen Stärken kommen zusammen, sodass auch Leistungsunterschiede geringer ausfallen. Damit Schüler ihre Interessen aber erkennen können, bedarf es bereits zu diesem Zeitpunkt der Berufsorientierung.

Im letzten Schuljahr vor der Sekundarstufe I sollen sie je ein Quartal so unterrichtet werden wie an den weiterführenden Schulen, um so für sich entscheiden zu können, welche Schulform ihnen am besten liegt. Dazu wird ihnen erläutert, welchen Unterrichtsstoff es in den Fächern noch geben wird, welche beruflichen Möglichkeiten sich daraus ergeben und zudem können sie Tagespraktika machen, um sich einige Berufe anschauen zu können. Berufsberater und ortsansässige Firmen unterstützen das Ermitteln der Stärken und Interessen.

Im späteren Verlauf der Sekundarstufe I werden dann Ausrichtungen gewählt, die noch etwas spezifischer sind als die Einteilung in praktisch/interaktiv/theoretisch, sodass man langsam, aber zielstrebig auf ein Berufsfeld zugeführt wird. Am Ende der Sekundarstufe I stehen dann längere Praktika und eine weitere Expertenberatung an, sodass danach die Vorbereitung auf einen konkreten Beruf beginnt. Wer übergreifende Interessen und Stärken hat, für den gibt es eine Gesamtschule, für jene mit neu entdeckten Interessen die Umbauschule (siehe „Neustrukturierung des zweiten Bildungsweges“).

Neustrukturierung des zweiten Bildungsweges

Schüler und Berufstätige sollen sich jederzeit in eine neue Richtung entwickeln können. Dazu dient die Umbauschule. Sie kooperiert mit Gesamtschulen. Umbauschulen sind relativ große Schulen, um möglichst viele Fächer umfassend abdecken zu können. Weitere Kooperationen sind denkbar. Diese Schulen besitzen ein Kurssystem und ermöglichen es den Schülern, die Kurse zu belegen, die ihnen fehlen, um einen neuen Abschluss zu erlangen oder schon während der Sekundarstufe I oder II die Richtung zu wechseln.

Die Wiederholung von bekannten Lerninhalten bleibt somit aus, was die Umschulung beschleunigt.  In diesem neuen Schulsystem gilt der Grundsatz , dass Arbeitgeber sich darauf verlassen können sollen, dass eine Person mit einem Abschluss auch genau das kann, was von ihr zu erwarten ist.

Studium für hochqualifizierte Berufe

Jedes Hochschulstudium soll die Studenten auf ein bestimmtes Berufsfeld vorbereiten und bedarf spezifischer Niveaus/Inhalte je Schulfach. Die Universitäten legen die Niveaus fest. So starten alle Studenten mit dem gleichen Wissensstand, die Universitäten müssen nicht noch einmal von weit vorne beginnen und Studenten nichts lernen, was sie schon können. Ein Schüler wählt nach der Sekundarstufe I Studienfach und -ort und bereitet sich auf einer Aufbauschule der Sekundarstufe II darauf vor, indem entsprechende Fächer gewählt werden, um die geforderten Niveaus zu erreichen.

Da die Aufbauschulen konkret auf ein Studium vorbereiten, erhält jeder von ihnen den angestrebten Studienplatz sicher während sie bspw. keine bessere Ausgangslage für eine Berufsausbildung bieten (so soll der Bildungsinflation entgegengewirkt werden). Die NCs werden somit auf die Sekundarstufe II vorverlagert. Eine Unterscheidung zwischen Fachhochschulen und Universitäten erübrigt sich durch die neue Zulassungsform sowie Berufsorientierung.

Wissen soll komprimiert und schnell weitergegeben werden, weshalb ausschließlich Vorlesungsskripte prüfungsrelevant sein sollen. Diese Inhalte werden am Ende des Studiums erneut geprüft. Kreative Diskussionen, eigene Arbeiten sowie das freiwillige Erlernen von zusätzlichem Unterrichtsstoff soll es ebenso geben. Für so erbrachte Leistungen sollen Zertifikate ausgestellt werden. Fächer sollen spezifischer werden, die selten beruflich genutzte theorielastige Soziologie bspw. eher einer Empirielehre weichen, Betriebswirtschaftsstudenten auf Führungspositionen mit entsprechenden Softskills vorbereitet werden (siehe auch Punkt „Fachkräftemangel beseitigen“ ganz oben).

