Diese Woche war besonders erfolgreich und intensiv für Lukas Sieper und sein Team. Vom 16. bis 20. September nahm er an der ersten Plenarwoche des neuen Mandats im Europäischen Parlament in Straßburg teil. Diese Woche war geprägt von wichtigen Debatten, leidenschaftlichen Reden und entscheidenden Abstimmungen, in denen Lukas eine aktive Rolle spielte.
Am Montag, den 16. September, hatte Lukas die Ehre, seine erste Rede im Plenum zu halten. Er widmete sich dem Thema Antisemitismus und anderen Formen von Hassrede und Hetze, die Europa weiterhin herausfordern. In seiner Rede betonte er die Dringlichkeit, entschieden gegen Diskriminierung und Hass vorzugehen und unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Lukas rief das Europäische Parlament dazu auf, in dieser Hinsicht vereint zu handeln, um der Ausbreitung von Hass in all seinen Formen entgegenzuwirken. Die gesamte Rede kann hier angeguckt werden.
Darüber hinaus beteiligte sich Lukas in verschiedenen Debatten, unter anderem zu den Ergebnissen des strategischen Dialogs über die Zukunft der EU-Agrarpolitik und zu globalen Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen, mit einem besonderen Fokus auf die Stärkung des Digital Services Act (DSA) und den Schutz von Demokratie und Freiheit im digitalen Raum. Er hob die Bedeutung der Einbindung von Experten bei der Gestaltung der digitalen Zukunft hervor. Lukas räumte ein, dass viele Politiker, einschließlich seiner selbst, zwar die Auswirkungen des digitalen Wandels verstehen, aber nicht über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügen, um tiefgreifende Entscheidungen alleine zu treffen. Es sei daher entscheidend, Fachleute in den politischen Prozess einzubinden.
Ein weiterer zentraler Punkt dieser Woche war die Debatte über den Fall des kubanischen Menschenrechtlers José Daniel Ferrer García. Ferrer setzt sich seit Jahrzehnten für ein freies und demokratisches Kuba ein und wurde seit 2003 wiederholt von den kubanischen Behörden strafrechtlich verfolgt. In seiner Rede auf Spanisch forderte Lukas das Europäische Parlament auf, die Resolution zu unterstützen, die Ferrers Einsatz für die Demokratie und die Freiheit betont. Er unterstrich, dass Europa nicht nur innerhalb seiner eigenen Grenzen, sondern weltweit als Verteidiger der Freiheit wahrgenommen werden muss. Am Donnerstag wurde über die Resolution im Plenum abgestimmt.
Auch die Lage in Belarus war Thema dieser Woche. In einer kraftvollen Rede thematisierte Lukas die brutalen Praktiken des belarussischen Regimes unter Präsident Lukaschenko, insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. Er schilderte eindringlich, wie Verurteilte in Belarus heimlich hingerichtet und ohne Wissen ihrer Angehörigen verscharrt werden. Lukas appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, gegen diese menschenverachtende Praxis vorzugehen und gemeinsam gegen die Diktatur in Belarus zu kämpfen. Auch hier kam es diese Woche zu einer wichtigen Abstimmung im Plenum.
Ein weiterer Schwerpunkt dieser Plenarwoche war die dramatische Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan, insbesondere nach der Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“. In seiner Rede kritisierte Lukas scharf den Abgeordneten Froelich, der in einer Debatte über die Rechte afghanischer Frauen die Abschiebung dieser Frauen nach Afghanistan gefordert hatte. Lukas erzählte die Geschichte einer afghanischen Friseurin, die in den 1990er-Jahren nach Deutschland fliehen musste und sich hier ein neues Leben aufgebaut hat. Sie betreibt heute einen erfolgreichen Friseursalon in Köln. Lukas betonte, dass es inakzeptabel sei, dass Frauen, die sich in Deutschland eine neue Existenz aufgebaut haben, erneut zur Flucht gezwungen werden könnten. Mit den Worten „Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür eintreten, dass nie wieder eine afghanische Frau, die sich selber eine Existenz aufbauen möchte, fliehen muss!“ schloss er seine Rede.
In der Debatte über Ungarns „National Card“-Programm und dessen Auswirkungen auf den Schengen-Raum stellte Lukas die kontroverse Frage, ob Ungarn tatsächlich bereit sei, „die Tür für Spione und Saboteure des Feindes zu öffnen“. Gleichzeitig kritisierte er die Rhetorik der rechten politischen Seite, die Migranten als Bedrohung darstellt, und fragte provokant, ob nicht eher eine Nation, die bereits Krieg gegen Nachbarn führt, die größere Gefahr darstelle.
Neben seiner intensiven parlamentarischen Arbeit nahm Lukas auch an mehreren Treffen teil. Unter anderem traf er sich mit Vertretern der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, um über die humanitäre Situation der Palästinenser zu sprechen. Ein weiteres Treffen fand mit SolarPower Europa, einer führenden Organisation im Bereich Solarenergie, statt. Beide Gespräche spiegeln Lukas‘ Engagement für soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz wider.
Auch abseits des Parlaments war Lukas aktiv. Er nahm an der MEP Welcome Party von EURACTIV teil, wo er wertvolle Kontakte knüpfen konnte. Zudem besuchte er mehrere Intergroups, darunter die Intergroup für Tierschutz und die Intergroup on European Remembrance, die sich mit verschiedenen gesellschaftlichen und historischen Themen beschäftigen.
Zum krönenden Abschluss der Woche flog Lukas am Donnerstagabend nach Hamburg, um am Reeperbahnfestival teilzunehmen. Auch das Wochenende bleibt arbeitsreich, denn am Samstag wird er auf dem Parteitag der Partei des Fortschritts (PdF) in Köln erwartet.
Eine intensive und erfolgreiche Woche – die Arbeit geht weiter!
