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Bekenntnisse

Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz und der dadurch implementierten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht nur abstrakt im Hinblick auf den Staat, sondern entspricht auch unserem Selbstverständnis. Wir sind überzeugt, dass in einer multipolaren und diversen Welt wie der unseren die Demokratie die einzige Lösung ist, um wieder streitende Interessen und Ideologien innerhalb der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Das Grundgesetz hat als Verfassung Deutschlands die demokratischste und freiheitlichste Ordnung geschaffen, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Diese Ordnung gilt es, in Wort, Schrift und Tat, zu wahren und zu schützen. Es gilt jedem entgegen zu treten, der sie beseitigen oder beeinträchtigen möchte. Wir sind als Partei überzeugt von einem fairen politischen Wettstreit der Ideen, wie ihn unsere Verfassung vorsieht. Wir sind ebenso überzeugt von den Grundrechten und deren Geltung. Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden, genauso kann aber jedes Grundrecht bei Vorliegen vernünftiger und verhältnismäßiger Gründe berechtigterweise eingeschränkt werden. Dies gilt für alle, mit Ausnahme der Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz, welche stets uneingeschränkt zu achten ist und Staat und Politik einen Handlungsauftrag stellt: Das Erfordernis politische Entscheidungen so zu treffen, dass den Menschen in Deutschland ein würdiges Dasein zu Teil werden kann
Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Wertegemeinschaft, dem europäischen Binnenmarkt und der supranationalen europäischen Integration. Genauso froh wir sind Deutsche zu sein, sind wir Europäer zu sein. Die Europäische Union als Institution dieses kontinentalen Zusammenwachsens ist ein historisch einzigartiges Projekt, welches eine bisher nie dagewesene Phase von Frieden, Freiheit und Wohlstand für unseren Kontinent gebracht hat. Mag sie ihre Schwächen haben, die es in der Tat zu beheben gilt, hat unser Land genauso wie alle anderen Mitgliedsstaaten massiv von der Europäischen Union profitiert. Gleichzeitig sichert die Europäische Union in ihren Mitgliedsstaaten die Erhaltung und Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Nationalstaat als Konstrukt mag derzeit noch die sinnvollste Ordnungseinheit für Gesellschaften sein, er wird jedoch angesichts globaler Herausforderungen mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Wir sind daher fest überzeugt, dass unsere Zukunft, dass der Fortschritt für unsere Gesellschaft, langfristig auf europäischer Ebene stattfinden wird. Wir sind daher überzeugt, dass es unser Auftrag als Partei ist, an der fortschreitenden europäischen Integration positiv mitzuwirken.
Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zu den Vereinten Nationen als internationale Organisation der Friedenssicherung und den Menschenrechten auf Ebene des Völkerrechts. Die Vereinten Nationen haben als internationale Organisation Mechanismen geschaffen, die insbesondere dazu führten, dass Staaten ihre Konflikte nicht mehr gewaltsam beilegen. Sie haben damit die Menschheit zumindest teilweise von der Geißel des Krieges befreit. Diese Leistung gilt es anzuerkennen und durch eine völkerrechtsfreundliche Politik zu schützen. Die Menschenrechte haben durch ihre globale Entwicklung das Recht weltweit auf eine Grundlage der Moral gestellt. Sie bilden die Grundlage für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt und sind gleichsam den Grundrechten durch alle politischen Entscheidungen zu fördern und zu respektieren.
Wir als Partei des Fortschritts begreifen uns als ideologiefrei, was insbesondere bedeutet, dass wir eine Einordnung nach dem klassischen rechts/links Schema ablehnen. Nichtsdestotrotz sehen wir, dass anhand des klassischen rechts/links Schemas die Demokratiefreundlichkeit einer Partei oder politischen Bewegung gemessen werden kann. Als überzeugte Anhänger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellen wir uns daher auf dieser Basis jeglichen demokratiefeindlichen Parteien, Organisationen und Bewegungen, beispielsweise faschistischen oder kommunistischen, entgegen. Ebenso distanzieren wir uns von Parteien, Organisationen und Bewegungen, deren Ideologie Grundwerten unserer Verfassung oder dem Wertegerüst der Grundrechte entgegenstehen. Wir lehnen daher jegliche Zusammenarbeit mit solchen Parteien, Organisationen oder Bewegungen ab. Wir sind bereit mit jedem, egal welchem politischen Lager angehörig, in den Dialog zu treten. Dies setzt allerdings voraus, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten und als eigene Überzeugung verinnerlicht werden.
Wir von der Partei des Fortschritts sind eine Partei der organisierten Basisdemokratie. Das bedeutet, dass es in unserer Partei keine sogenannten „Flügel“ gibt. Wir mögen in unserer Partei unterschiedlichste Ansichten, Strömungen und Einstellungen haben. Diese mögen sich verbinden und gemeinsam für ihre Überzeugungen eintreten. Jedoch ist genau das die Idee unserer parlamentarischen Basisdemokratie: Es ist bei uns innerhalb der PdF nicht wichtig, welche konkrete Einstellung jemand hat. Wichtig ist die Akzeptanz und Ausübung unseres parteiinternen demokratischen parlamentarischen Prozesses, in Form unserer Parteiparlamente. Die innerhalb der Parteiparlamente auftretenden verschiedenen Meinungspole können so als konstruktive Lösungsvorschläge vereinbart werden. Das bedeutet für die Bevölkerung, dass sie von uns als Partei erwarten können, dass wir uns nicht in öffentlichen Flügelkämpfen gegenseitig in den Schmutz ziehen. Wir werden unsere Differenzen durch unsere Methode parteiinterner parlamentarischer Demokratie katalysieren und die Ergebnisse daraus geschlossen umsetzen.

Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zur Chancengleichheit in einer diversen Gesellschaft. Allen Menschen müssen, egal welchen Geschlechts, Alter, Hautfarbe oder körperlicher Verfasstheit, Herkunft und Religion, die gleichen Chancen zur Partizipation in der Gesellschaft eingeräumt werden. Die Mitwirkung am Abbau von diskriminierenden Strukturen ist Pflicht eines jeden aufgeklärt denkenden Menschen und grundlegendes Ziel unserer Politik, um eine gerechtere Gesellschaft für alle zu schaffen.

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