Individuelle und kostenlose Förderung statt Vernachlässigen und Sitzenlassen

Während einige Schüler wegen vereinzelter Schwächen ganze Klassen wiederholen müssen, sind andere unterfordert. Hausaufgaben sollen deswegen freiwillig sein, sodass jeder dort intensiver lernen kann, wo es einen Förderungsbedarf gibt (gerne auch in Form von Hausaufgabenbetreuung oder Förderunterricht) oder ein Schüler sich für vertieftes Wissen interessiert.

Sollte eine Leistung unter ein bestimmtes Niveau fallen, sollten Hausaufgaben verpflichtend werden, Gruppennachhilfe oder Einzelunterricht kostenlos gegeben werden, durchaus mit Einsatz moderner Mittel (siehe unten). Diese Maßnahmen sind in der Regel günstiger für den Staat, als jemanden eine Schulstufe wiederholen zu lassen und außerdem sozial gerecht. Nur bei psychischer Überforderung bzw. zu vielen Defiziten macht eine Klassenwiederholung Sinn. Auf der anderen Seite können einige Schüler mehr leisten, als ein allgemeines Grundwissen zu erlangen. Darum soll ein Teil des Unterrichts differenziert gegeben werden. Dabei sollen schwächere Schüler Grundwissen wiederholen, während Leistungsstarke Inhalte kennenlernen, die darüber hinausgehen und womit sie sich zuhause weiter auseinandersetzen können.

In der Grundschule können leistungsstarke Schüler auch eine Klasse überspringen. Für stark unter- und überdurchschnittliche Schüler soll es außerdem jeweils eine Förderschule geben. Lehrer müssen diese Bedarfe richtig einschätzen lernen, bspw. auch, wenn ein Schüler schlechte Leistungen zeigt, weil er unterfordert ist.

Wenn ein Schüler zwei starke oder ein sehr starkes Defizit hat, ist im derzeitigen System seine Versetzung gefährdet. Zwar gibt es Ausgleichs- und Nachprüfungsmöglichkeiten, doch wird dies Schülern nicht gerecht, welche auch Stärken haben. Es macht keinen Sinn, dass Schüler bei einer Nichtversetzung Unterrichtsstoff wiederholen müssen, welchen sie beherrschen. Ihre Zeit sollte sich auf die Defizite konzentrieren. Darum sollten sie hier während eines Schuljahres besonders gefördert werden und nur nicht versetzt werden, wenn der Durchschnitt aller Noten zu belastend für den Schüler wird.

Gerechte Noten produktiv einsetzen

Bei der Notengebung sollte zwischen verschiedenen Fächern unterschieden werden, bspw. bei Deutsch und Sport (siehe Punkt „Sportunterricht, der bleibt und motiviert“). Außerdem müssen gleiche Standards in der Gewichtung von verschiedenen Aspekten, wie dem Verhältnis von Lösungsweg zu Ergebnis, an allen Schulen in allen Bundesländern eingeführt werden, um die Aussagekraft von Noten zu steigern und für gleiche Chancen in der Bildung zu sorgen.

Weiterhin müssen Lehrer in der Ausbildung darin geschult werden, ihre eigenen Vorurteile bewusst wahrzunehmen und andere Einflüsse, wie die Stimmung beim Bewerten oder die Leistungen der vorherigen Schüler, im Hinterkopf zu behalten. Außerdem sollen schriftliche Noten dominant sein, außer in sprachlichen und handwerklichen Fächern. Kopfnoten können die mündliche Aktivität wiedergeben. Abschlussnoten werden stets nur anonym und extern geprüft. Dadurch werden Noten objektiver vergeben.

