Es hätte mich sehr gewundert, wenn nicht der ein oder andere politisch oder militärisch Verantwortliche im Zuge eines nahezu unbändigen Kaufrausches für die Bundeswehr und einer nie dagewesenen Absicht zur Aufrüstung nicht irgendwann mit der Aussage auf sich aufmerksam gemacht hätte, wonach für die Truppe nun endgültig und nachhaltige bewaffnete
Ja, ich begrüße grundsätzlich auch weiterhin das Engagement vieler junger Menschen, sich weltweit für eine ökologische Wende einzusetzen. Gleichwohl irritiert mich die Instrumentalisierung des Krieges durch „Fridays for Future“ für die eigenen Anliegen: Natürlich müssen wir langfristig von den fossilen Energieträgern losgelöst werden. Wer allerdings den sofortigen Stopp von russischen
Furchtsamkeit lähmt – das sollten gerade die ängstlichen Deutschen wissen, die schon während Corona immer wieder dazu neigten, mit überbordender Sorge wie gefesselt vor den Problemen stehen zu bleiben, statt proaktiv zu handeln. Daher nutzen auch die jetzigen Bedenken von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister vor einer drohenden Armut und einem Abbau
Will man einmal ernsthaft und abseits jeglicher Verschwörungstheorien, Corona-Leugnung und Immunisierungskritikern überprüfen, inwieweit sich in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht tatsächlich verfassungsgemäß umsetzen lassen könnte, bemüht man am besten die Abwägung zwischen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Anspruch eines Jeden auf körperliche
Viele Beobachter sehen im neuen „Bürgergeld“, das die „Ampel“-Regierung einführen möchte, eine deutliche Abkehr von „Hartz IV“. Ich kann diesen Optimismus allerdings nicht teilen. Denn die Formulierungen im Koalitionsvertrag mögen zwar eine Wegwendung von den Sanktionen erkennen lassen. Diese waren nach dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts aber ohnehin schon beschränkt worden.
Es sei ein zähes Ringen gewesen, beschreiben die Regierungsparteien ihre Verhandlungen über Entlastungen der Bürger für gestiegene Energiepreise. Herausgekommen ist – ähnlich wie beim Koalitionsvertrag – ein maßgeblich durch die Liberalen geprägtes Paket an Maßnahmen. Denn es bleibt wieder einmal völlig unverständlich, weshalb alle Steuerpflichtigen mit demselben Pauschalbetrag bedacht werden
Es wirkte einigermaßen grotesk: Während die Spitzen der „Ampel“-Parteien Entlastungen für die Bürger aufgrund der massiv gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise verkündeten, wurde gleichzeitig bekannt, dass der Bundesgesundheitsminister die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr drastisch zur Kasse bitten will. Die Defizite belaufen sich dann auf zweistellige Milliarden-Beiträge –
Mehr als ein Ventil für die Unzufriedenen Im Vorfeld von Wahlen machen gerade die etablierten Parteien Stimmung gegen diejenigeKonkurrenz an politischen Kräften, die es ihrer Meinung ohnehin nicht ins Plenum schaffen.Jede Stimme für die „Kleinen“ sei verloren, diese Ansicht vertreten sogar manche Politologen.Doch damit verkennen sie nicht nur deren grundgesetzlichen
Die Worte „Hamas“, „Gazastreifen“ und „Waffenruhe“ waren in den vergangenen Monaten gewiss keine Seltenheit auf den Nachrichtensendern und in den Zeitungen des deutschsprachigen Raums. Seit der Gründung des Staats Israel an der östlichen Mittelmeerküste 1948 konnte nie wirklich von Frieden in der Region gesprochen werden. Unter Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu, der
Der Sozialstaat ist ein hohes Gut, in dem der „Starke“ dem „Schwachen“ helfen muss. Das aktuelle politische Geschehen, wie die Auflösung der Volksparteien, die Erstarkung von extremen Einstellungen, sowie den nicht enden wollenden Diskussionen über Ost und West, zeigt auf, dass wir einen neuen Ansatz in unserer Gesellschaft brauchen. Eine
