EU-Abgeordneter Lukas Sieper thematisiert unfaire Wahlzulassung in Deutschland – Euractiv berichtet

Straßburg, 27. November 2024 – Der EU-Abgeordnete Lukas Sieper, Parteisprecher der Partei des Fortschritts (PdF), steht im Mittelpunkt eines aktuellen Berichts des renommierten europäischen Nachrichtenportals Euractiv.Der Artikel (LINK) beleuchtet die Schwierigkeiten kleiner Parteien in Deutschland, die aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen mit einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand für die Zulassung zur Wahl kämpfen müssen.„Die Berichterstattung durch Euractiv ist ein bedeutender Schritt, um die demokratischen Defizite im deutschen Wahlsystem auf europäischer Ebene sichtbar zu machen“, betont Lukas Sieper. „Kleine Parteien wie die PdF werden durch die undemokratischen Anforderungen des Unterschriftensammelns benachteiligt. Das schränkt die politische Vielfalt massiv ein und gefährdet die Grundwerte, die die Europäische Union eigentlich verteidigen sollte.“

Europäische Aufmerksamkeit für ein deutsches ProblemDie Aufnahme des Themas durch Euractiv unterstreicht die wachsende Relevanz dieser Problematik für die europäische Politik. Lukas Sieper sieht darin eine Chance, den Druck auf die deutsche Regierung zu erhöhen, um das Wahlzulassungsverfahren zu reformieren und fairere Bedingungen für alle Parteien zu schaffen.

„Wir brauchen dringend eine europäische Debatte über die Hindernisse, die kleinen Parteien in Deutschland den Zugang zu Wahlen erschweren. Die Demokratie lebt von Vielfalt, nicht von bürokratischen Hürden“, so Lukas abschließend.

Die Partei des Fortschritts (PdF) ist eine 2020 in Köln gegründete Partei, in der politische Willensbildung vorurteils- und ideologiefrei, partizipativ und faktenbasiert unter Berücksichtigung der mehrheitlichen Bürgerinteressen im Rahmen der Grundrechte erfolgt.

Bei der Europawahl 2024 erhielt sie einen Sitz im Europaparlament.

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