Noten sollen der Einschätzung dienen, ob ein Schüler über erweitertes Wissen verfügt oder Probleme hat, dem Unterricht zu folgen und jeweils entsprechenden Förderbedarf hat (siehe Punkt „Individuelle und kostenlose Förderung statt Vernachlässigen und Sitzenlassen“). Ergänzend zu Noten können ausformulierte, nicht beschönigende Texte oder Gespräche auf konkrete Stärken und Defizite hinweisen, damit Schüler, Lehrer und Eltern konkrete Ansatzpunkte zur Unterstützung haben.

Verbindliche Bildungsstandards deutschlandweit

16 Schulabschlüsse mit demselben Titel, aber unterschiedlichem Wert, sind nicht verfassungskonform und unfair gegenüber den Schülern. Deshalb fordern wir deutschlandweit einheitliche Anforderungen für gleiche Abschlüsse. Die Anforderungen sollen von den Bundesländern gemeinsam erarbeitet werden. Dabei wird sich an den aktuell höchsten Standards orientiert. Einmal festgelegt, sind die Standards für alle Länder verbindlich.

Gleichwertige Bau- und Ausstattungsstandards an allen Schulen: Das Land übernimmt

Kommunen müssen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen, Lehrmittel, Informationstechnik und Verwaltungspersonal bereitstellen. Da Kommunen jedoch finanziell unterschiedlich gut aufgestellt sind, kommt es zu Unterschieden im Land, manchmal sogar innerhalb einer Kommune. Deshalb soll das Land selbst diese Ausstattung finanzieren und für gleichwertige Standards sorgen.

Bedarfe werden von allen Schulbeteiligten in der Schulkonferenz vorab gebündelt und dem Land mitgeteilt. Durch die Übersicht der Landesvertreter über viele Schulen im ganzen Land kann gemäß deren Vorschlägen eine gerechte Verteilung gut gelingen. Dabei spielen ausschließlich bedarfsgerechte Aspekte eine Rolle. Es gibt also keinen festen Schuletat, sondern das, was gemacht werden soll, wird gemacht. Dabei spielen je Schule Investitionsstaus, wie auch bspw. zusätzliche Anschaffungen für praktische Fächer, eine Rolle, sodass Schulen ungleich gefördert werden können, um Schulen zu erreichen, die allesamt ansprechend gestaltet sind.

Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen durch das Land würden entsprechend reduziert.

Kostenfreier Einsatz moderner Mittel

Zur Schulausstattung gehört neben kostenlosen, analogen Lehrmaterialien auch die digitale Ausstattung. Laut der PISA-Studie 2018 ist Estland im europäischen Raum der Vorreiter hinsichtlich der Kompetenzen der Schüler. Aufgrund seiner bereits digitalisierten Unterrichtsmethoden hat das Land während der Pandemie wenig umstellen müssen und bietet anderen Ländern Unterstützung an. Diese wollen wir nutzen.

Der Unterricht soll so angepasst werden, dass die technischen Möglichkeiten der digitalen Zeit entsprechen, soweit davon ein Mehrwert zu erwarten ist. So kann ein Dokumentationssystem Wissen nachhaltig abrufbar und neu einordbar machen. Schüler könnten so z. B. auch im Krankheitsfall den Unterricht zuhause wiederholen.

Hierbei sollen alle Bundesländer gemeinsam an einer einheitlichen Lernplattform arbeiten, welche folgende Bereiche abdeckt: Austausch von Lehrmaterial, gemeinsame Wissensbibliothek, individuelle Aufgaben für Schüler und Verwaltungsportal für Lehrkräfte. Dabei bleibt das Gebot der freien Lehre erhalten und das dafür verwendete Datenvolumen soll kostenfrei sein. Ziel hierbei ist es, die Technik als Erweiterung der Lehre zu sehen, bspw. auch durch Lernprogramme, wo diese sinnvoll sind.

Lehrer zielgerichtet ausbilden: Wo sich Lehrinhalte und Pädagogik treffen

Bislang werden angehende Lehrer auf eine wissenschaftliche Arbeit vorbereitet mit Unterrichtsinhalten, die sie später größtenteils nicht mehr brauchen. Stattdessen sollten Pädagogik und die künftigen Lehrinhalte zentral sein. Wie vermittelt man fachspezifisches Wissen je Schulform und Klassenstufe? Wie geht man mit Fehlverhalten der Schüler um? Wie erkennt man Unter- und Überforderung? Wie erkenne ich selbstkritisch eigene Vorurteile gegenüber Schülern? Diese und weitere Herausforderungen müssen Lehrer bereits gegen Ende ihrer Ausbildung mit Leichtigkeit bewältigen können.

Sie müssen robust gegenüber negativen Verhaltensweisen von Schülern und anderen Herausforderungen des Berufs werden, die verpflichtend zu vermittelnden Lehrinhalte perfekt beherrschen und darüber hinaus weitere Lehrinhalte für begabte Schüler bereithalten können. Praktische Einheiten, ähnlich einer dualen Ausbildung, sollen dabei helfen. Lehrer sollen fokussiert auf ihre Zielschulform vorbereitet werden.

Einige Lehrer ruhen sich auf ihrer Festanstellung und Verbeamtung aus und ignorieren Anforderungen an sie durch Schüler, Kollegen und Schulleitung. Darum sollen Lehrer durch die Schüler evaluiert werden, anonym an die Lehrkraft und die Schulleitung. Auch die Noten von zentralen Prüfungen können zur Beurteilung der Lehrer beitragen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, guten Unterricht mit Zulagen zu honorieren sowie auf der anderen Seite Fehlverhalten, wie auffällige Krankmeldungen, Mobbing, körperliche Vergehen sowie passiven Unterricht (man schaut zu viele Filme, der Sportlehrer schaut nur zu, monotoner Unterricht, fehlende Kontrolle der Klasse usw.) zu sanktionieren.

Lehrermangel aufheben

Unterrichtsausfälle mangels Vertretungslehrer oder sogar nicht vollumfänglich unterrichtete Fächer darf es nicht geben, da dies für Ungleichheiten im Bildungswesen sorgt. Außer für die Sekundarstufe II vergrößert sich der Lehrermangel zusehends. Um diesen schlagartig aufzuheben, ist eine verkürzte Ausbildung sinnvoll. Bislang werden angehende Lehrer auf eine wissenschaftliche Arbeit vorbereitet mit Unterrichtsinhalten, die sie später nicht mehr brauchen. Stattdessen sollten Pädagogik und die künftigen Lehrinhalte zentral sein. Sich mit diesen direkt nach deren Erlernung weiter zu beschäftigen, ist sinnvoll, weshalb die Lehrerausbildung für die Primar- und Sekundarstufe I auch direkt nach der Sekundarstufe I beginnen sollte. Da für ein Fach deutlich weniger Wissen über die Zielschulform hinaus nötig ist, können sich dadurch bspw. viel mehr Menschen zutrauen, Mathematiklehrer zu werden. Die Qualität der Lehrerausbildung steigt also trotz geringerer Ausbildungszeit.

Durch die spezielle Ausbildung wird ferner die Konkurrenz zur Wirtschaft beendet. Dennoch können Lehrer in Fächern mit Lehrermangel Zulagen erhalten, um Bedarfe marktgerecht abzudecken. Um neue oder berufsorientierte Fächer schnellstmöglich lehren zu können, ist der Einsatz von Quereinsteigern mit pädagogischen Vorkursen sinnvoll. Digitale Instrumente können bei der Kontrolle von Arbeiten, sonstiger Bürokratie sowie in der Lehre ergänzend eingesetzt werden, um Lehrern mehr Zeit für die interaktive Lehre zu geben.

Schüler sollen durch ein eigenes Fach das Lernen erlernen und so in die Lage versetzt werden, sich durch Bücher, Videos, Videokonferenzen oder Programme selbst Wissen anzueignen. In der IT eignen sich viele Menschen auch heute schon selbst Wissen an. Manchmal kann es auch besser sein, dass eine renommierte Lehrkraft hunderten Schülern digital etwas beibringt, als ein überforderter Lehrer zwanzig Schülern. Das eigenständige Lernen kann so auch einem akuten Lehrermangel entgegenwirken.

Brennpunktschulen gerecht werden

Es gibt Schulen, in denen das Unterrichten angenehmer ist als in anderen. Lehrer streben nach Schulen mit gutem Ruf, eher Gymnasien in Regionen mit gehobener Klientel. Dadurch fehlt Schulen, in denen Lehrer auch sozial deutlich mehr leisten müssen, insbesondere gutes Personal, obwohl der Bedarf eigentlich sogar größer ist. Darum sollen Brennpunktschulen künftig über mehr Lehr-, sozialpädagogisches und Assistenzpersonal verfügen als Schulen mit guten Lernergebnissen.

Klassen werden an Brennpunktschulen also kleiner oder durch mehr Kräfte stärker unterstützt. Das schafft mehr Gleichheit zwischen den Schülern, delegiert Förderung dahin, wo sie nötig ist und erhöht den Anreiz, auch an Schulen mit schwieriger Klientel zu wechseln. Ferner sollen nicht mehr einzelne Schulen ihre Lehrer wählen dürfen, sondern das Ministerium weist die Lehrer den Schulen zu, sodass Lehrer mit über- und unterdurchschnittlichen Beurteilungen auf alle Schulen gleich verteilt werden. Sollten Schulen trotz dieser neuen Verteilung von Lehrkräften teilweise beliebter sein, so soll das Lehrpersonal auch die Chance erhalten, eine Schule nach einer gewissen Zeit zu wechseln.

Integration von neuen Migranten ins Bildungssystem

Migranten werden aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse oder anderen Unterrichtsinhalten in ihren Herkunftsländern häufig erst einmal auf die Hauptschule geschickt. Vielen Migranten ist auch gar nicht bewusst, dass es in Deutschland ein leistungsdifferenzierendes, stigmatisierendes Bildungssystem gibt und akzeptieren die Hauptschule anstandslos. Das neue Bildungssystem hat den Anspruch, je Schulstufe flächendeckend gleichwertige Bildungsstandards zu gewährleisten, damit Lehrer auch nach Schulwechseln nahtlos mit dem vorgesehenen Unterricht fortfahren können.

Bei Migranten ergibt sich jedoch oft ein massives Defizit in Deutsch und anderen wesentlichen Grundkenntnissen, wie bspw. der deutschen Geschichte, während sie in anderen Fächern weiter sein können als ihre Altersgenossen. Darum sollen sie zunächst separat unterrichtet werden, damit sie Deutsch und dann die restlichen Defizite aufholen können, ohne das erneut zu lernen, was sie schon können. Schließlich sollen sie passgenau in das normale Schulsystem integriert werden und im Schnitt die gleichen Bildungsniveaus erreichen wie alle in Deutschland Geborenen auch.

Unterricht effizient und nachhaltig gestalten

Der geringe Anteil der pädagogischen Lehre im Lehramtsstudium sorgt für die Wahl von Unterrichtsmethoden, die weniger wirkungsvoll sind als andere. Auch zu beachten ist, dass nicht jeder Lehrer für jede Unterrichtungsart gleich empfänglich ist. Synchron zum Punkt der Vermittlung wesentlichen Wissens soll der Unterricht dafür sorgen, dass dessen Inhalte nicht vergessen werden.

Arbeitgeber sollen sicher sein können, dass ein Schüler mit bestimmtem Schulabschluss auch entsprechende Kompetenzen beherrscht. Darum soll der Wiederholung im Unterricht und bei Prüfungen eine bedeutsame Rolle zukommen. Lehrinhalte sollen frontal-interaktiv vermittelt, von Schülern wiederholt, mit Lehrern eingeübt und individuell so abgelegt werden, dass die Schüler dauerhaft darauf zurückgreifen können. Handschriftliche Notizen und menschliche Interaktion tragen zu einer besseren Merkfähigkeit bei als computergestützte Schreib- und Lernprogramme. Deren Vorteile, bspw. beim Suchen von Inhalten oder bei der Verbesserung des selbstständigen Lernens, dürfen aber nicht außer Acht gelassen werden.

Lernplattformen können gerade in Pandemiezeiten helfen, den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Lernen lernen soll ferner ein eigenständiges Fach werden und auf die lebenslange Weiterbildung vorbereiten, Gruppenarbeiten die Teamfähigkeit schulen.

Sicherstellen des Kindeswohls und der Einschulungsfähigkeit 

Es ist unverständlich, warum sich der Staat gerade in den jüngsten Jahren eines Kindes so wenig einmischt, wo es doch die für die Entwicklung wichtigsten Jahre sind. Das beginnt schon in der Schwangerschaft. Alkohol- und Drogenkonsum sowie das Ausüben von in der Schwangerschaft gefährlichen körperlichen Aktivitäten müssen als schwere Körperverletzung des ungeborenen Lebens verstanden werden.

Aufgabe des Bildungssystems ist es, dies allen Bürgern deutlich zu machen, sei es durch ein Schulfach oder einen Kurs für jene im fruchtbaren Alter, die die Schule bereits verlassen haben. Darin sollen auch die für die ersten Jahre eines Kindes wichtigsten Informationen vermittelt werden sowie Informationsmaterial bereitgestellt werden: Welche medizinischen Fälle können auftreten, wie ist dabei zu reagieren? Was schadet der Entwicklung eines Kindes, was fördert sie? Welche Gegenstände sind hilfreich, was essen sie und wie bleibt man als Elternteil robust?

Daneben ist es am Bildungssystem, sicherzustellen, dass ein Kind weder misshandelt noch ungenügend gefördert wird. Die Entwicklungsstände sollten kontrolliert und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, bei denen Eltern kooperieren müssen. Am besten ist eine fortlaufende Kontrolle in Kindergärten. Da diese auch wichtig für die soziale Entwicklung der Kinder sind, wird eine Kindergartenpflicht zwei Jahre vor der Einschulung vorgeschlagen. Bereits hier soll ein einheitliches Niveau für den Schulbeginn hergestellt werden, notfalls die Zeit im Kindergarten verlängert werden.

Fitte Schüler – Späterer Beginn des Unterrichts

Junge Heranwachsende sollen gemäß ihres Alters einen passenden Unterrichtsstart haben. Etliche Studien zeigen, dass Jugendliche pubertätsbedingt Defizite in ihrem Schlaf aufweisen, wenn die Kernschulzeit zu früh angesetzt ist. Dadurch werden sie eher krank und unkonzentriert und können dem Unterricht schlecht folgen. Als Endresultat entstehen sogar schlechtere Zensuren. Beispielsweise können Jugendliche im Alter von 17 Jahren im Schnitt erst nach 23 Uhr einschlafen und deshalb nicht um 8 Uhr ausgeruht auf der Schulbank sitzen. Darum soll der Schulstart in diesem Fall ab 9 Uhr sein.

Ethik- und Religionsunterricht: Für ein gutes Miteinander

Um der Schülerschaft weiterhin eine Wertorientierung mitzugeben, soll es das Fach Ethik geben. Zunächst geht es um ein respektvolles Miteinander, also wie man mit anderen Meinungen umgeht, dass man anderen kein Leid zufügt, aber auch wie man auf Gewalt(-androhungen) reagieren kann. Der Unterricht soll aufzeigen, warum Menschen handeln wie sie handeln, um so Selbstreflexion und Empathie zu entwickeln und darauf aufbauend ethische Grundsätze und Probleme vermittelt zu bekommen und Entscheidungen zu treffen, die das langfristige Wohl der Gemeinschaft im Blick halten.

Früher gaben die Kirchen eine gesellschaftliche Orientierung vor. Da aber immer mehr Menschen konfessionslos sind sowie religiöse Spannungen zunehmen, muss sich auch der Religionsunterricht und dessen Studium dem anpassen. Er soll darum nicht mehr konfessionell sein, sondern alle Religionen vorstellen, sie vergleichen, Vorbehalte auflösen und ihre Geschichte erzählen. Die Bedeutung von Feiertagen im Bundesland sollte jedem bekannt sein. Konfessioneller Religionsunterricht soll als freiwillige Ergänzung weiter möglich sein.

Sportunterricht, der bleibt und motiviert

Der Fokus bei der Benotung soll auf die Mühe verschoben werden, die die Schüler jeweils in den Sportunterricht investieren. So sind schwächere Schüler nicht automatisch im Nachteil.
Des Weiteren muss der Unterricht einen Mehrwert für alle Schüler unabhängig von ihren sportlichen Interessen bieten. Das bedeutet unter anderem, mehr Inhalte rund um die korrekte Vorgehensweise bei sportlicher Betätigung im Allgemeinen, wie Aufwärmen und anschließendes Dehnen, Muskel- und Gelenkschonung sowie das Training der Teamfähigkeit.

Die Bedeutung von Bewegung für die Gesundheit soll herausgestellt werden. Danach sollen diverse Sportmöglichkeiten vorgestellt werden, um die Lust am Sport nachhaltig zu steigern. In höheren Klassen soll es die Alternative geben, den Sportunterricht durch eine Tätigkeit im Sportverein zu ersetzten, an einer verpflichtenden AG teilzunehmen oder dem regulären Sportunterricht mit dem Ziel der weiterführenden Ausbildung im sportlichen Bereich.

Gutes Krisenmanagement

In Zeiten wie der Corona-Krise muss im Schulkontext geschickt agiert werden. Innovative Möglichkeiten für Luftfilter, digitale Konzepte und Möglichkeiten, sich vor Ort zu sehen, müssen wahrgenommen werden. Der Verlauf der Krise war häufig vorherzusehen, präventive Pläne hat man nicht entwickelt. Stattdessen werden Schulen über Nacht über neue Maßnahmen informiert und wie sie umgesetzt werden sollen, ist jedem schleierhaft. Bereits bestehende digitale Unterrichtsformen hätten schon vor der Krise möglich sein sollen. Schulen dürfen nicht allein gelassen werden, sondern mit ihren Vertretern (Schülern, Eltern, Lehrern, Schulleitern) müssen gangbare Wege schnell, transparent und gut begründet umgesetzt werden.

  • Die PdF unterstützt jegliche Maßnahmen, die die Partizipation der Bürger stärkt oder den Wählerwillen besser in politische Entscheidungen münden lässt. Dazu zählen Petitionen, Direktdemokratie, sachorientierte Parlamentsentscheidungen jenseits von Koalitionen oder ein themenspezifisches Parlamentssystem (man wählt statt des Landtags quasi Ausschüsse, die autonom je Themenfeld entscheiden können). Außerdem sollen Parteispenden stark begrenzt werden und Lobbyismus transparent gehalten werden.
  • Kommunen sollen von Sozialausgaben befreit werden. Diese sorgen aufgrund der ungleichen soziodemografischen Verteilung im Land zu einem Ungleichgewicht, das einige Kommunen zu stark benachteiligt.
  • Feiertage sollten allen Bürgern etwas bedeuten. An religiösen Feiertagen soll jeder Gläubige das Anrecht auf Urlaub haben.
  • Ballungsräume sollen vom Autoverkehr befreit werden, der ÖPNV soll zuvorentsprechend ausgebaut werden.
  • Die Energieversorgung ohne CO2-Ausstoß muss auch bei Unterbrechungen von Sonneneinstrahlung und Wind gesichert werden. Energiebetriebe im Ausland können eine Möglichkeit darstellen sowie Speichermöglichkeiten für eine Überschussproduktion nachhaltig erzeugter Energie. Dabei ist die E-Mobilität und eine langfristige Planung zu berücksichtigen.·
  • Digitalisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung. Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler und anderen Kontrollinstanzen zur Reduktion von Steuerverschwendung
  • Keine Rundfunklizenzen für Content Creator, jedoch sollen diese sich an geltende Gesetze halten.

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